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 Hochschule
29.01.2013

Studentenwerk lenkt ein

Leiterin Ulrike Leiblein im Interview

Stellte sich im neuen Jahr zwei Stunden der Kritik am Heidelberger Studentenwerk: Gesch√§ftsf√ľhrerin Ulrike Leiblein / Foto: Jakub Szypulka

Nach unserem Bericht im Dezember hagelte viel Kritik auf das Studentenwerk Heidelberg ein. Verdi und der Personalrat, dass das Studentenwerk Saisonarbeit betreibe, Mitarbeiter in Leiharbeitsverh√§ltnissen besch√§ftigte und die Mitarbeiter stets √ľbergehe, um Geld zu sparen.

Auch die studentischen Besch√§ftigungsverh√§ltnisse wurden ger√ľgt: Die Studierenden w√ľrden keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall erhalten, der Lohn liegt mit 8,06 Euro unter dem Mindestlohn von Nordrhein-Westfalen. Zum Eklat kam es 2008, als Studierende in der Hochschulservice-GmbH (HSH) einen eigenen Betriebsrat gr√ľndeten. Vor Weihnachten stand Ulrike Leiblein, Gesch√§ftsf√ľhrerin des Studentenwerkes, jedoch nicht f√ľr ein Gespr√§ch zur Verf√ľgung. Daf√ľr nimmt sie nun in einem Interview Stellung. Einige Zahlen gibt es au√üerdem als "Sch√§ufelchen darauf".

Das Gespr√§ch f√ľhrte Ziad-Emanuel Farag

ruprecht: Die Löhne wurden seit der Euroumstellung nicht mehr erhöht. Wird sich das jetzt ändern?

Ulrike Leiblein: Ja, zum 1. Januar 2012 haben wir eine Erh√∂hung schon vorgenommen, allerdings betraf die erste Erh√∂hung nur circa 30 Prozent der Studierenden. Aber besprochen war, dass alle das bekommen sollten. Wir hatten aber ein Problem mit unserer Verwaltungssoftware. Daher haben wir beschlossen, dass wir erst nach der L√∂sung des Softwareproblems die L√∂hne f√ľr alle erh√∂hen. Die Lohnerh√∂hung gilt seit dem 1. Januar 2013 f√ľr alle.

Wie sieht diese Erhöhung aus?

Die studentischen Mitarbeiter¬≠Innen bekommen 8,90 Euro, diejenigen, die als Tutoren ein wenig mehr Verantwortung √ľbernehmen, bekommen 9,70 Euro, damit auch das Verh√§ltnis stimmt. Dabei legen wir aber jetzt auch ein Sch√§ufelchen drauf: Urspr√ľnglich waren 8,70 Euro und 9,40 Euro geplant.

Was macht so ein Tutor genau?

Die TutorInnen √ľbernehmen die gleichen Aufgaben wie ihre studentischen Kollegen. Zus√§tzlich haben sie beispielsweise die Verantwortung f√ľr die Kassenabrechnungen und die Schl√ľsselgewalt oder sie arbeiten neue Studierende ein. 

Beabsichtigt das Studentenwerk k√ľnftig auch f√ľr die studentischen Besch√§ftigten eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall einzuf√ľhren?

Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt es schon immer. 

Ein Student in unserem Artikel beklagte, er bekäme kein Krankengeld. Er wusste offenbar nichts davon. Wäre es daher nicht das Einfachste, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall in die Rahmenvereinbarung aufzunehmen?

Definitiv! Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nehmen wir auch darin auf. 

Es gibt in der Rahmenvereinbarung einen Passus, der vorsieht, dass Studenten eine Weiterbesch√§ftigung versagt werden kann, wenn sie die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester √ľberschreiten.

Der wird ersatzlos gestrichen.

Wie kam es eigentlich zu diesen Beschäftigungsverhältnissen in Form der Rahmenvereinbarung und den Tagesverträgen?

