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28.01.2013

Keine Angst vor Selbstbestimmung

Die Schotten entscheiden 2014 ĂŒber ihre UnabhĂ€ngigkeit

Vor historischer Kulisse des Schlosses in Edinburgh: eine pro-UnabhÀngigkeitsdemonstration im Herbst 2012. / Foto: Samuel Rieth

Katalonien, QuĂ©bec und neuerdings sogar Texas – ĂŒberall grassiert das UnabhĂ€ngigkeitsfieber. Auch in Schottland, das seit Jahrhunderten in einer Art Hassliebe mit England verbunden ist – aus dem Vereinigten könnte also bald ein geteiltes Königreich werden.

Edinburgh an einem nebligen Novembermorgen. Neben der UniversitĂ€tsbibliothek sitzt eine kleine Gruppe von Studenten, die es sich hinter einem Klapptisch bequem gemacht hat. Vor dem Tisch hĂ€ngt eine schon von Weitem sichtbare ĂŒberdimensionale schottische Flagge (ein weißes Andreaskreuz auf blauem Grund), an der Wand dahinter ein Plakat mit einem denkbar simplen Slogan: „Yes“.

Die Leute, die sich an diesem Morgen hinter ihrem Informations-stand versammelt haben, sind Mitglieder der Edinburgh University Scottish Nationalist Association (EUSNA), einer studentischen Interessengemeinschaft, die sich fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit Schottlands vom Rest Großbritanniens einsetzt. Geduldig erklĂ€ren sie interessierten Passanten, warum Schottland als eigener Staat besser dastehen wĂŒrde als jetzt und warum die Schotten dafĂŒr unbedingt ihr Kreuzchen hinter dem „Yes“ machen mĂŒssen. Seit letztem Jahr steht nĂ€mlich fest: Im Herbst 2014 wird es eine Volksabstimmung geben, bei der sich die rund fĂŒnf Millionen Schotten fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit und damit fĂŒr das Ende der politischen und ökonomischen Verbindung mit Großbritannien entscheiden könnten.

Dass die meisten Mitglieder der Society nicht Ă€lter als Mitte zwanzig und ihre Zielgruppe hauptsĂ€chlich gleichaltrige Studenten sind, tĂ€uscht darĂŒber hinweg, dass der zugrundeliegende Konflikt schon Jahrhunderte alt ist. Mit den Acts of Union im Jahr 1707 gab Schottland sein eigenes Parlament auf und wurde zusammen mit England und Wales zum Königreich Großbritannien. In der Folge dieses Zusammenschlusses kam es immer wieder zu hĂ€ufig konfessionell motivierten AufstĂ€nden gegen die von vielen Schotten als englische Fremdherrschaft empfundene Union. Der Erfolg der irischen UnabhĂ€ngigkeitsbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts fĂŒhrte in Schottland erneut zu einer StĂ€rkung der Separationsbestrebungen. Die Scottish National Party (SNP), der sich auch die EUSNA zurechnet, grĂŒndete sich 1934. Nach einem ersten erfolglosen Referendum ĂŒber eine mögliche Devolution (die Übertragung von legislativen Kompetenzen an eine schottische Regionalregierung) Ende der siebziger Jahre, löste die Labour Party unter Tony Blair nach ihrem Wahlsieg 1997 das Versprechen ein, den Schotten ihr eigenes Parlament zurĂŒckzugeben. Von der Labour Party ursprĂŒnglich als Standortsicherung gedacht, entwickelte sich die Wiedereinsetzung des schottischen Parlaments im Laufe der Jahre zu einer Steilvorlage fĂŒr die linksliberale SNP, die bei den Parlamentswahlen 2007 zur stĂ€rksten Fraktion wurde und 2011 mit einem UnabhĂ€ngigkeitsreferendum als zentralem Wahlversprechen sogar die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus in Edinburgh errang.

Wirtschaftliche und politische Themen sind Teil der Debatte

Auf die Frage, warum Schottland nach mehr als dreihundert Jahren wieder zu einem eigenen Staat werden soll, antwortet Lucas McGregor, der PrĂ€sident der EUSNA, folgendes: „Wenn wir erst einmal unabhĂ€ngig sind, können wir unsere eigenen Ressourcen nutzen, um aus Schottland eine gerechtere und erfolgreichere Gesellschaft zu machen,“ sagt er und macht damit deutlich, wie stark die „Yes Scotland“-Kampagne dem wohlfahrtsstaatlich ausgerichteten Programm der SNP verpflichtet ist, die ihre PopularitĂ€t besonders ihrem Eintreten fĂŒr kostenfreie Leistungen in den Bereichen Gesundheit und Bildung zu verdanken hat.

