ruprecht-Logo Banner
ruprecht/Schlagloch-doppelkeks-Jubiläum
Am 13.10. feiern wir 25 Jahre ruprecht/Schlagloch und 10 Jahre doppelkeks [...mehr]
ruprecht auf Facebook
Der aktuelle ruprecht
ruprecht vor 10 Jahren
Andere Studizeitungen
ruprechts Liste von Studierendenzeitungen im deutschsprachigen Raum
ruprecht-RSS
ruprecht-Nachrichten per RSS-Feed
 Interview
03.12.2011

Europa am Scheideweg

Georgios Matsos ├╝ber die M├Âglichkeiten Griechenlands in der Krise

Foto: Hannes Munzinger

Wir trafen den Juristen Georgios Matsos im Anschluss an seinen Vortrag ÔÇ×Europa am Scheideweg. Die griechische Finanzkrise.ÔÇť Er schl├Ągt eine bedingungslose Finanzierung f├╝r Griechenland innerhalb des Euro vor, die auf etwa anderthalb Jahre begrenzt ist.

Das Gespr├Ąch f├╝hrten Rebecca Reinhardt und Reinhard Lask.  

ruprecht: Herr Matsos, wie beurteilen Sie die aktuelle Situation Griechenlands?

Georgios Matsos: Die Wirtschaftslage ist sehr schlecht. Anfangs f├╝rchtete man, dass Griechenland durch die Sparprogramme in eine ÔÇ×TodesspiraleÔÇť gelangen k├Ânnte. Dies ist jetzt tats├Ąchlich eingetreten. Aufgrund der knappen Finanzierung der Wirtschaft, sowohl vom Staat als auch den Banken, schlossen viele Unternehmen. 
 Zudem kommt es zu erheblich verz├Âgerten Lohnzahlungen: Es gibt Unternehmen, die bis zu zw├Âlf Monate nicht zahlen. Man fragt sich, wovon die Leute ├╝berhaupt leben. Gerade diese allgegenw├Ąrtige Bankrottstimmung zerst├Ârt alles. Aufgrund der Rezession erh├Âht sich das Staatsdefizit trotz der Sparma├čnahmen. Es gibt keine Investitionen, nichts bewegt sich nach vorne. 
 Die Griechen f├╝hlen sich in der Krise gefangen und sehen keinen Ausweg. 

Inwieweit sind die Ursachen in Griechenland zu suchen und welche Rolle spielt die Euro-Mitgliedschaft?

Man muss sich fragen, inwieweit die Euro-Mitgliedschaft derzeit eine effektive Finanzierung Griechenlands und damit m├Âgliche Auswege aus der Krise verhindert. Die Frage ist, ob man heute auf eigenen Beinen stehen kann bei einer ÔÇ×fremdenÔÇť W├Ąhrung, ├╝ber die man keine Kontrolle hat. Der Euro war f├╝r gute Zeiten entworfen. 

Wie war das zu Beginn der Krise?

Die Euro-Mitgliedschaft hat am Anfang der Krise 2009 keine Rolle gespielt. Griechenland hatte die Weltwirtschaftskrise 2008 und 2009 gut ├╝berstanden. Die hohen Defizite resultierten damals daraus, dass die Defizitbek├Ąmpfungspolitik nach 2004 ├╝berwiegend auf starkem Wachstum basierte. Als das Wachstum endete, hatte Griechenland ein h├Âheres Defizitproblem als andere Eurostaaten. 
2010 w├Ąre es noch m├Âglich gewesen, die Verschuldung mit vern├╝nftigen Sparma├čnahmen und einer Politik zu bek├Ąmpfen, die das Wachstum nicht behindert.  Im April 2010 hat sich die griechische Regierung leider f├╝r ein Hilfspaket der EU und dem Internationalen W├Ąhrungsfonds (IWF) entschieden, anstatt weiter eigene Finanzierungsl├Âsungen zu suchen. Die Regierung lies es so aussehen, als ob es keine andere M├Âglichkeit gegeben h├Ątte. Doch das war nicht so. 

War es eine pr├Ąventive Entscheidung?

Nein. Die Kreditw├╝rdigkeit Griechenlands wurde absichtlich zerst├Ârt, damit das Volk keine andere Wahl hatte, als die Entscheidung f├╝r das Hilfspaket zu unterst├╝tzen. Schlie├člich habe Griechenland keine L├Âhne und Pensionen mehr zahlen k├Ânnen. Nur wenige, dazu z├Ąhlte auch ich, haben damals den Aussagen der Regierung nicht geglaubt. 

Sie glauben, dass die Regierung die Kreditw├╝rdigkeit des eigenen Landes zerst├Ârt hat?

