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 Interview
15.07.2013

Mitbestimmung in √Ėsterreich ‚Äď ein Modell f√ľr Heidelberg?

Ein Interview mit dem Sprecher der √Ėsterreichischen Hochsch√ľlerInnenschaft

Kay-Michael Dankl, Politikstudent und Sprecher der √ĖH Salzburg. / Foto: Christoph Straub.

Das √∂sterreichische Pendant zur Verfassten Studierendenschaft (VS) nennt sich √Ėsterreichische Hochsch√ľlerInnenschaft (√ĖH). Kay-Michael Dankl, Sprecher der √ĖH Salzburg, erkl√§rt im Interview, worauf die Heidelberger Studenten bei der Einf√ľhrung ihrer VS achten m√ľssen.

K√∂nntest Du Dir eine Universit√§t Salzburg vorstellen, an der es die Universit√§tsvertretung der √ĖH in der jetzigen Form nicht gibt?

Ja, aber es w√§re kein sch√∂nes Bild. Es gibt einfach zu viele wichtige Leistungen, die jetzt von der √ĖH wahrgenommen werden. Die Studierenden leisten extrem viel Arbeit, insbesondere, was Beratung und Gremienarbeit betrifft. 

In Salzburg w√§re es ein besonders schmerzlicher Verlust, weil die Stadt relativ konservativ ist und etwas fehlen w√ľrde, wenn sich Studierende zu Themen wie Kultur, dem Bettelverbot oder auch Ausl√§nderhetze und Fremdenfeindlichkeit nicht √§u√üern k√∂nnten.

W√ľrden sich in einem solchen Fall in Salzburg ‚Äď √§hnlich, wie das in Heidelberg mit der Fachschaftskonferenz (FSK) der Fall war ‚Äď unabh√§ngige Strukturen herausbilden?

Ich glaube schon. Ich glaube auch, dass sich einige Studienvertretungen (Anm. der Red.: Studienvertretungen entsprechen den Fachschaften) zusammenschlie√üen w√ľrden. Die gr√∂√üte Schw√§che w√§re dabei nat√ľrlich, dass es kein eigenst√§ndiges Budget g√§be. Momentan hat die √ĖH Salzburg ein Jahresbudget, welches sie vollkommen autonom im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben verwenden kann. Das w√§re mit den Studienvertretungen deutlich schwieriger. Die w√§ren auf freiwillige Mitgliedsbeitr√§ge, Sponsoring oder Mittel, die vom Rektorat gew√§hrt werden, angewiesen ‚Äď √ľber die man aber wahrscheinlich keine freie Verf√ľgung h√§tte. Das sind ja gerade auch f√ľr die Heidelberger FSK Probleme. Auch die Mitsprache in den universit√§ren Gremien w√§re deutlich schwieriger.

Ich fände es schade, wenn es in Salzburg nur eine Gruppierung von Studienvertretungen gäbe, die nach dem Personenwahlrecht gewählt wird, ohne dass man als Studierender eine klare politische Linie vorgeben kann.

Ein m√∂glicher Vorteil w√§re, dass die Studierenden einen gr√∂√üeren Druck h√§tten, selbst aktiv zu werden. Aber die Frage ist, inwiefern dieser Druck dann wirklich in Aktivit√§t umgem√ľnzt wird.

Was sind die St√§rken der √ĖH?

Die gr√∂√üte St√§rke ist die starke Mitbestimmung in universit√§ren Gremien. Dazu geh√∂rt beispielsweise die Drittelparit√§t bei Angelegenheiten, die den Lehrplan betreffen. Sobald es um solche Themen geht, haben wir ein Drittel aller Stimmen und damit ein noch h√∂heres Gewicht als sonst. Zudem haben wir eine Mitsprache bei den Berufungskommissionen und im Senat, dem h√∂chsten Gremium. Hier gibt es eine bundesgesetzlich verankerte Mitsprache, die im Gegensatz zu Deutschland nicht beratend ist, sondern ein Stimmgewicht hat. 

Die zweite St√§rke ist die finanzielle Unabh√§ngigkeit. In Salzburg m√ľssen alle Studierenden 17,50 Euro einzahlen. Davon gehen 17 Euro direkt an die √ĖH, der Rest an die Bundesvertretung. Damit haben wir ein Budget von 500.000 Euro, mit dem man viel machen kann. 

Eine dritte Stärke ist die klare gesetzliche Verankerung des Wahlsystems: Auch wenn nur etwa ein Viertel bis ein Drittel der Studierenden an der Wahl aktiv teilnimmt, ist das eine deutliche politische Legitimation.

Gibt es Dinge, die sich die Heidelberger Studierenden bei der Einf√ľhrung ihrer VS von der √ĖH Salzburg abschauen k√∂nnen?

