Meinung zum Gebühren-Boykott

von Armin Ulm

„Die Brechung von Recht kann nicht honoriert werden“, droht Peter Frankenberg.

Richtig. Und Studiengebühren können ja durchaus sinnvoll sein, wenn „die Studierenden selbst von ihren Gebührenzahlungen profitieren“, wie er verspricht.

Geschätzte 180 Millionen Euro für die Lehre? Illusorisch, werden doch schon jetzt Gerüchte laut, Heizkosten sollen gedeckt werden. Aber das ist Spekulation. „Verwaltungskosten, Umstellung der Universität von Forschung auf Lehre, Rückzug der Länder aus der Finanzierung der Hochschulen“, wie boykott-hd.de meint, drohen da schon eher.

Die L-Bank wollte für Studienkredite einen Zinssatz von etwa sechs Prozent anbieten. Aktuell sind es für sich sprechende 7,2 Prozent! Können sich da noch alle ein Studium leisten? Im Wintersemester 2004/05 gingen die Neuimmatrikulationen in Baden-Württemberg um 5,8 Prozent zurück. Die Kultusministerkonferenz sprach von einem „Abschreckungseffekt“. Kein Wunder, führen doch Gebühren und Kredite zu einer weiteren Zementierung der von PISA- und OECD-Studien festgestellten Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems.

Dennoch würden die meisten Studierenden zahlen, wenn sich die Studienbedingungen verbesserten, soziale Gerechtigkeit gewährleistet wäre und die Gebühren auf legalem Grund stünden. Das jedoch zweifelt der Freiburger Rechtsanwalt Michael Kleine-Cosack an: „In der Tat sind Bedenken an der materiellen Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes angebracht.“

Wie Peter Frankenberg sagt: „Die Brechung von Recht kann nicht honoriert werden.“


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