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 Interview
13.12.2005

Als SteuervisionÀr gestartet, als Heidelberger Professor gelandet

Paul Kirchhof ĂŒber einen politischen Ausflug

Paul Kirchhof machte im Sommer 2005 als Schattenfinanzminister in Angela Merkels „Kompetenzteam“ Furore. Als parteiloser Steuerrechtsexperte wollte er das Steuersystem reformieren und Steuerschlupflöcher schließen. Seine PlĂ€ne wurden im Wahlkampf von der rot-grĂŒnen Regierung und selbst Teilen der CDU heftig kritisiert. Nach der verlorenen Bundestagswahl zog er sich wieder aus der Politik zurĂŒck und kehrte wieder an seinen Heidelberger Lehrstuhl zurĂŒck.

Herr Kirchhof, sind Sie froh, wieder in Heidelberg zu sein?

Ja. Ich wĂ€re gerne bereit gewesen, die Ärmel aufzukrempeln und die schwierigen Aufgaben – Haushaltspolitik als Pflicht, Steuerpolitik als KĂŒr – in Berlin zu ĂŒbernehmen. Das hatte ich wohl bedacht. Aber nachdem nun nicht die Berliner Karte gestochen hat, sondern die Heidelberger Karte, bin ich persönlich keineswegs unglĂŒcklich.

Warum wurde „Professor aus Heidelberg“ zu einer Beschimpfung?

Das ist ein Ehrentitel und bleibt es auch. Ich habe viele Versammlungen gehabt, in allen ist der „Professor“ verstanden worden. Der WĂ€hler in Deutschland wird unterschĂ€tzt. Man kann einen argumentierenden Wahlkampf fĂŒhren und kritisch mit den Menschen die Probleme eines Projekts besprechen. Mein Problem war ein anderes. Gerhard Schröder hat gesehen, dass dieses Steuerkonzept bei den Menschen ankommt. Der Krankenschwester, dem Schichtarbeiter wĂ€re es besser gegangen. Deswegen hat er das mit Desinformationen zugeschĂŒttet.

Die Presse hat den „Professor aus Heidelberg“ gierig aufgenommen. Ist Deutschland elitenfeindlich?

Wenn einer „Professor aus Heidelberg“ mit ironisierendem, zynischen Unterton sagt, dann nehmen die Medien das auch auf. Aber es gab schon die Möglichkeit, Licht und Schatten eines wissenschaftlichen Projekts zu diskutieren – und ein Wissenschaftler kann ja nicht anders, Er hat alle seine PlĂ€ne vorher veröffentlicht. Sie brauchen nur mein Buch „Der sanfte Verlust der Freiheit“ zu öffnen, da steht alles drin. Eine Sachauseinandersetzung war bisher im Wahlkampf so nicht möglich.

Bisher hat man immer nur gesagt, der Gegner kann es nicht. Unser Programm heißt „AufwĂ€rts mit Deutschland“ – fertig. Ich bin als sichtbar parteiloser Wissenschaftler ins Rennen gegangen und wollte einen anderen Akzent in den Wahlkampf hineintragen. Das ist in den ersten acht Tagen auch gelungen, bis die Umkehrung durch diese Fehlinformationskampagne kam.

Sie waren Bundesverfassungsrichter und sind Professor in Heidelberg. Wieso wollten Sie in die Politik?

Ich hĂ€tte eigentlich ĂŒberhaupt keinen Anlass gehabt, den schönen Status Quo, den ich habe, aufzugeben. Ich wollte im Grunde auch weniger Minister werden, sondern meine steuerpolitischen ReformvorschlĂ€ge umsetzen. Dieses Fahrzeug des deutschen Steuerrechts ist nicht mehr fahrtauglich. Es hat zu viele Bremsen, die Lenkung funktioniert nicht richtig und vor allem der Motor stottert stĂ€ndig. Verfassungsgerichte sind ReparaturwerkstĂ€tten. Wenn man zwölf Jahre ein untaugliches Fahrzeug repariert, dann drĂ€ngt es uns mit aller Kraft des Intellekts, ein neues Konzept zu entwerfen. Das hab ich danach fĂŒnf Jahre als Professor in Heidelberg gemacht. Und jetzt kommt aus Berlin die Frage: Machen Sie aus dem Wort die Tat?

Hatte die damalige Kanzlerkandidatin Angela Merkel sie direkt angesprochen?

Ja - und da können Sie nicht Nein sagen. Sonst heißt es: Der Herr Professor, der denkt sich etwas aus, aber wenn es ernst wird, macht er sich die HĂ€nde nicht schmutzig. Also hab ich gesagt, gut, ich weiß, wie ich meinen Status Ă€ndere, ich verliere ein wesentliches StĂŒck akademischer Freiheit, ich verliere ein wesentliches StĂŒck programmatischer SelbststĂ€ndigkeit und den Hörsaal, in den ich sehr gern gehe.

