ruprecht-Logo Banner
ruprecht/Schlagloch-doppelkeks-Jubiläum
Am 13.10. feiern wir 25 Jahre ruprecht/Schlagloch und 10 Jahre doppelkeks [...mehr]
ruprecht auf Facebook
Der aktuelle ruprecht
ruprecht vor 10 Jahren
Andere Studizeitungen
ruprechts Liste von Studierendenzeitungen im deutschsprachigen Raum
ruprecht-RSS
ruprecht-Nachrichten per RSS-Feed
 Heidelberg
24.07.2012

Illegale Migration sichtbar machen

Sans-papiers marschieren fĂŒr Bewegungsfreiheit und Bleiberecht

Auf dem Heidelberger Bismarckplatz unterstĂŒtzen die Sans-papiers die Forderungen der Montagsdemonstranten. / Foto: Franck Vibert

Rund vier Millionen Menschen sollen sich illegal in der EuropĂ€ischen Union aufhalten. Unternehmen profitieren von deren billiger Arbeitskraft. FĂŒr die Einwohner bleiben sie unsichtbar. Auf einem Marsch durch Europa wollen die "Papierlosen" nicht nur staatliche Grenzen ĂŒberwinden.

Auf dem Bismarckplatz gibt der Feierabendverkehr den Ton an: hektisches Hupen, zwangloses Geplapper, polyphone Sounds. Unter die Elemente der urbanen Klangkulisse mischen sich heute auch die kraftvollen Rhythmen der DjembĂ©-Trommeln und muntere Sprechchöre. „LibertĂ© de circulation et d‘installation pour tous“ – „Bewegungsfreiheit und Bleiberecht fĂŒr alle“ – fordern die Menschen, die sich in der Mitte des Platzes in einem großen Kreis versammelt haben. Aus Lautsprechern erschallt zunĂ€chst die Rede der Montagsdemonstranten gegen Hartz IV. Anschließend erhalten Sprecher der Internationalen Koalition der Sans Papiers und Migranten das Wort.

Manou Doumbia (Name geĂ€ndert) ist einer von ihnen. Der junge Mann lebt in Paris und versteht sich als Franzose. WĂ€hrend der Kolonialzeit seien seine Vorfahren in der ElfenbeinkĂŒste schließlich auch Franzosen gewesen. Er fragt sich, warum ihm nun das Recht auf eine französische Staatsangehörigkeit verwehrt bleibt. Daher schloss er sich dem „EuropĂ€ischen Marsch der Papierlosen und MigrantInnen“ an. 

Los ging es in BrĂŒssel. Zwei Wochen war er unterwegs, als er am 18. Juni in Heidelberg ankam. Mit ihm machten sich rund 130 MĂ€nner und Frauen aus 27 zumeist afrikanischen LĂ€ndern auf den Weg, auf dem sie inzwischen durch symboltrĂ€chtige Orte wie Maastricht, Schengen oder Verdun Halt gemacht hatten. Bis Anfang Juli wollten sie sieben LĂ€nder durchqueren und dabei auf ihre Lebensbedingungen als Sans-papiers und die Folgen irregulĂ€rer und restriktiver Migrationspolitik aufmerksam machen. 

Ein gewagtes Unternehmen, schließlich handelt es sich hier um Menschen „ohne Papiere“, also ohne geregelten Aufenthaltsstatus. In der EU sollen es zwischen 1,9 und 3,8 Millionen sein, wie europĂ€ische Forschungsinstitute im Rahmen des Clandestino-Projekts ermittelt haben. In Deutschland sollen sich zwischen 500.000 und einer Million aufhalten.

