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13.11.2007

Privatkapital f√ľr den H√∂rsaal

Stiftungsunis: Die Zukunft des deutschen Hochschulsystems?

Hochschulen, die sich die Rechtsform ‚ÄěStiftungsuniversit√§t‚Äú geben, erhoffen sich davon zus√§tzliche Mittel privater Unternehmen und Investoren sowie mehr Gestaltungsfreiheit. Auch in Frankfurt (Oder) beschloss der Senat im September die Umwandlung in eine Stiftungsuniversit√§t. Damit ist die Uni nicht mehr unmittelbar dem Bundesland unterstellt. An der Spitze steht ein mehrheitlich aus externen Mitgliedern bestehender Stiftungsrat, der den Haushaltsplan beschlie√üt. Kritiker bangen nun um die Freiheit der Wissenschaft.

Hochschulen, die sich die Rechtsform ‚ÄěStiftungsuniversit√§t‚Äú geben, erhoffen sich davon zus√§tzliche Mittel privater Unternehmen und Investoren sowie mehr Gestaltungsfreiheit. Auch in Frankfurt (Oder) beschloss der Senat im September die Umwandlung in eine Stiftungsuniversit√§t. Damit ist die Uni nicht mehr unmittelbar dem Bundesland unterstellt. An der Spitze steht ein mehrheitlich aus externen Mitgliedern bestehender Stiftungsrat, der den Haushaltsplan beschlie√üt. Kritiker bangen nun um die Freiheit der Wissenschaft.



JA

Gesine Schwan
Präsidentin der Europa-Universität, Viadrina, Frankfurt (Oder)



Stiftungsuni ‚Äď was hei√üt das? Private Hochschulen? Studiengeb√ľhren? Ein engerer Schulterschluss zwischen Uni und Wirtschaftsunternehmen?

F√ľr die Europa-Universit√§t Viadrina, die gerade in eine Stiftungsuniversit√§t umgewandelt wird, hei√üt es das alles nicht. Vielmehr wird diese Universit√§t im n√§chsten Jahr mit ihrer Selbstverwaltungsordnung, die erhalten bleibt, einen neuen Tr√§ger bekommen: eine √∂ffentlichrechtliche Stiftung nach brandenburgischem Recht. Deren Stiftungsrat wird weitgehend die bisherige Aufsicht durch das Wissenschaftsministerium ersetzen. Da sie weiterhin im Wesentlichen durch eine j√§hrliche Zuwendung aus dem Brandenburger Haushalt finanziert wird, muss und will sie sich auch weiterhin dem √∂ffentlichen Bildungsauftrag stellen. Dieser folgt aus den Erfordernissen des Landes Brandenburg, der Bundesrepublik Deutschland und der Europ√§ischen Union insgesamt der Freiheit und Verantwortung von Wissenschaft. Sie muss und will also ihre T√§tigkeit durchaus demokratisch legitimieren.

Aber die Kontrolle dar√ľber hat f√ľr die gro√üe Entwicklungslinie nur noch das Wissenschaftsministerium. Die Ministerin wahrt einen Zustimmungsvorbehalt, wenn es zum Beispiel um den Wirtschaftsplan geht oder wenn dem Land zus√§tzliche Kosten oder Risiken entstehen k√∂nnten. Ansonsten ist sie eines von insgesamt neun Mitgliedern des kontrollierenden Stiftungsrats, von denen der Senat der Universit√§t eines bestimmen und sechs weitere vorschlagen kann. Diese Mitglieder ernennt die Ministerin, ein weiteres aus eigenem Ermessen. Entscheidend bei dieser neuen Form ist die erheblich erweiterte Autonomie der Universit√§t. Sie ist weitgehend vom Haushaltsrecht befreit, kann ihre Liegenschaften lukrativ bewirtschaften und √ľber ihre Einnahmen befindet sie ebenfalls nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten selbst. Da sie ihre inneruniversit√§ren Ma√ünahmen nicht fortlaufend mit dem Ministerium r√ľckkoppeln muss, k√∂nnen diese viel schneller verwirklicht werden. Das neue Modell r√§umt mehr Freiheit f√ľr Initiativen ein und ermutigt sie durch kurze Umsetzungswege. Entsprechend verlangt es jedoch auch mehr Verantwortungsbereitschaft.

Aber nur wer sich einbringt, vermag sich wirklich mit der Universität zu identifizieren. Und diese Identifikation ist wichtig, wenn eine Universität ihr Bestmögliches leisten will. Das macht nicht nur mehr Spaß. Es kommt auch dem öffentlichen Bildungsauftrag zugute.