In der Politik ist die Szene eine andere, ich verliere auch ein StĂŒck dieses offenen Dialogs, in dem man Probleme anspricht und miteinander denkt. Wenn der andere eine bessere Idee hat, nehme ich sie auf und wehre sie nicht ab. Im Grunde war meine Entscheidung ohne Alternative. Wenn ich das Angebot bekomme, nach Berlin zu gehen und mein Steuerkonzept ins Bundesgesetzbuch kommen könnte, dann ist das der letzte Schritt und die Konsequenz eines beruflichen Weges.

In der SPD-Anzeigenkampagne mit den Rechnungen zur Krankenschwester und dem Unternehmensberater, waren das falsche Zahlen?

Ja. Da war ein Plakat, auf dem stand: Merkel: Minus 478 bei der Krankenschwester. Da habe ich in der CDU gesagt, wir mĂŒssen jetzt ein Plakat machen: Merkel: Plus 156, das wĂ€re richtig gewesen. Und da habe ich gehört: "Wir gehen dem sicheren Wahlsieg entgegen, jetzt bloß keinen Fehler machen!“ Und das ist der grĂ¶ĂŸte Fehler gewesen.

Ich persönlich habe gemeint, diese Übertreibung der Fehlinformation, auch der Diskreditierung eines Menschen, fĂ€llt auf denjenigen zurĂŒck, der es macht. Aber die Zeit war zu kurz, vier Wochen waren dafĂŒr zu wenig. Ich war sicher, die Menschen das merken, die SPD spielt so durchsichtig, das fĂ€llt auf Herrn Schröder und seine Mitstreiter zurĂŒck. Doch das war anders.

Nach dem Fernsehduell mit Ihrem SPD-Kontrahenten Hans Eichel begann die Kampagne gegen sie. Wie erklÀren sie sich das?

Ich war mit meinem Argumentationsstil, mit meiner Sprache und mit dem Einstehen mit meinem eigenen guten Namen ein Störfaktor. Ich habe gesagt, ich stehe dafĂŒr ein, dass es der Krankenschwester besser geht, dafĂŒr, dass die Familie mit zwei Kindern 38200 Euro Freibetrag im Jahr erhĂ€lt. Das ist das Projekt, fĂŒr das ich kĂ€mpfe. Und wenn es anders kommt, werde ich daran nicht mitwirken.

Haben Sie die Medien, das Fernsehen unterschÀtzt?

Das kann sein. Ich war ĂŒberrascht, welche zentrale Bedeutung das Steuerthema auf einmal gewinnt. Ich dachte, wir haben zehn Themen und ich vertrete eins davon wacker und muss mich bemĂŒhen, dass dies ins Bewusstsein der Menschen kommt. Doch plötzlich gab es fast kein anderes Thema mehr.

Hat man Sie nach Ihrer Nominierung fĂŒr den Umgang mit der Medienöffentlichkeit geschult?

Nein, das wollte ich auch nicht. Ich wollte diesen Wahlkampf als parteiloser Wissenschafter fĂŒhren und in Inhalt und Stil einen neuen Akzent setzen.

War denn das Tandem mit Friedrich Merz kurz vor der Wahl auch von ihnen gewollt?

Ja. Ich schĂ€tze Herrn Merz sehr, wir kennen uns persönlich schon seit langem. Das war keine schnell zusammengeklebte KollegialitĂ€t. Und Herr Merz schĂ€tzt das, was ich vorzuschlagen habe. Von daher wĂ€re diese Tandemlösung fĂŒr mich ideal gewesen. Meine geheime Hoffnung war, dass er Finanzminister wird und ich ihm das Gesetzbuch schreibe, dann wĂ€re ich Professor hier in Heidelberg geblieben! (lacht)

Ihnen wurde auch ein antiquiertes Familienbild unterstellt ...

Das sehe ich ĂŒberhaupt nicht so. Da gab es dieses Buch von JĂŒrgen und Martine Liminski, „Abenteuer Familie“, fĂŒr das ich das Vorwort geschrieben habe. Die beiden haben zehn Kinder und schildern in dem Buch die Probleme, die dadurch entstehen. Da habe ich voll Respekt im Vorwort Frau Liminski gewĂŒrdigt. Herr Schröder hat aus dieser WĂŒrdigung mein allgemeines Familienbild gemacht. Als wĂŒrde ich jeder Frau in Deutschland empfehlen, zehn Kinder zu kriegen. Das ist absurd.