Ja. Ende 2009 und 2010 war die Schwarzmalerei der Regierung ├╝berall. Wenn die Situation tats├Ąchlich so schlecht gewesen w├Ąre, h├Ątte die Regierung zumindest Sparma├čnahmen treffen m├╝ssen. Diese hatte man Europa versprochen, aber sie kamen nicht. Erst am 3. M├Ąrz 2010 hat man die ersten Sparma├čnahmen beschlossen. Fast sechs Monate hatte die Regierung Papandreou vorher die Wirtschaft schlechtgeredet. 
 Es gibt starke Indizien, dass sogar Statistiken verf├Ąlscht wurden, um das Defizit gr├Â├čer darzustellen. 

In der Bildzeitung stand, dass das griechische Volk zu wenig arbeiten w├╝rde und die Rentenzahlungen zu hoch seien. Geh├Ârte das auch zur Propaganda?

Das hat nicht die Bild-Zeitung zuerst gesagt, sondern unser Ministerpr├Ąsident. Die ausl├Ąndischen Zeitungen haben das nur ├╝bernommen. Das waren auch ganz sch├Âne Schlagzeilen. 

Welches Interesse hatte die Regierung daran?

Das ist nicht klar. Eine fast harmlose Erkl├Ąrung w├Ąre, dass die Regierung nicht der B├Âsewicht sein wollte, der die Sparma├čnahmen beschlie├čt, sondern S├╝ndenbocke suchte. Das waren der IWF und Deutschland. 
 Deutsche Medien haben das gut unterst├╝tzt durch einschl├Ągige Schlagzeilen. In Wahrheit gehen die Griechen nicht zu fr├╝h in Rente. Es gab solche Regelungen mal in den 80er Jahren, doch um 2009 kaum noch. Nur bei Milit├Ąrangeh├Ârigen ist das etwas anders, wie auch in anderen L├Ąndern. Das hat auch damit zu tun, wie lange man beim Milit├Ąr n├╝tzlich sein kann. 

Das ist also nicht der Grund, warum Griechenland heute Defizite hat?

Nein. Griechenland hatte 2009 Defizite wegen der Weltkrise. Punkt. Nat├╝rlich hatte man auch wirtschaftliche Probleme. Unsere Wirtschaft ist zwar keine Top-Wirtschaft, dass aber nun die Kreditw├╝rdigkeit seit anderthalb Jahren v├Âllig zerst├Ârt ist und f├╝r nicht absehbare Zeit bleibt, ist einmalig innerhalb der letzten 100 Jahre. Was gerade bei uns passiert, ist nicht normal. 

Was sehen Sie jetzt f├╝r Alternativen? 

Die erste M├Âglichkeit w├Ąre eine EU-Finanzierung ohne neue Sparma├čnahmen, bei der die meisten Sparma├čnahmen beibehalten werden, zumindest f├╝r absehbare Zeit, bis ├ťbersch├╝sse erwirtschaftet werden. Das l├Ąsst sich mit den bestehenden Sparma├čnahmen schaffen. 
 Eine Alternative w├Ąre die R├╝ckkehr zur nationalen W├Ąhrung, also zur Drachme. Man hat 180 Jahre mit der Drachme gelebt und zumindest in den letzten 30 Jahren des 20. Jahrhunderts gut damit gelebt. Die Transistionsturbulenzen und die Probleme der ersten Jahre nach der R├╝ckkehr, in denen man nur geringes Vertrauen in die neue W├Ąhrung haben wird, kann man allm├Ąhlich ├╝berwinden. Die griechische Wirtschaft k├Ânnte aber unter nationaler W├Ąhrung ├╝berleben und wachsen. 

Ist denn die R├╝ckkehr zur Drachme so leicht zu realisieren? Gibt es da keine rechtlichen Hindernisse?

Die gibt es auch beim griechischen Bail-out und der Finanzierung durch die Europ├Ąische Zentralbank. Nur redet man dar├╝ber nicht. Bez├╝glich einer Abkehr vom Euro gibt es keine ausdr├╝cklichen Verbote. Eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten w├Ąre ausreichende rechtliche Basis daf├╝r. 

F├╝hrt eine R├╝ckkehr zur Drachme nicht zu erheblicher Kapitalflucht? Wird es dann nicht noch schwerer, die in Euro gemachten Schulden zur├╝ckzuzahlen?

Es gibt bereits seit zwei Jahren eine starke Kapitalflucht. Die griechischen Banken sind dadurch fast schon zerst├Ârt worden. Wenn man die R├╝ckkehr blitzschnell umsetzt, w├╝rde sie die Kapitalflucht beenden. Ein noch geringeres Vertrauen in die griechische Wirtschaft als derzeit kann ich mir nicht vorstellen. Daher kann die Drachme die Lage nicht mehr verschlechtern. 

