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 Interview
19.10.2005

Weniger Parteienmacht und Mehrheitswahlrecht

Ein Interview mit dem Parteienkritiker Hans-Herbert von Arnim

Wenn es nach Hans-Herbert von Arnim geht, ist Deutschland seit Jahrzehnten die Beute der politischen Parteien geworden, der B√ľrger und seine Interessen z√§hlen nicht mehr. Nach der Bundestagswahl zieht der Speyerer Verwaltungswissenschaftler und Parteienkritiker Bilanz.

Herr Professor von Arnim, sind sie mit dem Ausgang der Wahl zufrieden?

Nein, ganz und gar nicht. Weder das eine noch das andere Lager hat gewonnen, weil die Linkspartei so viele Stimmen auf sich ziehen konnte und jetzt den "Notnagel" Gro√üe Koalition n√∂tig gemacht hat. Diese wird sich, so ist zu bef√ľrchten, nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner bewegen.


Hätte Paul Kirchhof etwas ändern können?


Oh ja! Es hätte eine Aufbruchstimmung erzeugt, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch geistig. Ich halte nach wie vor viel von seinem Konzept.


Sie halten das Konzept also nicht f√ľr unsozial?

Ganz und gar nicht! Es steht f√ľr mehr Wahrheit und Klarheit, denn die Steuerverg√ľnstigungen sind das eigentlich Unsoziale. Diese werden allerdings vehement verteidigt. Sich da ranzutrauen, bedeutet, sich mit etlichen Interessensgruppen gleichzeitig anzulegen, die ihre Privilegien verteidigen wollen und mit Parteien, die sich das zunutze machen.


War die Nominierung Kirchhofs ins CDU-Kompetenzteam also doch ein Fehler?

Nein, aber vielleicht w√§re es strategisch g√ľnstiger gewesen, man h√§tte ihn erst eine Woche vor der Wahl pr√§sentiert. Grunds√§tzlich ist seine Nominierung aber eine gute Idee gewesen.


Die letzte Große Koalition 1966-69 hat große Reformen umsetzen können. Trauen sie der Großen Koalition 2005 ähnliches zu?

Nein, denn durch den Druck der neuen Linken auf die SPD wird sie es kaum wagen, die notwenigen Grausamkeiten durchf√ľhren, um nicht noch mehr Stimmen an die Linkspartei zu verlieren. Daher pl√§diere ich schon lange f√ľr die Einf√ľhrung eines Mehrheitswahlrecht nach englischem Muster. Die dann gew√§hlten Ein-Parteien-Regierungen k√∂nnten mit stabilen Mehrheiten n√∂tige Reformen besser angehen.


In anderen europäischen Ländern haben Koalitions- und sogar Minderheitsregierungen durchgreifende Reformen umgesetzt. Ist vielleicht die politische Kultur der deutschen Parteien das eigentliche Problem?

In kleineren L√§ndern wie Schweden, Niederlande und D√§nemark es ist leichter, Konsens zu erreichen. Etwas, was hierzulande bisher nur rhetorisch der Fall war. In Deutschland ist es offenbar schwieriger. Daher brauchen wir diese stabile Mehrheiten. Gleichzeitig m√ľsste es eine F√∂deralismusreform geben, die ein Blockadeinstrument Bundesrat ausschlie√üt.


Sie fordern auch mehr Macht f√ľr den B√ľrger durch Volksentscheide und B√ľrgerbegehren.

In den letzten 20 Jahren haben alle Bundesl√§nder dieses Instrument auf kommunaler und Landesebene eingef√ľhrt. Dadurch k√∂nnen die B√ľrger an den herrschenden Parteien vorbei Gesetze fordern und durchsetzten. Zur Zeit herrscht eine l√§hmende Politikverdrossenheit. Mehr plebiszit√§re Elemente k√∂nnten zu einer politischen Aufbruchstimmung bei den B√ľrgern f√ľhren - nur gut w√§re.


Also Volksabstimmungen auch auf Bundesebene?

Ja, das w√ľrde ich gerne sehen. Allerdings ist das von der Verfassung her bisher nicht m√∂glich. Die rot-gr√ľne Regierung hatte zwar versucht dies zu √§ndern, aber leider verhinderten CDU und FDP die n√∂tige Zwei-Drittel-Mehrheit zur Grundgesetz√§nderung.