Wegen der gr√∂√üeren Leistungsf√§higkeit, aber auch weil das Gesetz dies beg√ľnstigt, w√§chst √ľberdies die Chance einer Stiftungshochschule, zus√§tzliche private Finanzhilfe zu finden. Da mag die Aura des Begriffs ‚ÄěStiftung‚Äú eine Rolle spielen, aber eben auch ganz handfeste gesetzliche Verg√ľnstigungen. Insgesamt erscheint mir deshalb unser Stiftungsmodell besonders gut geeignet zu sein, Autonomie und Verantwortung besonders erfolgsversprechend miteinander zu verbinden.



NEIN

Torsten Bultmann
Gesch√§ftsf√ľhrer des Bundes demokratischer Wissenschaftler



In der Fragestellung √ľberlagern sich unterschiedliche zwei Diskussionen,
die es gilt, auseinander zu halten. Die Rechtsform ‚ÄěStiftung‚Äú kann im Einzelfall eine n√ľtzliche Sache sein. Niemand w√ľrde die kritische Theorie deswegen hinterfragen, weil das Frankfurter Institut f√ľr Sozialforschung 1923 von einem privaten M√§zen gestiftet wurde. Es war offenbar eine M√∂glichkeit, unkonventioneller Forschung den Weg zu bahnen, die im akademischen Normalbetrieb keinen Platz hatte. Ob die Stiftungsform f√ľr die Viadrina zweckm√§√üig ist, will ich hier daher gar nicht bewerten.

Ob es sich dabei um ein Zukunftsmodell f√ľr das deutsche Hochschulsystem handelt, ist eine g√§nzlich andere Frage, die eindeutig verneint werden muss. Wer sich etwa Forschungsgebiete und Sponsoren der knapp 400 Stiftungsprofessuren an deutschen Hochschulen anschaut, kommt schnell zu dem Schluss, dass es sich dabei √ľberwiegend nicht mehr um traditionelles M√§zenatentum handelt, sondern um Investitionen der Industrie in die Hochschulforschung. Auch dies mag im Einzelfall sinnvoll sein. Bezogen auf das Hochschulsystem bedeutet es jedoch einen wachsenden und √∂ffentlicher Kontrolle entgleitenden Einfluss m√§chtiger gesellschaftlicher Privatinteressen. Diese nutzen die staatliche, das hei√üt √∂ffentlich finanzierte, Infrastruktur quasi als "Gratisproduktivkraft" mit, um so den Ertrag der unmittelbar privat erbrachten Investitionssumme zu vermehren. In fr√ľheren Zeiten war es die Regel, dass nach f√ľnf Jahren privater Finanzierung eines Stiftungslehrstuhls dieser durch zus√§tzliche Landesmittel weiter finanziert wurde. Heute wird es zunehmend zur Praxis, dass unter Hinweis auf die "Haushaltsautonomie" die Hochschulen gen√∂tigt werden, die von den Stiftern durch befristete Finanzierung erschlossenen Forschungsgebiete durch ¬Ľkostenneutrale¬ę Umwidmung eigener Haushaltsmittel weiter zu f√ľhren. Daf√ľr werden dann andere Wissenschaftszweige eingestellt, die im Horizont √∂konomischer Verwertung als ‚Äěnicht rentabel‚Äú erscheinen. Die Stifter erhalten so einen √ľberproportionalen Einfluss sowohl auf die fachliche Struktur der Hochschulen als auch auf die Zweckbindung √∂ffentlicher Haushaltsmittel.

Man kann sich vorstellen, was geschieht, wenn ein von den Stiftern eingesetzter ¬ĽStiftungsrat¬ę die Haushaltsaufstellung gleich selbst √ľbernimmt und das Pr√§sidium der Hochschule einsetzt, wie es derzeit an einigen nieders√§chsischen Hochschulen der Fall ist. In der neuen Management-Sprache ist die Stiftung eine Form von ‚Äěpublic private partnership‚Äú (PPP). Das klingt freundlich und unbeschwert und suggeriert eine Kooperation unter Gleichen. Der Trend geht jedoch eher dahin, dass durch PPP der √∂ffentliche Sektor f√ľr private Interessen funktional verf√ľgbar gemacht wird. Umgekehrt proportional nimmt der Einfluss des politischen Souver√§ns der B√ľrgerinnen und B√ľrger ab. Demokratietheoretisch gesprochen: Eine h√∂chst bedenkliche Entwicklung.

von Beate Brehm
   

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