Wir haben dies gemeinsam in Verhandlungen mit Bernd Hardt von Verdi, den Studierenden und dem Personalrat des Studentenwerks 2008 besprochen. Allen Beteiligten war wichtig, dass nicht jeder sein eigenes S√ľppchen kocht, sondern dass die Interessen aller Studierenden ber√ľcksichtigt werden. Es gab die M√∂glichkeit, feste Zweijahres-Vertr√§ge abzuschlie√üen oder lieber, gem√§√ü der Rahmenvereinbarung, flexibel tageweise besch√§ftigt zu werden. Die Studierenden wollten dann die Rahmenvereinbarung. Ver¬≠di meinte dazu: ‚ÄěWenn der Lohn stimmt und es Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gibt, warum nicht?‚Äú 

Doch dann wollte sich 2008 pl√∂tzlich der Betriebsrat der HSH gr√ľnden?

Das kam √ľberraschend. Die Verhandlungen waren eigentlich schon abgeschlossen und alle Beteiligten waren sich einig. Aber der Wahlausschuss hat dennoch die Wahl gestartet. Bernd Hardt war bitter entt√§uscht und stieg aus. Ich wusste von dem Zeitpunkt an, als Verdi ausstieg, dass diese Wahl scheitert, denn man braucht die Begleitung der Gewerkschaft, da dies mit den Fristen und anderen Formalit√§ten so eine komplexe Angelegenheit ist. Ich fand das eigentlich schade, weil Bernd Hardt und ich wollten, dass der Personalrat des Studentenwerkes die Studierenden mit vertritt. Bernd Hardt hat auch gesehen, dass es bei den studentischen Kandidaten, die in den Betriebsrat wollten, eine hohe Fluktuation geben w√ľrde, da diese beispielsweise Auslandsaufenthalte machen m√∂chten und daher keine Kontinuit√§t gew√§hrleistet gewesen w√§re. Bis auf zwei Leute war dann auch niemand mehr da.

Das Arbeitsgericht hat entschieden, dass die Leute bei der Betriebsratswahl eigentlich nicht wahlberechtigt waren, weil sie 96 Stunden zu wenig dort gearbeitet hatten.

Das Problem lag darin, dass sie weniger als ein halbes Jahr hier gearbeitet hatten - wenn einer nur 2 Monate da ist, ist er nicht wahlberechtigt. Ein weiteres Problem war, dass Leute auf zwei Listen kandidierten.

Daraufhin haben sie alle Studierenden ins Studentenwerk genommen. Wieso?

Es gab bei uns eine technische Panne. Bei uns liefen vor den Semesterferien alle Vertr√§ge aus ‚Äď normalerweise laufen die Vertr√§ge immer √ľbergreifend weiter auch in den Semesterferien, damals aber nicht. Am letzten Tag, als diese Vertr√§ge ausliefen, wurde die Wahl des Betriebsrates der HSH durchgef√ľhrt, nur vertrat er damit ja keine Studierenden mehr. Ich gestehe ganz offen, dass wir sie bewusst in das Studentenwerk √ľbernommen haben, einfach auch aufgrund der unklaren Situation in der HSH. Auch wenn er irregul√§r zustande kam, war der Betriebsrat damit ja erst einmal gew√§hlt und das h√§tte dann viele Komplikationen ergeben

Wurde bis Oktober 2012 im Studentenwerk Leiharbeit betrieben?

So kann man das nicht sagen. Wir hatten Anfang 2012 wegen sehr vieler Krankheitsf√§lle, unter anderem aufgrund der Grippewelle, auch bei den K√∂chInnen viele Ausf√§lle. Wir haben √ľber eine Firma zum Beispiel Aushilfsk√∂che geholt, das musste schnell gehen. F√ľr den Notfall finde ich das in Ordnung, damit wir keine Essensausgabe schlie√üen m√ľssen, aber langfristig nicht. Da wir weiterhin einen erh√∂hten Bedarf an K√ľchenmitarbeiterInnen hatten und wir mit der Arbeit der Leihkr√§fte zufrieden waren, haben wir drei K√∂che und einen Sp√ľler ins Studentenwerk √ľbernommen.

Wie wird der Personalrat bei Einstellungen in die Hochschulservice GmbH (HSH) beteiligt?

