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 Hochschule
13.11.2007

Keine 500 Euro in Hessen?

Verwaltungsgericht gibt studentischem Kläger Recht

Das Verwaltungsgericht Gie√üen hat einem Studenten, der gegen den Studiengeb√ľhrenbescheid geklagt hatte, Recht gegeben. Im Urteil bezweifeln die Richter die Verfassungsm√§√üigkeit der Studiengeb√ľhren.

Das Verwaltungsgericht Gie√üen hat einem Studenten, der gegen den Studiengeb√ľhrenbescheid geklagt hatte, Recht gegeben. Im Urteil bezweifeln die Richter die Verfassungsm√§√üigkeit der Studiengeb√ľhren.

 Seit diesem Wintersemester verlangen hessische Hochschulen 500 Euro Geb√ľhren. Ein Medizinstudent der Universit√§t Gie√üen hatte dagegen Klage eingereicht und erhielt nun einstweilig Recht. Damit muss er die Geb√ľhren zun√§chst nicht bezahlen. Das Gericht argumentierte auf Grundlage des Artikels 59 der Landesverfassung: ‚ÄěIn allen √∂ffentlichen Grund-, Mittel-, h√∂heren und Hochschulen ist der Unterricht unentgeltlich‚Äú, hei√üt es da. Studiengeb√ľhren d√ľrften laut Gesetzestext nur von Studierenden verlangt werden, deren wirtschaftliche Leistungsf√§higkeit dies erlaube.

Das Hessische Geb√ľhrengesetz beinhalte jedoch keine Angaben zur Differenzierung von wirtschaftlich leistungsf√§higen und nicht-leistungsf√§higen Studierenden. Das Urteil k√∂nnte Bedeutung f√ľr andere Bundesl√§nder haben, so Florian Keller von der Fachschaft VWL in Heidelberg. Denn im Urteilstext negieren die Richter Studiendarlehen als Mittel zur Herstellung wirtschaftlicher Leistungsf√§higkeit: ‚ÄěEin Darlehen ver√§ndert die wirtschaftliche Lage nicht.‚Äú Die Universit√§t hat mittlerweile beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde eingelegt. Eine Entscheidung wird im Fr√ľhjahr 2008 erwartet.

Nach Auskunft der Pressestelle sind derzeit 60 Studierende ebenfalls zun√§chst von der Zahlungspflicht befreit. Die Fachschaft Humanmedizin ruft weiterhin auf, Widerspruch einzulegen und Antr√§ge auf aufschiebende Wirkung der Geb√ľhren zu stellen.

von Claudia Guenther
   

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