Und die Schulden?

Die griechischen Euro-Bonds m├╝ssten in Drachmen umgewertet werden, nicht aber die Darlehen der Hilfspakete. Wenn die ausl├Ąndischen Banken Probleme mit der Bondsumwertung bekommen, m├╝sste jeder Staat seinen Banken helfen, aber nicht Griechenland. Man hilft also nicht dem einzelnen Eurostaat, sondern den eigenen Banken, die auf den Euro vertraut haben. Dadurch k├Ânnte die R├╝ckkehr zur Drachme sowohl f├╝r Griechenland erfolgreich sein, als auch f├╝r die Europartner, f├╝r die Banken und die Staaten. Also die Staaten kriegen noch Euro, die Banken kriegen Drachme mit Unterst├╝tzung, wenn es soweit ist und man dies braucht. 

W├Ąre die R├╝ckkehr zur eigenen W├Ąhrung auch f├╝r andere Staaten eine Option?

Das kann ich nur schwer einsch├Ątzen. Heute sind zwar deren Probleme nicht so schwerwiegend wie die von Griechenland. Wenn es aber in Italien, Spanien, Portugal und Irland weiter solche Sparma├čnahmen gibt, wird es zu einer ├Ąhnlichen Situation kommen wie in Griechenland. 
 Das Problem sind die Sparma├čnahmen und die Finanzierungsknapppheit. Alle Probleml├Ąnder leiden darunter. Die Sparma├čnahmen m├╝ssen vern├╝nftig und daher begrenzt sein. Die Finanzierung der Wirtschaft muss zwar nicht gro├čz├╝gig, aber jedenfalls ausreichend sein. Heute gibt es Finanzierungsprobleme in allen s├╝deurop├Ąischen Staaten und das f├╝hrt gerade zur Katastrophe. 

Ist der Euro als gemeinsame W├Ąhrung an sich das Problem oder seine Konstruktion?

Darum geht es nicht. Griechenland hat derzeit nur ein Finanzierungsproblem und braucht nun aufgrund des Scheiterns der Hilfspakete tats├Ąchlich eine EU-Finanzierung f├╝r begrenzte Zeit, bis die Staatsdefizite abgebaut sind. Die heftigen Sparma├čnahmen sind nur deswegen n├Âtig, weil die Eurostaaten sonst innenpolitische Schwierigkeiten bek├Ąmen, die Finanzierung beim eigenen Volk zu rechtfertigen. 
 Die ideale L├Âsung w├Ąre, eine quasi bedingungslose Finanzierung f├╝r Griechenland innerhalb des Euro, die auf etwa anderthalb Jahre begrenzt w├Ąre. Dann w├╝rde man bereits gute Ergebnisse sehen. 

Wenn Griechenland und andere Staaten den Euro verlassen, ist die gemeinsame W├Ąhrung dann gescheitert?

Nein. Die Erfahrung mit Griechenland zeigt, dass es so nicht weitergehen kann wie bisher. Es w├╝rde den Euro eher retten, wenn man Griechenland und anderen Staaten die M├Âglichkeit g├Ąbe, eine eigene W├Ąhrung zu f├╝hren. Man k├Ânnte sogar eine sp├Ątere R├╝ckkehr in den Euro erm├Âglichen, wenn die Staaten in 10 oder 20 Jahren ihre Probleme gel├Âst haben. 

Was wird passieren, wenn alles so weitergeht wie bisher? 

Wenn man weiter auf die Sparma├čnahmen besteht, w├╝rde sich die Situation Griechenlands weiter verschlechtern. Die Wirtschaft w├╝rde noch tiefer in die ÔÇ×TodesspiraleÔÇť gelangen. Das Staatsdefizit w├╝rde sich trotz aller Ma├čnahmen weiter erh├Âhen. Die Bankrottstimmung w├╝rde alles zerst├Âren. 
 Wenn das alle sagen, ergibt das eine selbsterf├╝llende Prophezeiung. Die erf├╝llt sich gerade. 

 


 Georgios Matsos, 1973 in Griechenland geboren, studierte Jura in Thessaloniki und erwarb 1997 seinen Master in Europ├Ąischem Recht in Br├╝ssel. 2001 promovierte er an der Universit├Ąt Bayreuth zu dem Thema ÔÇ×Investitionen deutscher Steuersubjekte in griechische KapitalgesellschaftenÔÇť. Derzeit ist Matsos als Gastwissenschaftler am Institut f├╝r Finanz- und Steuerrecht in Heidelberg. 

   

Archiv Interview 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004