Wir haben f√ľr die √ĖH-Wahlen Fairnessabkommen eingef√ľhrt, die alle politischen Listen unterzeichnen m√ľssen. Damit trennen wir den politischen Wahlkampf auf Universit√§tsebene von dem Personenwahlkampf auf Studienvertretungsebene. An anderen √ĖH-Universit√§tsvertretungen gibt es ausgepr√§gte Versuche, pseudo-unabh√§ngig in den Studienvertretungen Parteiarbeit zu machen. Auch im Heidelberger Modell besteht die Gefahr, dass Angeh√∂rige politischer Listen sich in die Fachschaften w√§hlen lassen, um im StuRa ihre Mehrheit auszubauen.

Was ist die größte Herausforderung einer Studierendenvertretung?

Die komplizierte Struktur der √ĖH mit ihren unterschiedlichsten Aufgabengebieten ist den wenigsten bekannt. Da muss man versuchen, den Kontakt zu den Studierenden zu halten und diese Komplexit√§t nach au√üen hin nachvollziehbar zu machen. Das wird auch in Heidelberg eine Herausforderung sein. Sie w√§chst vor allen Dingen dann, wenn sich ein Modell etabliert hat und nicht mehr √ľber die Form verhandelt wird.

Unter den Studierenden scheint das Interesse an der Hochschulpolitik relativ gering zu sein. In Heidelberg lag die Beteiligung an den Gremienwahlen in den vergangenen Jahren bei etwa 11 bis 13 Prozent, bei der Urabstimmung zur VS fanden immerhin 17 Prozent den Weg zur Urne. Auch bei den Wahlen zur √ĖH vor einigen Wochen gingen nur rund 25 Prozent w√§hlen. Woran liegt das?

Generell kann man bei den Nichtw√§hlern und Nichtw√§hlerinnen zwischen jenen, die nicht w√§hlen wollten, und jenen, die nicht konnten unterscheiden. Wie aus einer Studie hervorgeht, geh√∂rt etwa ein Viertel der Studenten dieser zweiten Gruppe an. Sie hatten gar nicht die M√∂glichkeit, weil sie an den Tagen der Wahl nicht vor Ort waren und es keine Online- oder Briefwahl gibt. Spannender ist aber die Frage, was mit jenen Studierenden los ist, die nicht w√§hlen wollten. Da kommen mehrere Sachen zusammen. Eines ist sicher die Wahrnehmung, dass die √ĖH eh nicht so viel erreichen kann. Diese Nichtw√§hler sehen nicht, wie ihre Stimmabgabe zu einer konkreten Verbesserung ihrer pers√∂nlichen Studiensituation jetzt und nicht erst in zehn Jahren f√ľhrt. 

Ein zweites Phänomen ist meiner Meinung nach der geringe Informationsstand. Viele Studierende wissen nicht: Wer steht zur Wahl? Wie unterscheiden sich die Listen voneinander? Wenn man das mit einem politikwissenschaftlichen Ansatz erklärt, ist das durchaus rational: Der Aufwand, sich zu informieren, ist nicht unerheblich. Der Nutzen, eine Stimme der Partei zu geben, von der man sich vielleicht ein bisschen mehr Vorteile verhofft, erscheint dagegen sehr gering. Es ist also nach der Rational Choice Theorie ein rationaler Ansatz, nicht wählen zu gehen.

Ein dritter Grund ist die sehr viel geringere Bindung an die Universit√§t. Die Studierenden sind drei, vier, f√ľnf, maximal sieben Jahre an der Universit√§t. Bei Bundestags- oder Landtagswahlen sieht man, dass dort viele Leute w√§hlen, die auch in den letzten 20 Jahren schon immer gew√§hlt haben. Das erscheint einfach wichtiger. Man wird nicht nur viel einfacher informiert, weil in allen Medien dar√ľber berichtet wird, sondern findet vielmehr eine Tradition des W√§hlens, die Stammw√§hler. An der Uni gibt es die nicht, weil die Studenten zwei, drei Mal w√§hlen und dann wieder weg sind.

Kann man die Studierenden durch die Wiedereinf√ľhrung der VS st√§rker f√ľr Hochschulpolitik interessieren?

Durch die Aufwertung studentischen Engagements in Fachschaften, Hochschulgruppen und Gremien sind bei der Wahlbeteiligung bestimmt einige Prozentpunkte drin.

Wie könnte man ein solches Potential am besten nutzen?

Leute die glauben, die Studierendenvertretung bringt eh nichts, kann man nur schwer vom Gegenteil √ľberzeugen. Viel einfacher ist es, diejenigen, die schlecht informiert sind, besser zu informieren. Das ist ein viel kleinerer Schritt, der leichter zu bew√§ltigen ist. Dabei sollte man nat√ľrlich keine Kosten und keinen Aufwand scheuen, √Ėffentlichkeit zu schaffen.

von Christoph Straub
   

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