In der Regel reisen sie legal als Touristen, Studierende, SaisonbeschĂ€ftigte, GeschĂ€ftsreisende oder Asylsuchende ein. Erhalten sie nach Verstreichen der Aufenthaltsfrist keinen Aufenthaltsstatus, tauchen viele in die „IllegalitĂ€t“ ab. Schwarz und zu Niedrigstlöhnen arbeiten sie auf zum Beispiel auf Berlins zahlreichen Baustellen, warten als moderne Tagelöhner auf dem „Arbeiterstrich“ in Wien oder halten sich in den Ballungszentren Europas mit Jobs in Fabriken, der Pflege, als ReinigungskrĂ€fte, Erntehelfer oder Sexarbeiter ĂŒber Wasser. 

Illegale Migration sei damit auch Teil illegaler Nachfrage und werde bestimmt von politischen und wirtschaftlichen Interessen sowie von Menschen- und Grundrechten, stellt die Soziologin Insa Breyer fest. „Die Menschen werden abgeschoben, legalisiert, geduldet und prekarisiert“, so Breyer. DarĂŒber hinaus sei IllegalitĂ€t die Antwort auf Zuwanderungsbegrenzung bei starkem Zuwanderungsdruck, meint der Migrationsforscher Klaus Bade.

Geduldig verteilt Manou FlugblĂ€tter an verdutzte Passanten. Mit manchen kommt er ins GesprĂ€ch, sie interessieren sich fĂŒr seine Geschichte: Nach Frankreich kam er als Geographiestudent. Als die Frist fĂŒr den Studienaufenthalt ablief, wurde aus ihm ein Sans-papiers. Seit sieben Jahren lebt er in Frankreich, arbeitet dort und zahlt Steuern . „Es ist unzumutbar, Menschen jahrelang hinzuhalten und sie auf ein Bleiberecht warten zu lassen“, empört sich Manou. Zwar möchte er wieder in seine Heimat zurĂŒck, aber nur mit einem Studienabschluss.

In Frankreich setzt sich die Bewegung der Sans-papiers bereits seit Jahren fĂŒr Legalisierung und rechtliche Gleichstellung ein. Besonders in den 90er Jahren wurde aufgrund zunehmend repressiver Migrationspolitik regelmĂ€ĂŸig demonstriert, gestreikt und besetzt.

In Deutschland ist „irregulĂ€re Migration“ weniger bekannt. Oft spricht man von „Illegalen“. Menschen ohne Aufenthaltsstatus gelten hier eher als Kriminelle oder Opfer. Eine Aktivistin des Legal-Teams, das die Sans-papiers durch Deutschland begleitet, spricht von „BerĂŒhrungsĂ€ngsten“ und „Unwissen“. „Die behördliche Isolierung von Asylsuchenden und Papierlosen ist natĂŒrlich gewollt, damit keine Freundschaften entstehen oder sich UnterstĂŒtzungsgruppen bilden“, bemerkt sie, „im Laufe der Vorbereitung des Marsches haben wir uns auch an Lokalpolitiker gewandt. Abgesehen von wenigen Ausnahmen, ernteten wir hĂ€ufig Schweigen oder nette Absagen.“

Heidelbergs OberbĂŒrgermeister WĂŒrzner entschied sich fĂŒr eine Absage. „An die Thematik traut sich eben nicht jeder ran“, so die Aktivistin. Da WĂŒrzner „leider keine Übernachtungsmöglichkeiten zur VerfĂŒgung stellen“ kann, nimmt die Gewerkschaft Ver.di die Sans-papiers fĂŒr zwei NĂ€chte in ihren RĂ€umlichkeiten auf. Die 130 Frauen und MĂ€nner ĂŒbernachten im BĂŒrogebĂ€ude, in Zelten auf dem Parkplatz oder auf HolzbĂ€nken im Hinterhof.

