Dies ist ein Archiv der ruprecht-Webseiten, wie sie bis zum 12.10.2013 bestanden. Die aktuelle Seite findet sich auf https://www.ruprecht.de

„Keine Hilfe ohne Leistung“

Wie Dirk Niebel Entwicklung mit Wirtschaft verknüpft

Einst wollte der Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein Amt abschaffen. Nun erfindet er es neu.

„Moderne Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als wohltätige Hilfe für die Armen. Sie fördert die Selbsthilfe und trägt dazu bei, dass Menschen sich aus eigener Kraft aus der Armut befreien können.“ Klingt nobel. Deswegen muss Hilfe zur Selbsthilfe aber nicht selbstlos sein. Das würde nicht ins Konzept passen. Denn auch bei Entwicklungshilfe gilt: „Zahlung gegen Leistung“. Was man dabei unter „Leistung“ versteht, legen die Geldgeber fest.

Das zeigt die Kontroverse um die Yasuní-ITT-Initative der ecuadorianischen Regierung. Zum Erhalt eines der artenreichsten Gebiete des Amazonasregenwalds hat Ecuador der Weltgemeinschaft ein Angebot gemacht. Er möchte die Ölvorkommen im Yasuní-Nationalpark unter der Erde belassen. Als Ausgleich verlangt die Regierung jedoch einen solidarischen Beitrag. Der sollte mindestens 50 Prozent des entgangenen Gewinns, also 7 Milliarden Euro, ausmachen. Das Geld möchte Ecuador in erneuerbare Energien oder Bildung investieren, Dinge die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen.

Die Yasuní-ITT-Initiative kann von Ländern, aber auch von einzelnen Städten und Gemeinden unterstützt werden. Daher setzte sich der BUND Heidelberg dafür ein, dass die Grünen und die Bunte Linke im März 2012 einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat beantragten, bei dem eine Resolution zugunsten der Yasuní-ITT-Initiative behandelt werden sollte. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von Oberbürgermeister Würzner nicht angenommen.

Im Vorfeld der Entscheidung erhielt jeder Heidelberger Stadtrat einen persönlichen Brief des Bundesentwicklungsministers. Denn Niebel findet eine Beteiligung an der innovativen Initiative Ecuadors unsinnig. Schließlich sei „unterlassene Ölförderung“ keine „Leistung“. Sinnvoller sei ihm zufolge Waldschutz in Form von Emissioneinsparungen nach dem REDD-Modell. Inzwischen hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, 34,5 Millionen Euro an Ecuador zu zahlen, die allerdings nicht für den Yasuní-Fond gedacht sind.

Bei anderen Ländern zeigt sich Deutschland weitaus kooperativer, obwohl sie weniger innovative Ziele verfolgen. Ende Juni bekam beispielsweise Paraguay für die Entwicklungszusammenarbeit 8,75 Millionen Euro von Deutschland zugesprochen. In Paraguay fand am 22. Juni ein überraschender Regierungswechsel statt. Zuvor hatten Landlose ein kürzlich von der Regierung Paraguays veräußertes Territorium besetzt. Als private Sicherheitsdienste begannen, das Gelände zu räumen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Darauf leitete der paraguayische Senat gegen den Präsidenten Fernando Lugo ein Amtsenthebungsverfahren ein. Lateinamerikas Regierungen sprechen von einem „kalten Putsch“ und erkennen den neuen Mann an der Spitze Paraguays nicht als rechtmäßig an. Niebel hält den Regierungswechsel nicht für verfassungswidrig und hatte keine Bedenken, Federico Franco als ersten internationalen Vertreter im Amt zu begrüßen.

Francos Partei nennt sich die Authentische Radikal Liberale Partei (PLRA). Sie ist Mitglied der Liberalen Internationalen, dem Weltverband der liberalen Parteien, und gehört dem Lateinamerika-Netzwerk „Relial“ der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an. Die FDP tritt bekanntlich für „grüne Gentechnik“ ein, besonders in der Landwirtschaft. Fast die gesamte Sojaernte Paraguays besteht aus genmanipulierten Samen, der Anbau von Gen-Baumwolle soll zukünftig ausgebaut werden. 

von Anne-Kathrin Glaser