Dass es neben nationaler IdentitĂ€t und sozialer Gerechtigkeit auch um wirtschaftliche Interessen geht, bestreitet Lucas nicht. Mit Ressourcen meint er die enormen Ölvorkommen vor der schottischen NordseekĂŒste, von denen man sich im Fall einer UnabhĂ€ngigkeit des Landes wirtschaftlichen Wohlstand verspricht. „It‘s Scotland‘s oil“, das ebenso simple wie eingĂ€ngige Motto, das der SNP schon in den Siebzigerjahren WĂ€hlerstimmen bescherte, dĂŒrfte wohl auch dieses Mal seine Wirkung nicht verfehlen. Kritiker geben allerdings zu bedenken, die Einnahmen aus dem ÖlgeschĂ€ft seien wegen ihrer Begrenztheit und ihrer Bindung an den internationalen Preismarkt als Hauptwirtschaftsfaktor nur eingeschrĂ€nkt geeignet. Manch einer sagt gar den schottischen Staatsbankrott im Falle einer UnabhĂ€ngigkeit voraus. Aber auch auf solche EinwĂ€nde hat „Yes Scotland“ eine passende Antwort. „Wir haben das Potenzial, bis zu 25 Prozent der erneuerbaren Energie in der EU zu produzieren,“ sagt Lucas. Schon heute kĂ€men rund 40 Prozent des britischen Ökostroms aus Schottland. Die ÖlertrĂ€ge, zusammen mit den Einnahmen aus Bioenergie und Tourismus, seien eine solide Basis fĂŒr eine eigenstĂ€ndige schottische Wirtschaft.

Doch auch außen- und verteidigungspolitische Themen sind Teil der UnabhĂ€ngigkeitsdebatte. Viele erhoffen sich von der UnabhĂ€ngigkeit mehr Mitspracherecht in der EuropĂ€ischen Union, obwohl noch nicht rechtlich geklĂ€rt ist, ob ein unabhĂ€ngiges Schottland ĂŒberhaupt automatisch Mitglied der EU werden wĂŒrde. Die pazifistisch eingestellte SNP verlangt außerdem den Abzug aller britischen Atomwaffen von schottischem Gebiet und forderte noch bis vor kurzem den Austritt Schottlands aus der NATO.

Sollte Schottland 2014 tatsĂ€chlich unabhĂ€ngig werden, bliebe eine Reihe weiterer Fragen zu klĂ€ren, etwa die nach der WĂ€hrungspolitik. Am liebsten wĂ€re es wohl vielen Schotten, in einer WĂ€hrungsunion mit dem Rest des Königreichs das Pfund als Zahlungsmittel zu behalten. Dass man aber auch gezwungen sein könnte, als potenzielles EU-Mitglied den Euro einzufĂŒhren, ist in Zeiten der Finanzkrise zu einem schlagenden Argument fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeitsgegner geworden.

Doch so weit wird es vielleicht nicht kommen. Den aktuellen Umfragen zufolge kann sich die unionistische, von Konservativen, Liberalen und Sozialdemokraten gemeinsam gefĂŒhrte „Better Together“-Kampagne bei den Schotten einer grĂ¶ĂŸeren UnterstĂŒtzung erfreuen. Zwar liegt der Anteil derer, die sich mehr Selbstbestimmung, etwa in Form von weitreichenderen legislativen Befugnissen des schottischen Parlaments, wĂŒnschen, bei bis zu 50 Prozent; fĂŒr eine vollstĂ€ndige UnabhĂ€ngigkeit wĂŒrden derzeit aber nur rund ein Drittel der Wahlberechtigten stimmen. Auf die „Yes Scotland“-Kampagne dĂŒrfte daher in den nĂ€chsten anderthalb Jahren noch viel Arbeit zukommen.

Bei der EUSNA sieht man dem eher gelassen entgegen. In einer von der Society durchgefĂŒhrten Probeabstimmung unter schottischen Studenten in Edinburgh sprachen sich mehr als 50 Prozent fĂŒr eine Abspaltung Schottlands aus. Allerdings ist auch der EUSNA bekannt, dass dieses Wunschergebnis nicht sehr reprĂ€sentativ ist und dass es noch viel Überzeugungsarbeit bedarf. Es blieben noch fast zwei Jahre, um das „fear mongering“, die Angstmacherei der gegnerischen Kampagne, zu zerstreuen, sagt Lucas.

„Wenn wir jetzt gute Arbeit leisten, bin ich zuversichtlich, dass eine Mehrheit fĂŒr die UnabhĂ€ngigkeit mehr als wahrscheinlich ist. Wir haben keine Angst vor Selbstbestimmung.“

von Tim Sommer aus Edinburgh (Großbritannien)
   

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