Grunds√§tzlich muss der Personalrat bei allen Einstellungen beteiligt werden, die sich √ľber drei Monate erstrecken. Unter drei Monaten nicht, auch nicht beim Studentenwerk. Daher wird der Personalrat daran nicht beteiligt. Das liegt tats√§chlich daran, dass die Studierenden die Rahmenvereinbarung und gesondert Tagesarbeitsvertr√§ge unterschreiben. Das w√ľrde aber rein verwaltungstechnisch alle √ľberfordern: Stellen Sie sich mal vor, Sie w√ľrden bei jeder Umstellung der Arbeitszeit, etwa einem Schichtwechsel, den Personalrat beteiligen, wie es sonst der Fall ist.

Weiß der Personalrat, wie viele studentische Hilfskräfte in der HSH angestellt sind?

Ja, der Personalrat weiß das schon. Das muss ich ihnen melden, das ist meine Pflicht.

Wie viele Studenten arbeiten in der HSH?

458 Studierende. Die entsprechen von dem, was sie leisten, 35-40 Vollzeitkräften. In den Semesterferien halbiert sich diese Zahl, da dann viele Studierende nicht durchgängig arbeiten.

Laut eigenen Angaben weiß der Personalrat nicht, was die Mitarbeiter des Studentenwerks tun und kann daher nicht entscheiden, welche Bezahlung hier tariflich angemessen ist.

Der Personalrat hat das Recht eine Stellenbeschreibung zu fordern und das tut er auch und das wird auch geliefert.

In komplexen Betrieben wie den Mensen ist doch eine Einarbeitung eigentlich f√ľr jeden Besch√§ftigten unumg√§nglich. Damit sollte die Besoldungsstufe E1 auch nicht mehr angewendet werden, oder?

Das sehe ich auch so.

Also: Die Stufe E1 wird es also in Heidelberg nicht mehr geben, sondern nur noch E2 aufwärts?

Wor√ľber reden wir jetzt? Es gibt sechs Leute, die in E1 eingestuft sind. Es findet jetzt eine Schulung statt, damit sich die Wirtschafterinnen, die diese Hilfskr√§fte selbst angefordert haben und selbst im Personalrat sind, Gedanken machen, wie diese Stellen zuk√ľnftig aussehen. Ich frage mich nat√ľrlich auch, wieso wir nicht Stellen schaffen, die mindestens zu 50 Prozent T√§tigkeiten von E2 umfassen, dann w√§ren wir aus der Nummer raus.

Wie sieht es mit den Saisonarbeitskräften in der Triplexmensa aus? Kann man sie nicht auch in der Urlaubszeit weiterbeschäftigen, damit sie nicht arbeitslos sind?

Die Triplexmensa wird in der vorlesungsfreien Zeit ganz geschlossen. Das geht nicht anders, da einiges an Essensbedarf dann wegf√§llt, sogar im Zeughaus. Die Besch√§ftigten arbeiten dort acht Monate, sodass sie abh√§ngig vom Familienstand bis zu 70 Prozent Arbeitslosengeld bekommen. Rechnet man das auf die zw√∂lf Monate eines Jahres um, erhalten sie im Schnitt monatlich 90 Prozent des vollen Gehalts. Ich k√∂nnte auch sagen, ich stelle die MitarbeiterInnen fest ein, aber nur zu 50 Prozent; das wollen die Besch√§ftigten aber selber nicht, da sie dann insgesamt weniger bek√§men. Im √úbrigen arbeiten auch einige MitarbeiterInnen w√§hrend die Triplex-Mensa geschlossen hat im ‚Äěeat & meet‚Äú weiter.

Wie viele Personen haben denn beim Studentenwerk Heidelberg einen Saisonarbeitsvertrag?

Zehn Arbeitskräfte von insgesamt 180 bis 200 Arbeitskräften in der Hochschulgastronomie in Heidelberg haben einen Saisonarbeitsvertrag.