Das Juwel, mein familienfreundliches Steuergesetzbuch, das ich dem WĂ€hler vorstellen wollte, war plötzlich zugeschĂŒttet mit diesen Desinformationen, so dass man es nicht mehr gesehen hat.

Wie deckungsgleich war Ihr Programm mit dem der CDU?

Etwa 70 Prozent. Ich wollte aber mehr als die CDU. Ich hab immer gesagt, machen wir erst das, was die CDU will, und dann sind wir alle so begeistert, dann kommt mein letztes Drittel noch schnell hinterher. Und da haben einige MinisterprÀsidenten gesagt, aber nicht in der kommenden Legislaturperiode. Und ich habe geantwortet, in dieser Legislaturperiode ist mehr möglich.

Im Laufe Ihrer Kandidatur entstand der Eindruck, dass Frau Merkel hinter Ihnen stand, aber die CDU-LĂ€nderchefs viele EinwĂ€nde gegen Ihre PlĂ€ne hatten.

Ja, aber das war nicht so sehr ein programmatischer Unterschied, sondern generell unsere Schwierigkeit, dass manche LandesfĂŒrsten das BedĂŒrfnis hatten, sich stĂ€ndig hier und da abzugrenzen. Ein Politiker kommt nicht in die Medien, wenn er sagt, was Frau Merkel macht, ist prima. Sondern er muss sagen, es ist prinzipiell gut, aber... und dann erscheint es in den Medien. Das ist dieses System.

Wenn Frau Merkel Sie jetzt noch mal fragen wĂŒrde ...

Nein, fĂŒr mich ist die aktive Politik im Sinne eines Amtes erledigt. Wenn Frau Merkel mich jetzt erstmalig fragen wĂŒrde, wĂŒrde ich sagen: klar! Aber ich wĂŒrde, wenn ich vier Wochen Zeit hĂ€tte, die erste Woche gern nach innen wirken. Also Geschlossenheit innerhalb der politischen Mitstreiter und der Gruppe herstellen. Ich bin im Sommer morgens vorgestellt worden, habe das Mikrofon genommen und bin losgezogen. Und ich hĂ€tte eigentlich erst intern sagen mĂŒssen: „Wir haben eine einmalige Chance, dies Projekt wird gelingen, doch wir mĂŒssen, wenn sich das schon so konzentriert auf die Steuer, nicht als Solisten sondern als Orchester spielen.“

Die Uni Heidelberg ist in den Rankings wegen ihres schlechten BetreuungsverhÀltnisses massiv abgerutscht, möchte auf der anderen Seite gern Elite-Uni sein, gute Akademiker wandern ins Ausland ab, das Bildungssystem ist im Umbruch. Was muss gemacht werden?

Wir sind auf einem guten Weg zu einer ExzellenzuniversitĂ€t. Ob man diesen Begriff jetzt verwenden sollte, ist eine andere Frage. Gerade Jura hat sich in den letzten Jahren sehr verbessert. Wir hatten noch nie so gute Studenten wie jetzt, das hĂ€ngt auch mit dem Auswahlsystem zusammen. Im Hörsaal ist das lebhaft, nachdenklich und kritisch. FrĂŒher musste ich immer anstoßen, nun stellt mal ne gescheite Frage, heute lĂ€uft das von ganz alleine. Wir haben dieses Dialogische schon sehr gut hergestellt.

Wir haben sehr gutes Lehrpersonal, auch gerade verjĂŒngt, viele vorzĂŒgliche Leute hinzugewonnen. Wir mĂŒssen etwas tun in der Bibliothek, wir mĂŒssen etwas tun in der zahlenmĂ€ĂŸigen Relation des BetreuungsverhĂ€ltnisses. Da sind wir deutlich im Hintertreffen. Die Studenten haben nicht alles, was sie brauchen. Wenn man den Kampf um BĂŒcher sieht, merkt man, wie schrecklich die Situation jetzt ist. Unser Recht ist schnelllebig und die Studenten mĂŒssen noch mit wichtigen BĂŒchern aus dem Jahre 1987, von vor der Wiedervereinigung arbeiten. Da stimmt gerade mal noch die MenschenwĂŒrde (lacht). Und deswegen wĂŒrde ich da bald was tun.

Woher soll das Geld dafĂŒr kommen?

Vom Staat können wir das nicht erwarten, weil wir ihn völlig ĂŒberfordert haben. Der Staat soll uns gutes Recht geben, aber nicht gutes Geld. Das ist nicht Aufgabe des Staates. Wir mĂŒssen umdenken. Zum einen brauchen wir den privaten Sponsor und da bin ich sehr zuversichtlich. Wenn etwa in jedem Buch steht, gestiftet von Herrn X und Frau Y, Doktoranden im Jahre Z, ist das doch prima. Da freut sich Herr X und sie haben das schöne Buch da.

