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Nach der Besetzung
Eitel will mit Gremienvertretern sprechen
Am 20. Juni räumte die Polizei die 90-stündige Besetzung der Alten Universität. Rektor Bernhard Eitel zog mittlerweile die Strafanzeige gegenüber den 112 Studierenden zurück. Die Gespräche zwischen beiden Parteien gestalten sich schwierig.
Am 20. Juni räumte die Polizei die 90-stündige Besetzung der Alten Universität. Rektor Bernhard Eitel zog mittlerweile die Strafanzeige gegenüber den 112 Studierenden zurück. Die Gespräche zwischen beiden Parteien gestalten sich schwierig.
Rektor Bernhard Eitel hatte den Besetzern ein Ultimatum zur Räumung gestellt, ging jedoch nicht auf die Forderungen der Studierenden ein. So dauerte die Besetzung an. Am 19. Juni machte dann Eitel von seinem Hausrecht Gebrauch und erstattete Anzeige. Für ihn waren „alle Möglichkeiten zum Dialog mit den Besetzern ausgeschöpft“. Der Antrag auf Strafverfolgung wurde zwar nach zwei Tagen wieder fallen gelassen. Kritik von Seiten der Studierenden, Angestellten der Hochschule und Heidelberger Bürger gab es dennoch genug.
Nach Angaben der Besetzer kam es bei der Räumung zu gewaltsamen Übergriffen der Bereitschaftspolizei gegen Studenten, die sich weiger ten, das Gebäude zu verlassen. Ein Polizist sei laut Pressestelle der Polizeidirektion Heidelberg verpflichtet, dem sich weigernden Besetzer zunächst das weitere Vor gehen mitzuteilen, bevor gehandelt wird. Insgesamt sei die Räumung allerdings ruhig verlaufen. „Die Studierenden waren friedlich und kommunikativ. Es ist schade, dass es zur Räumung kommen musste“, sagt Norbert Schätzle, Pressesprecher der Polizei Heidelbergs. Die anschließenden Fotoaufnahmen der Studenten hätten lediglich als Beweise für das zunächst einge leitete Strafverfahren gedient und würden keine erkennungsdienstliche Maßnahme darstellen.
Von vielen Seiten war jedoch zu hören, dass die Räumung eine zu drastische Antwort auf den Streik sei. Mehr als 6.000 Menschen unter schrieben eine Petition und solidarisierten sich so mit den Besetzern. Nach Ansicht fast aller Fachschaften haben die Studenten eine friedliche und konstruktive Besetzung mit schriftlich ausgearbeiteten Forderungen und Lösungsansätzen abgehalten.
In Kleingruppen erarbeiteten die Streikenden während der Besetzung inhaltliche Forderungen. Vor allem solle eine Erhöhung der studentischen Sitze im Senat von vier auf elf erfolgen, damit eine größere Mitbestimmung möglich sei. In der Gremienarbeit soll außerdem durch öffentlich zugängliche Sitzungsprotokolle mehr Transparenz gewahrt werden. Ein weiteres Vorhaben der Studierenden ist die Einrichtung eines Institutsrates, in dem jede Statusgruppe des Instituts gleichwertig vertreten ist. Außerdem fordern sie die Wiedereinführung der verfassten Studierendenschaften.
Insgesamt hätte die Besetzung im „Zeichen des Dialogs“ gestanden, so die Fachschaft Germanistik. Im Hinblick auf die Räumung des Rektorats spricht die Fachschaftskonferenz sogar von einer „Eskalation“ und ist über die Räumung des Rektorats „zutiefst enttäuscht“. Auch die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer (Bündnis 90/Die Grünen), und Bundestagsabgeordneter Lothar Binding (SPD) baten den Rektor in einem offenen Brief um einen „offenen Dialog“ anstatt „hart durchzugreifen“.
Die Besetzer haben aber nicht nur Befürworter an der Universität. Die Fachschaft Jura verurteilte den Rechtsverstoß der Aktivisten sehr früh. Nach ihrer Ansicht „stellt die Besetzung des Rektorats eine Behinderung der Lehre dar und steht somit im Gegensatz zu den eigentlich unterstützenswerten Anliegen des Bildungsstreiks“. Sie kommt zu dem Schluss, „dass die Besetzung des Rektorats rechtswidrig ist.“ Auch der Ring ChristlichDemokratischer Studenten (RCDS) spricht von „unrechtmäßigem Verhalten der Hausbesetzer“.
Während Rektor Eitel seine Anzeige zurückzog, um eine Versachlichung der Diskussion zu schaffen, verfolgt das Regionale Bündnis Rhein-Neckar sein Ziel weiter. Neben Unterschriftensammlungen, fanden letzte Woche verschiedene AGs zur Ausarbeitung der Forderungen statt. Die Besetzer jedoch sieht Rektor Eitel nicht als rechtmäßige Vertreter der Studierendenschaft. Er hat für diese Woche ein Gespräch mit den bisherigen und den neu gewählten studentischen Senatsvertretern angesetzt. Die Forderungen der Studenten werden wohl auch dort Thema sein.