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Am 20. Juni 2010 finden in Polen die vorgezogenen Präsidentschaftswahlen statt. Meinungsforscher sehen Übergangspräsident Bronislaw Komorowski als Favoriten vor seinem schärfsten Konkurrenten Jaroslaw Kaczynski, dem Bruder des verunglückten Präsidenten Lech Kaczynski.

Von Adrian Harthschuh aus Warschau (Polen)

Zehn Wochen nach dem tragischen Absturz der polnischen Präsidentenmaschine nahe dem westrussischen Smolensk wählen die Polen am 20. Juni ihren neuen Staatspräsidenten. Sollte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreichen, kommt es zwei Wochen später zu einer Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten.

Als aussichtsreichster Kandidat gilt der derzeitige kommissarische Staatspräsident Bronislaw Komorowski (57). Als Parlamentspräsident und Mitglied der regierenden Bürgerplattform (PO) hat er nach dem Tod Lech Kaczynskis das Amt des Staatspräsidenten geschäftsführend übernommen. Komorowski hatte sich Ende März im innerparteilichen Wahlkampf um die Kandidatur für das Amt des Präsidenten gegen Außenminister Radoslaw Sikorski (47) durchgesetzt.

Damals war man noch von dem regulären Wahltermin im September diesen Jahres ausgegangen. Innerhalb der PO steht Komorowski für den eher konservativen Flügel. Er engagierte sich zunächst in der polnischen Freiheitsunion, später in der konservativen Volkspartei und schloss sich 2001 der neugegründeten PO an. Außenpolitisch gilt Komorowski als zuverlässiger und berechenbarer Politiker.

Als Jaroslaw Kaczynski (60), der Zwillingsbruder des verstorbenen Präsidenten Lech Kaczynski, am 26. April wenige Minuten vor Ablauf der gesetzlichen Meldefrist seine Kandidatur bekanntgab, erklärte er: „Das tragische Ende des Lebens des Präsidenten und der Tod der patriotischen Elite Polens bedeuten für uns eines: Wir müssen ihre Mission vollenden.“ Das sei man dem Vaterland schuldig, so der Mitbegründer der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Gerüchte um seine Kandidatur hatte es bereits kurz nach dem Flugzeugunglück gegeben. Polnische Kommentatoren gehen davon aus, dass die Ernennung und die Vorstellung eines neuen Kandidaten die PiS in dem ohnehin extrem verkürzten Wahlkampf wichtige Zeit gekostet hätte. Die Kandidatur Jaroslaw Kaczynskis anstelle seines verstorbenen Zwillingsbruders scheint hingegen kurzfristig die größtmögliche Mobilisierung zu garantieren. Der ehemalige polnische Ministerpräsident, dessen Partei von 2005 bis 2007 die Regierung bildete, ist jedoch sowohl im Ausland als auch in Polen umstritten.

Besonders die europakritischen Äußerungen und sein scharfer Ton im Umgang mit Deutschland brachten ihm hierzulande reichlich Kritik ein. Nach dem Scheitern seiner nationalpopulistischen Regierung und dem Wahlerfolg der Bürgerplattform unter ihrem Vorsitzenden und heutigen Ministerpräsidenten Donald Tusk (53) entspannte sich das deutsch-polnische Verhältnis merklich.

In den letzten Jahren fielen die Umfragewerte der Kaczynskis in den Keller und auch bei der Präsidentschaftswahl sehen Demoskopen Jaroslaw Kaczynski momentan deutlich hinter Komorowski. Dieser könnte sich aktuell mit 49 Prozent der Stimmen gegen Kaczynski mit 31 Prozent klar durchsetzen. Allerdings schmilzt der Vorsprung kontinuierlich. Schon jetzt würde Komorowski die absolute Mehrheit verfehlen und müsste sich einem zweiten Wahlgang stellen. Eine ähnliche Situation gab es bereits vor fünf Jahren. Bei der damaligen Präsidentschaftswahl lag Lech Kaczynski im ersten Wahlgang klar hinter seinem Konkurrenten Donald Tusk, konnte aber die anschließende Stichwahl für sich entscheiden.

Jaroslaw Kaczynski, der noch vor wenigen Monaten zum unbeliebtesten Politiker des Landes gewählt wurde, übt sich im aktuellen Wahlkampf in einer völlig veränderten Rolle. Sein 2007 von den Wählern abgestrafter aggressiver Kurs ist einem milden und moderaten Stil gewichen. Die schweren Zeiten, die Polen nach dem Flugzeugabsturz und der Hochwasserkatastrophe erlebe, erforderten „Liebe, Freundschaft und Verständigung“. Sich auf diesen veränderten Kurs einzustellen, fällt Komorowski sichtlich schwer.

Auch sein Auftreten bei der Trauerfeier für die Opfer des Flugzeugabsturzes wurde von vielen als kühl und distanziert bewertet und könnte ihn einige Wählerstimmen kosten. Ein „Schröder-Effekt“, wie er angesichts der Elbflut 2002 im deutschen Bundestagswahlkampf zu beobachten war, ist im Zuge des Hochwassers an Weichsel und Oder bislang nicht zu erkennen.