Am Dienstag besuchen die Sans-papiers das FlĂŒchtlingslager in Sinsheim. Mit dabei sind das Legal-Team, freiwillige SanitĂ€ter und Aktive der Gruppe Aufgetaucht, die sich fĂŒr FlĂŒchtlinge einsetzen. Am Mittwoch Morgen bekommen die Sans-papiers vor ihrer Abreise ĂŒberraschend Besuch von der Polizei. Nachbarn hĂ€tten sich beschwert, dass zu viele Schwarze in der Gegend seien, so die BegrĂŒndung. Das Legal-Team ist geschockt, dass die Polizei auf solch rassistische Aussagen reagiert. In forschem Ton drohen die Beamten mit Anzeige, inspizieren grĂŒndlich das GelĂ€nde und verabschieden sich.  

In Straßburg angekommen, wurde der Marsch vom dortigen BĂŒrgermeister sowie von Abgeordneten des EU-Parlaments empfangen. Amoune Sissoko, ein Sprecher der Sans-papiers, meint in einem Interview mit Radio Dreyeckland: „Sollte das Problem der irregulĂ€ren Migration nicht gelöst werden können, wird es auf Dauer zu einer leisen Revolution wie unter Gandhi kommen“.


FlĂŒchtlingsrecht

Das Asyl- und FlĂŒchtlingsrecht und seine Handhabung in der EuropĂ€ischen Union ist in vielerlei Hinsicht prekĂ€r. Seit 2003 regelt das Dublin-II-Abkommen die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr FlĂŒchtlinge unter den EU-Mitgliedsstaaten. Demnach können Asylsuchende nur in dem Land einen Antrag stellen, in dem sie zuerst in den Schengen-Raum gelangen. Reisen FlĂŒchtlinge in ein anderes Land weiter, erhalten sie dort keine Aufenthaltserlaubnis und werden in den ErstempfĂ€ngerstaat ĂŒberstellt. Der EuropĂ€ische Gerichtshof fĂŒr Menschenrechte kritisiert diese Praxis, da sie ohne jegliche PrĂŒfung der fĂŒr FlĂŒchtlinge oftmals prekĂ€ren humanitĂ€ren Situation geschieht. Staaten wie Griechenland oder Italien sind wegen des starken Zulaufs oftmals nicht in der Lage, FlĂŒchtlingen eine menschenwĂŒrdige Behandlung zu gewĂ€hrleisten. 
In Deutschland regelt das Asylverfahrensgesetz das Asylrecht.  Die sogenannte Residenzpflicht beschrĂ€nkt den Aufenthaltsbereich von FlĂŒchtlingen auf den Einzugsbereich der zustĂ€ndigen AuslĂ€nderbehörde. VerstĂ¶ĂŸe gegen diese Regelung können mit bis zu einem Jahr Haft geahndet werden. Zudem werden Asylsuchende oft ohne RĂŒcksicht auf ihre BedĂŒrfnisse in sogenannten GemeinschaftsunterkĂŒnften einquartiert. Diese Maßnahmen machen eine gesellschaftliche Teilhabe unmöglich und richten sich laut UN-FlĂŒchtlingswerk gegen die Genfer FlĂŒchtlingskonvention von 1951. 
Das 1993 als Instrument einer repressiven Zuwanderungspolitik eingefĂŒhrte Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Sozialleistungen fĂŒr Asylsuchende. Die monatlichen 225 Euro beinhalten Unterbringung, Grundversorgung, Sachleistungen in Form von Gutscheinen und Lebensmittelpaketen und 40 Euro Taschengeld. Da die Leistungen bis zu 40 Prozent unter Hartz-IV-Niveau liegen und seit 1993 nie angepasst wurden, prĂŒft das Bundesverfassungsgericht gerade auf Anfrage die VerfassungskonformitĂ€t dieses Gesetzes. Ein Urteil wird am 18. Juli erwartet. 

 


von Anne-Kathrin Glaser und Paul Eckartz
   

Archiv Heidelberg 2018 | 2017 | 2016 | 2015 | 2014 | 2013 | 2012 | 2011 | 2010 | 2009 | 2008 | 2007 | 2006 | 2005 | 2004