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Mitbestimmung à la RCDS
Modell für Studentenparlament in Landtagsfraktion eingereicht
Die Fachschaftskonferenz arbeitet mit dem Heidelberger Rektorat Modelle für die studentische Mitbestimmung aus. Dazu gehört das Fachratsmodell, aber auch das Konzept eines Studierendenrats (StuRa). Nun wollen die Hochschulparteien in Heidelberg nachziehen.
Die Fachschaftskonferenz (FSK) arbeitet mit dem Heidelberger Rektorat Modelle für die studentische Mitbestimmung aus. Dazu gehört das Fachratsmodell, aber auch das Konzept eines Studierendenrats (StuRa). Nun wollen die Hochschulparteien in Heidelberg nachziehen.
Der Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) hat in Zusammenarbeit mit der Liberalen Hochschulgruppe (LHG) ein eigenes Modell für ein Studentenparlament ausgearbeitet, das von verschiedenen politischen Größen der CDU Baden-Württemberg unterstützt wird.
Das Studentenparlament ist „keine verfasste Studierendenschaft“, betont Romen Link, Landesvorsitzender des RCDS Baden-Württemberg. Das sei nach seinen Aussagen auch nicht nötig, weil „die Verfasstheit über die Reichweite der Mitbestimmung keinerlei Aussage trifft“. Die Reichweite der Mitbestimmung soll stattdessen über eine Änderung des Landeshochschulgesetzes erreicht werden. Der hochschulpolitische Sprecher im Landtag Werner Pfisterer hat den Entwurf von RCDS und LHG von Anfang an mitgetragen, wie es aus einem RNZ-Interview hervorgeht.
Über seine Unterstützung gelangte der Entwurf ins Wissenschaftsministerium und in die Landtagsfraktion der CDU, die das Modell begutachteten. Das Ende des Gutachtens schmückt die Unterschrift von Wissenschaftsminister Frankenberg persönlich.
Aber was gibt das Modell eigentlich her? Zuerst einmal soll es in der universitären Verwaltung eingegliedert sein, aber trotzdem die Kompetenzen besitzen, beispielsweise bei der Verwendung von Studiengebühren zu beraten. Zusammen mit den Studiengebührenkommissionen gäbe es dann zwei verschiedene Beratungsebenen, denn nach dem Hochschulgebührengesetz haben Studenten bei der Verwendung von Studiengebühren keine Entscheidungsgewalt.
Gewählt würde das StuPa über eine zentral organisierte Wahl, dessen Kosten von der Universität getragen werden soll. Wahlberechtigt sind alle Studenten der Universität Heidelberg. Die Zahl der Vertreter im StuPa ergibt sich aus der Anzahl der Studenten. Im Falle von Heidelberg mit seinen 30 000 Studenten wären es 35 Plätze. Eine Beteiligung der Fachschaften ist offenbar nicht vorgesehen.
Vergleicht man das StuPa des RCDS mit dem StuRa, das in der AG für studentische Mitbestimmung diskutiert wird, fallen Ähnlichkeiten auf: Beide sind keine verfasste Studierendenschaft und sollen in der Universitätsstruktur eingegliedert sein. Im Gegensatz dazu besitzt das StuRa-Modell eine Beteiligung der Fachschaften, die automatisch Anspruch auf die Hälfte der maximal verfügbaren Sitzplätze haben. Die andere Hälfte der Plätze, die für Hochschulgruppen reserviert sind, richtet sich nach der Wahlbeteiligung.
Die Art und Weise wie FSK und RCDS ihre Modelle einführen ist grundverschieden: Die Studentenproteste im Bildungsstreik haben von unten aus den Weg für Gespräche mit Arbeitsgruppen und dem Rektorat geebnet, woraus sich dann die Mitbestimmungskonzepte wie Fachrat und StuRa gebildet haben. Ganz anders der RCDS und der LHG: Während des Bildungsstreiks äußerten sie sich in keiner studentischen Zeitung zu ihrem Modell, nicht einmal in ihrer eigenen Zeitung „Schwarzlicht“. Lediglich auf ihrer Homepage sind zwei kurze Meldungen zu ihrem StuPa-Modell erschienen und anstatt das Gespräch mit der Universität zu suchen, präsentierten sie das Modell von Anfang an auf der Landesregierungsebene.
Das vom RCDS vorgeschlagene Modell könnte auf großer Fläche wirksam sein, wenn er denn tatsächlich im Landtag angenommen wird. Nach Aussagen von Werner Pfisterer können sie es in dieser Legislaturperiode nicht mehr durchsetzen. Im Falle einer Wahlniederlage der CDU im März würde dieser Entwurf also im Sand verlaufen.
Das Modell der FSK wäre nur in Heidelberg wirksam, hätte aber den Vorteil, dass es angepasster ist. Schließlich haben Studenten und Rektorat, die den tatsächlichen Unibetrieb kennen, zusammen daran gearbeitet.