Letzter Anlauf gegen Studiengebühren

„Studiengebühren? Nicht mit uns!“, sagen sich eine Handvoll Studis, und rufen zum Boykott auf. Exmatrikulationen werden zwar im Falle zu geringer Beteiligung durch pünktliches Überweisen der Gebühren an die Uni verhindert. Doch die geringe Beteiligung droht das Vorhaben scheitern zu lassen.

„Wir wollen nicht verhandeln – wir fordern die Aufhebung des Gebührengesetzes!“, dröhnt Johannes Wagner vom Arbeitskreis (AK) Boykott den in der Neuen Uni versammelten Studenten entgegen. Nach Studiengebühren-Boykott-Aktionen an zahlreichen anderen Universitäten (siehe ruprecht 105) zieht jetzt auch Heidelberg nach.

Mitte Januar, nur wenige Tage nach dem Versenden der Gebührenbescheide durch die Universität, fanden sich etwa 2000 Heidelberger Studenten in der Aula der Neuen Uni und dem großen Chemiehörsaal zu Vollversammlungen ein.

Bereits während die Organisatoren über den Ablauf des Boykotts informierten, zeigte sich die große Skepsis der Studierendenschaft: Statt lautem Aktionismus herrschten Vorbehalte gegen Sinn und Konzept des Boykotts. Nachdem der AK geduldig fast alle Fragen beantwortet hatte, stimmten die Studenten ab, wie viele Beteiligte es braucht, um die Aktion durchzukämpfen. Die knappe Entscheidung fiel auf ein Minimum von 4500 Studenten, die ihr Geld der Uni verweigern. Statt die 500 Euro direkt an die Universität zu überweisen, sollen die Gebühren jetzt auf ein Treuhandkonto gezahlt werden. Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses (Sonntag, 28.1.) hatten das allerdings gerade einmal 189 getan.

Wenn sich bis zum Stichtag am 15. Februar doch noch genug Studenten beteiligen, wird das Geld nach Ablauf der Rückmeldefrist zurückbehalten. Dann wollen die Organisatoren angesichts der Studentenmasse bewirken, dass die Universität die Gebühren-Verweigerer ordentlich rückmeldet und nicht exmatrikuliert. „Eine ‚Elite-Uni’ kann es sich wirklich nicht leisten, tausende Studenten der Uni zu verweisen. Und wenn die Studenten immatrikuliert bleiben, macht das die Gebührenpflicht zur Farce“, erklärt AK-Mitglied Christian Axtmann. Die Studenten hätten dann sogar ein Druckmittel gegen die Landesregierung in der Hand.

Wie genau in diesem Fall das „Druck machen“ aussehen soll, wird später entschieden. „Natürlich werden wir verhandeln müssen,“ relativiert Axtmann die Parolen seines Mitstreiters. Doch das ist noch Zukunftsmusik.

Wenn das Quorum von 4500 Studenten bis zum 15. Februar nicht erfüllt sein sollte, werden die Gebühren automatisch rechtzeitig und unter Angabe der Matrikelnummer an die Universität überwiesen. „Die Studenten sind dann ordentlich rückgemeldet, der Boykott ist gescheitert“, so Christian Axtmann vom AK Boykott.

Damit es nicht so weit kommt, informieren AK-Mitglieder bei jeder Gelegenheit über die Modalitäten. An Infoständen in den Mensen verteilen sie Überweisungsträger und leisten persönliche Überzeugungsarbeit: “Wir wollen die Studenten endlich für das Thema Studiengebühren sensibilisieren und vor allem politisieren. Die Diskussion muss auch in Heidelberg stattfinden.“

Fachliche Unterstützung erhalten alle Boykottwilligen vom Heidelberger Rechtsanwalt Tim Bäuerle, auf dessen Namen auch das Treuhandkonto läuft. Er arbeitetet für einen eher symbolischen Betrag von 500 Euro und garantiert den rechtlich einwandfreien Umgang mit dem Boykott-Geld: „Theoretisch könnte ich zwar den gesamten Betrag abheben. Bei Transaktionen in dieser Höhe würde die Bank allerdings sofort einschreiten – und schließlich bin nicht ich, sondern der Student Eigentümer des Geldes.“

Bei allem Aktionismus gestehen sich die Initiatoren ein, mit ihrem Aufruf zu Diskussion und Boykott etwas zu lange gewartet zu haben. „Wir haben viel Zeit verschwendet, jetzt wird es hart. An anderen Universitäten ist das anders. In Freiburg gibt es eine größere Bereitschaft zum Protest!“.

Selbst Axtmann verzweifelt mitunter an der Heidelberger Mentalität. In der Tat haben bereits 445 Studenten der Uni Freiburg auf deren Treuhandkonto eingezahlt. Auch im übrigen Bundesgebiet ist die Bilanz nicht glänzend: Noch keine einzige Universität hat das gesetzte Quorum erreicht, Boykottaktionen in Mannheim und Lüneburg scheiterten genauso wie an der PH Heidelberg an zu geringer Beteiligung.

Auch die Heidelberger Universitätsleitung scheint genau damit zu rechnen: „Für uns existiert das Problem nicht“, ist alles, was Pressestelle und Rektorat zum Boykott zu sagen haben.

Tatsächlich hat die Uni einen hohen Trumpf in der Hand: Studienbescheinigungen für Krankenkassen, Arbeitgeber und Semestertickets werden erst bei Rückmeldung, also mit Bezahlen der Gebühren ausgestellt. Sollte das Quorum zu Stande kommen, ist nicht eindeutig zu sagen, wann den Beteiligten ihre Studienbescheinigungen zugesandt werden. Der AK rät in dem Fall, die Bescheinigung nachzureichen, was bis auf den Fall des Semestertickets möglich sei. Und letztlich bleibt es in der Entscheidungsgewalt jedes einzelnen, auch nach Erreichen des Quorums wieder auszusteigen – es reicht eine Mail an Anwalt oder AK.

Eine andere Form des Protests setzte sich in Münster durch. Dort stürmten über 2000 Studenten die Senatssitzung, die über die Einführung von Studiengebühren entscheiden sollte. Der Zug ist in Baden-Württemberg allerdings bereits im Dezember 2005 abgefahren.

(bat, faw)    


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