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 Heidelberg
29.01.2012

Tugendterror oder n├Âtige Ma├čnahme

NEIN zu Alkoholverboten auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen

Frederick Br├╝tting ist Landesvorsitzender der Jusos Baden-W├╝rttemberg und B├╝rgermeister der Gemeinde Heubach bei Stuttgart / Foto: privat

Schl├Ągereien, M├╝llberge und Alkoholleichen. Die Kommunen klagen ├╝ber Exzesse - meist jugendlicher Trinker - auf ├Âffentlichen Pl├Ątzen. Frederick Br├╝tting, Vorsitzender der Jusos Baden-W├╝rttemberg und B├╝rgermeister von Heuberg, lehnt Alkoholkonsumverbote ab.

Die gr├╝n-rote Landesregierung treibt eine brisante ├änderung des Polizeigesetzes im Land voran: St├Ądte und Gemeinden sollen in Zukunft den Alkoholkonsum auf ihren ├Âffentlichen Pl├Ątzen verbieten d├╝rfen. ├ťberraschend dabei ist, dass vor allem B├╝rgermeister mit gr├╝nem Parteibuch im Land als Chef-Lobbyisten der Verbotspolitik auftreten.

 Als junger B├╝rgermeister einer Stadt mit 10.000 Einwohnern und Vorsitzender der Jusos im Land kann ich dar├╝ber nur den Kopf sch├╝tteln, denn der Plan der Landesregierung ist in zweifacher Hinsicht gef├Ąhrlich: Erstens l├Ąsst sich die gr├╝n-rote Landesregierung auf eine populistische Symbolpolitik ein, zweitens bahnt sich ein gemeinsamer Bruch der Wahlprogramme von Gr├╝nen und SPD an. Man ahnt es, das Brechen von Wahlversprechen und populistische Verbotspolitik war doch bisher die Angelegenheit von CDU und FDP im Land. F├╝r eine Koalition, die mit dem Anspruch auf einen ÔÇ×neuen StilÔÇť und eine ÔÇ×neue politische KulturÔÇť im M├Ąrz letzten Jahres auf Stimmenfang ging, ist das starker Tobak.

 Ich bin der festen ├ťberzeugung, dass sich soziale Probleme in unseren St├Ądten nicht mit Verboten l├Âsen lassen. Eine ├Âffentliche Trinkerszene l├Ąsst sich mit einem Alkoholverbot nicht aufl├Âsen und darum geht es den Bef├╝rwortern eines Verbotes auch nicht. Ziel eines Alkoholverbots auf bestimmten Pl├Ątzen ist es, eine Trinkerszene zu verschieben, nach dem Motto ÔÇ×Aus den Augen, aus dem SinnÔÇť.

 Bereits um die Jahrtausendwende gab es in Baden-W├╝rttemberg erste Versuche eines Alkoholverbots, zum Beispiel in Freiburg (unter dem Gr├╝nen-OB Salomon) und in Heilbronn (unter dem konservativen OB Himmelsbach). Diese Verbote scheiterten nicht nur vor den zust├Ąndigen Verwaltungsgerichten, sie scheiterten auch inhaltlich: In Heilbronn verbot die Stadtverwaltung den ├Âffentlichen Alkoholkonsum in weiten Teilen der Innenstadt. F├╝r die ├Ârtliche Trinkerszene sollte allen Ernstes ein Bauwagen auf einer Wiese im au├čerhalb der Innenstadt liegenden Industriegebiet aufgestellt werden, dort k├Ânne in Ruhe Alkohol konsumiert werden.

 Das Heilbronner Beispiel belegt eindrucksvoll, dass die Verbotspolitiker g├╝nstig und einfach soziale Probleme aus dem Stra├čenbild verdr├Ąngen wollen. F├╝r mich ist die Einf├╝hrung solcher ÔÇ×Ma├čnahmenÔÇť schlicht eine Bankrotterkl├Ąrung von Politik und Zivilgesellschaft. Stattdessen muss ÔÇ×Hinschauen statt WegschiebenÔÇť das Stichwort sein.

 Wer in Ausbildungspl├Ątze, Arbeitsma├čnahmen, Pr├Ąvention, Sozialarbeit und Jugendh├Ąuser investiert, der packt Probleme an ihrer Wurzel, anstatt sie weg zu schminken.

 In den gro├čen Universit├Ątsst├Ądten im Land kommt ├╝brigens noch eine weitere erschreckende Komponente hinzu. Hier werden durch die Verbotsdebatte junge Menschen, vor allem Studentinnen und Studenten, pauschal verunglimpft und kriminalisiert. W├Ąhrend Vereins- und Stra├čenfeste regelm├Ą├čig in unfassbaren Trinkgelagen auch unter der Beteiligung kommunaler W├╝rdentr├Ąger enden, soll in den Universit├Ątsst├Ądten die junge Generation ins Visier der Beh├Ârden geraten, wenn auf dem Weg zur Kneipe ein Bier getrunken wird.

 Alles das hat unser Land nicht n├Âtig. Kluge Kommunalpolitiker brauchen keinen Verbotswerkzeugkasten aus Stuttgart. Und die neue Landesregierung tut gut daran, ihre Wahlversprechen zu halten. 

   

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