Beraten, nicht entscheiden

Studentische Mitbestimmung über Gebühren verboten

Das hätte keiner erwartet: Obwohl sich Heidelbergs Studenten und Universitätsleitung weitgehend einig waren, dass die Studierenden maßgeblich am Entscheidungsprozess über die Verteilung der Studiengebühren beteiligt werden sollten, werden doch wieder die Professoren das letzte Wort haben: Das Landeshochschulgesetz schreibt es so vor.

Ein halbes Jahr lang hatten die Studenten und Dozenten der „Senatskommission zur Verteilung der Studiengebühren“ an einem Entwurf gebastelt. Dieser sah vor, dass Gremien auf Fächerebene, in denen Studenten die Mehrheit haben, über die Verwendung der Gelder entscheiden. Die Kommission hatte das Konzept dem Senat bereits Ende vergangenen Jahres vorgelegt, wo das zehnseitige Papier laut Pressesprecher Michael Schwarz „im Großen und Ganzen positiv“ aufgenommen wurde.

Zufällig stieß auf eine spezielle Anfrage der Kommission hin die Rechtsabteilung der Uni dann auf den entscheidenden Satz im Landeshochschulgesetz: Paragraph 10, Absatz 3 besagt, dass es an Baden-Württembergischen Universitäten keine entscheidenden Gremien geben darf, in denen Studenten die Mehrheit haben.

Zwar steht im Landeshochschulgebührengesetz, dass „im Benehmen mit einer Vertretung der Studierenden“ zu entscheiden ist. „Benehmen“ bedeutet aber nicht „Einvernehmen“, die Entscheidungsbefugnis haben demnach weiterhin die Organe, die die Verantwortung tragen. Die neuen Gremien werden also nur beratenden Charakter haben – die letzte Entscheidung werden dann die im Fakultätsrat sitzenden Dekane fällen. „Das Hochschulgesetz stammt noch aus einer Zeit ohne Studiengebühren – unter den neuen Umständen brauchen wir dringend eine neue Regelung!“, fordert Kommissionsmitglied Sarah Bruckmann.

Wenn der Senat das modifizierte Konzept absegnet, können sich alle Studenten in ihren Fächern als Gremienmitglied bewerben. Die beratenden Kommissionen werden dann Vorschläge verhandeln, die jeder am Fach Beteiligte einreichen kann.

Die Gebühren eines jeden Studenten sollen dann exakt unter seinen Studienfächern aufgeteilt werden. Laut Senatorin und Kommissionsmitglied Silke Leopold sichert diese Regelung, „dass das Geld wirklich dort ankommt, wo gelehrt wird“. Fächer in diesem Sinne sind eine Neukonstruktion der Kommission. Neben Fakultäten und Instituten, an denen der Abschluss erworben wird, werden auch diejenigen, die zusätzlich an der Lehre beteiligt sind, berücksichtigt. Um eine wirkliche Verbesserung zu erreichen, hat die Kommission besonderen Wert auf Transparenz gelegt und die Veröffentlichung der finanzierten Projekte festgeschrieben. „Es soll den Studenten jederzeit möglich sein zu erfahren, wohin ihr Geld fließt“, so Leopold.

Der Vorschlag der Senatskommission klärt detailliert die Distribution der Millionen aus Studentenhand. Wie hoch der Betrag tatsächlich sein wird, kann jedoch selbst das Rektorat nicht sagen – die Schätzungen bewegen sich zwischen 16 und 20 Millionen Euro im Jahr. Grund für die Ungewissheit ist in erster Linie die noch nicht feststehende Zahl von Studenten, die Gebühren zahlen und keinen Befreiungsantrag stellen. Von anderen Universitäten weiß man allerdings, dass das weniger tun als erwartet. Auch ist noch unklar, wie hoch der von der Uni zu bildende Studienfonds sein wird. „Deutlich unter zehn Prozent“, heißt es aus dem Ministerium.

Die zunächst angenommenen 20 bis 30 Prozent werden wohl nicht nötig sein, da extrem wenige Studenten einen Kredit bei der L-Bank aufnehmen. Der Studienfonds, der das Risiko der Bank bei zu gering verdienenden Absolventen minimiert, muss von den Haushaltsmitteln der Uni gebildet werden. Die Studiengebühren erreichen die Fächer also tatsächlich in voller Höhe. Bei aller Enttäuschung sind sich Studenten und Professoren der Kommission einig: „Wir haben das Bestmögliche herausgeholt!“

(bat)    


Inhaltsverzeichnis Ausgabe 106