Die Franzosen lehnten per Volksentscheid die EU-Verfassung ab, um der aktuellen Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Ist der B√ľrgerwille nicht auch gef√§hrlich?

Nein, denn in Frankreich wie auch den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt, weil die B√ľrger daran inhaltlich nicht mitbestimmen konnten. Nach der Ablehnung hat die EU den "Plan D" wie Demokratie ins Leben gerufen, dessen Ziel es ist, die EU-Verfassung b√ľrgern√§her zu gestalten und Gesetze auf ihre Notwendigkeit hin zu √ľberpr√ľfen. Die Ablehnung hat also einen sinnvollen Nachdenkprozess ausgel√∂st.


Sie beklagen einen mangelnden Gemeinsinn der Berufspolitiker. Sie seien nicht mehr am Gemeinwohl interessiert, sondern auf die eigene Karriere fixiert.

Bei denen, die von der Politik leben, st√∂√üt der Gemeinsinn in der Praxis schnell auf Grenzen. Diese m√ľssen erst mal eine jahrelange "Ochsentour" durch die politischen Parteien absolvieren. Bis sie einen vollbezahlten Posten erreichen, lernen sie ihr eigenes Fortkommen ganz voran zu stellen.


Sind die "Lehrjahre" einer Ochsentour nicht auch positiv? Lernen da eventuell nicht sogar Ego-Politiker gemeinsam tragbare Kompromisse zu finden?

Sie lernen in der Regel sich durchzusetzen, Bataillone hinter sich zu versammeln und, wie Richard von Weizs√§cker es formulierte, "den politischen Gegner zu bek√§mpfen". Das Interesse des B√ľrgers spielt bei den parteiinternen Wahlen um den n√§chsth√∂heren Posten keine Rolle mehr. Sie verinnerlichen den Blick durch die Parteibrille. Das interne Weiterkommen h√§ngt nur von innerparteilichen Abstimmungen ab. Inhaltliche Vorstellungen spielen meist keine Rolle mehr.


Die Spendenpraxis der Parteien ist ein Dauerbrenner. Was sollte sich da ihrer Meinung nach ändern?

Spenden von Körperschaften sollten ganz verboten, die von Einzelpersonen bei einem bestimmten Betrag gedeckelt werden. Kleinspenden und Mitgliedsbeiträge sind völlig in Ordnung.


Mit der staatlichen Parteienfinanzierung haben sie auch ihre Probleme.

Ja, aber ich meine damit nicht, dass die Unterst√ľtzung etwa auf null heruntergefahren werden soll. Sie ist nur zu hoch. Bis das Verfassungsgericht den H√∂chstbetrag auf 133 Millionen Euro gedeckelt hat, stieg die Unterst√ľtzung immer weiter an. Allerdings nutzt das auch nicht viel, weil die Parteien sich das Geld jetzt √ľber die jeweiligen Parlamentsfraktionen und Stiftungen holen.


Sie beklagen, dass die √Ąmterpatronage mittlerweile alle √∂ffentlichen Einrichtungen und Bereiche erfasst hat. Wo haben die Parteien nichts zu suchen und wie kann man sie wieder zur√ľckdr√§ngen?

In den Rechnungsh√∂fen, den √∂ffentlich-rechtlichen Medien, Unternehmen und dem √∂ffentlichen Dienst generell werden die Posten h√§ufig nach Parteibuch und Parteienproporz besetzt. Das ist ein Krebs√ľbel und verst√∂√üt gegen Beamtenrecht und Verfassung. Das Verfassungsgericht k√∂nnte dem Einhalt gebieten, nur herrscht dort dieselbe Proporz-Praxis. Das zu √§ndern wird verst√§ndlicherweise schwierig sein.


Verzweifeln sie am politischen System?

Nein, ich habe noch Hoffnung, dass sich was √§ndert. Ich hoffe dass durch eine langsam einsetzende "legale Revolution", bei der die B√ľrger zumindest in den Bundesl√§ndern durch Volksbegehren ihren Einfluss und Interessen an Regierungen und Parteien vorbei durchsetzen. Solche Erfolge k√∂nnten dann hoffentlich auch auf den Bund √ľberschwappen, damit es nicht noch schlimmer wird.



Mit Hans-Herbert von Arnim sprach Reinhard Lask. Das Gespr√§ch wurde am 19. Oktober 2005 telefonisch gef√ľhrt.

   

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