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Illegale Exzellenz
Studie hält Exzellenzinitiative für grundgesetzwidrig
Laut einer neuen Studie des Hamburger Rechtswissenschaftlers Simon Sieweke verstößte die Exzellenzinitiative gegen das Grundgesetz. Bildung ist Ländersache. Dieser Grundsatz wurde zuletzt 2006 in der Föderalismusreform weiter verstärkt. Die 2005 beschlossene Initiative wird jedoch vom Bund mitfinanziert.
Laut einer neuen Studie des Hamburger Rechtswissenschaftlers Simon Sieweke verstoße sie damit
gegen das Grundgesetz. Bildung ist Ländersache. Das wurde zuletzt 2006 in der Föderalismusreform verschärft. Die 2005 von Bund und Ländern beschlossene Exzellenzinitiative, die im vergangenen Jahr verlängert wurde, wird jedoch vom Bund mitfinanziert.
Der in der Föderalismusreform geänderte Artikel 91b besagt, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Ländern nur einzelne "Vorhaben" fördern dürfe. Die Förderung von ganzen Institutionen erlaubt der Artikel nicht mehr. Genau das sei aber das Ziel der Exzellenzinitiative, so Sieweke im Tagesspiegel vom 14. Januar 2010.
Außerdem kritisiert Sieweke, dass den Entscheidungen auf Verwaltungsebene die Legitimierung durch die Parlamente fehle. Zusätzlich sieht der Rechtswissenschaftler in dieser Art von Elite-Förderung einen starken Einschnitt in die Wissenschaftsfreiheit, der durch ein Gesetz gerechtfertigt werden müsste. Abzuwarten bleibt, wie die politischen Reaktionen auf die neue Studie ausfallen werden.