Es geht zwar jetzt um nicht so viele Besch√§ftigte. Aber man k√∂nnte doch nun √ľberlegen, ob man nicht eventuell durch moderate Preiserh√∂hungen bei Luxusprodukten wie beispielsweise Cocktails oder Bier etwas aufschl√§gt, damit es dann keine Saisonarbeit mehr geben muss.

Generell gebe ich Ihnen da Recht! Bei alkoholischen Getr√§nken ist das auf jeden Fall eine Option, eventuell auch beim Kaffee. Das ist aber nat√ľrlich auch eine Frage der Akzeptanz bei den Studierenden.

Die meisten Beschäftigten sind laut des Personalrates im Studentenwerk befristet angestellt. Wieso?

Nein! Das stimmt nicht!

Können Sie uns Zahlen nennen?

Das betrifft 89 Arbeitskr√§fte, die im Studentenwerk Heidelberg befristet angestellt sind, vor allem im Bereich der neu geschaffenen Kitas. 

Wie lange wird befristet?

Wenn jemand eingestellt wird, egal ob es ein Koch oder ein Abteilungsleiter ist, gilt das erst einmal f√ľr zwei Jahre und danach wird unbefristet weiterbesch√§ftigt. Aktuell gibt es 256 unbefristete MitarbeiterInnen.

Die Saisonarbeit ist auch auf die finanzielle Situation des Studentenwerkes Heidelberg zur√ľckzuf√ľhren. Hat sich seit dem Landesregierungswechsel 2011 etwas Grundlegendes daran ge√§ndert?

Wir erhalten gro√üe Unterst√ľtzung von unserem Wissenschaftsministerium in zahlreichen Belangen. Die Finanzhilfe, die als unser Budget dient, wird erst im Jahre 2015 neu verhandelt, dann werden wir sehen, wie sich das entwickelt. Aktuell gibt es zum Beispiel bei der Wohnheimsanierung gro√üen Nachbesserungsbedarf.


Die Arbeitsverhältnisse beim Studentenwerk

F√ľr das Studentenwerk Heidelberg gilt als eine Anstalt des √∂ffentlichen Rechtes der Tarifvertrag der L√§nder. In diesem gibt es verschiedene tarifliche Eingruppierungen, die regeln, wie jede T√§tigkeit verg√ľtet wird. Der Lohn in der untersten Eingruppierungsstufe E1 betr√§gt 9,42 Euro. Jedoch d√ľrfen nur T√§tigkeiten, die keine Einarbeitung erfordern, so verg√ľtet werden. Daher findet diese in Einrichtungen wie dem Studentenwerk kaum noch Anwendung, da an den meisten Arbeitspl√§tzen wie den Mensen eine Einarbeitung unumg√§nglich ist. Daher sollten alle Arbeitskr√§fte mindestens mit E2 besoldet werden, was 10,42 Euro entspricht.

Die Triplexmensa am Universit√§tsplatz ist ein Saisonbetrieb. Die Mitarbeiter werden daher nur in der Vorlesungszeit besch√§ftigt. In der vorlesungsfreien Zeit hingegen haben sie keinen Arbeitsvertrag und beziehen Arbeitslosengeld. 

Durch den Personalrat k√∂nnen die Mitarbeiter  dar√ľber mitentscheiden, ob jemand eingestellt wird und ob er richtig tariflich eingruppiert ist. Hierf√ľr erh√§lt er eine Stellenbeschreibung. Der Personalrat ist seit dem Jahr 2008 auch f√ľr die studentischen Besch√§ftigten zust√§ndig. 

Diese sind jedoch nicht beim Studentenwerk direkt besch√§ftigt, sondern bei einer Tochtergesellschaft des Studentenwerkes, der Hochschulservice-GmbH. Hierdurch gilt der Tarifvertrag nicht f√ľr die Studenten, was eine flexiblere Art der Besch√§ftigung erm√∂glicht und genauso ihre L√∂hne senkt. Studenten unterschreiben daher bei ihrer Einstellung keine Arbeitsvertr√§ge, sondern eine Rahmenvereinbarung, die ihre Bezahlung regelt. Arbeitsvertr√§ge unterschreiben sie f√ľr jeden Tag gesondert. 

   

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