StudiengebĂŒhren ja, aber nicht gestaffelt. Es ist ungerecht, dass sieben Gleichaltrige an der Werkbank arbeiten und Einkommenssteuer zahlen mĂŒssen, damit sie dafĂŒr gebĂŒhrenfrei studieren können und ihre Berufs- und Lebenssituation verbessern können. Studienfreiheit ist ein unsozialer Umverteilungsakt. Eine Voraussetzung ist aber unverzichtbar: StudiengebĂŒhren mĂŒssen bis zum letzten Cent, fĂŒr die Lehre eingesetzt werden. Wenn ein Euro an der Verwaltung, Verwaltungskosten oder Sanierung des Landeshaushalts hĂ€ngen bleibt, ist das Projekt gescheitert.

Mit einer materiellen Differenzierung, jeder muss bezahlen, aber ob einer jetzt bezahlen kann, das entscheidet er selber. Wenn einer sagt, ich kann nicht, dann kann er nicht, egal wie reich der Vater oder die Mutter ist, dann kann er nicht. Dann muss er bezahlen, wenn er, dank unserer vorzĂŒglichen Ausbildung spĂ€ter mal gut verdient. Und dann zahlt er in kleinen Raten. Wenn er dann gut verdient, dann soll er was fĂŒr seine alte Alma Mater tun. Nicht als Spende, sondern als Verpflichtung. Das halte ich fĂŒr angemessen.

Und wenn er Pech hat, und es wird nichts mit seinem Beruf oder er hat das GlĂŒck und grĂŒndet eine große Familie, eine große Leistung, fĂŒr die man kein Geld bekommt, dann zahlt er eben nicht. Es darf nicht eine Begabung draußen bleiben, weil er kein Geld hat.

Aber Herr Hommelhoff ist hier in Heidelberg sehr engagiert, hat ein schönes Modell entwickelt und verhandelt grade mit den Banken, dass die uns einen ordentlichen Kreditvertrag machen.

In anderen LĂ€ndern wurde den Hochschulen nach EinfĂŒhrungen der StudiengebĂŒhren die staatlichen Zuwendungen gekĂŒrzt.

Auch dann ist das Projekt gescheitert. Das muss alles festgeschrieben werden. Wir haben da in Baden-WĂŒrttemberg eine gute Ausgangslage. Wir haben bereits gute Erfahrungen mit Erwin Teufel und seinem 10-Jahres-Vertrag gemacht. Wenn wir einen Vertrag mit der Politik machen, garantiert sie uns die Zuweisungen fĂŒr die nĂ€chsten zehn Jahre plus Inflationsrate und da bauen wir die StudiengebĂŒhren drauf, dann ist das eine saubere Lösung.

Was halten Sie von den Heidelberger Elite-Uni-PlÀnen?

Ich wĂŒrde sagen: machen, aber nicht so viel drĂŒber reden. Bei diesen AusdrĂŒcken „Elite“, „Exzellenz“, „InternationalitĂ€t“ und „Exzellenzcluster“, wird mir ganz unbehaglich. Die Reihenfolge ist: Erst was Gutes machen und dann kann man sich auf die Schulter klopfen, nicht umgekehrt. Aber klappern gehört wohl zum PolitikgeschĂ€ft, das hab ich ja jetzt auch gelernt. Elite-UniversitĂ€t heißt, dass ich jedem die Chance gebe, besser zu werden. Das ist Freiheit. Jeder wie er will.

Wir wollen den NobelpreistrĂ€ger, aber auch den Rechtsphilosophen, der fĂŒr den Arbeitsmarkt als untauglich gilt, weil er zu viele originelle Gedanken hat und seiner Zeit voraus ist. Jeder nimmt seine Zukunft und macht was Großes draus.

Als ich mit der Schule fertig war, sagten uns die Berufsberater noch: „Jurastudium ist Taxifahren. Bei dieser Juristenschwemme habt ihr keine Chance“. Sieben aus unserem Jahrgang haben sich doch fĂŒr ein Jura entschieden, vier sind Professoren geworden, einer ist PrĂ€sident an einem Oberlandesgericht und zwei sind sehr erfolgreiche AnwĂ€lte, deren Jahreseinkommen mich als armen Schlucker dastehen lĂ€sst.

Also ist das Projekt gelungen, obwohl uns gesagt wurde, wir hĂ€tten keine Chance. Wir mĂŒssen unseren Studenten heute alles an KapazitĂ€ten, an Wissen, an Perspektiven, an Nachdenklichkeit bieten, was wir können.

Wir bedanken uns fĂŒr dieses GesprĂ€ch.

 

 

von Christina BrĂŒning, Reinhard Lask
   

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