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Steuer statt Begrüßung
Studenten sollen zahlen, wenn sie keine Heidelberger werden
Anstatt die ausgelaufene Aktion Heimvorteil zu verlängern, möchte die Stadtverwaltung eine Zweitwohnungssteuer für Studenten einführen. Wer sich dann nicht ummeldet, muss im Jahr etwa eine Monatsmiete als Steuer zahlen.
Anstatt die ausgelaufene Aktion Heimvorteil zu verlängern, möchte die Stadtverwaltung eine Zweitwohnungssteuer für Studenten einführen. Wer sich dann nicht ummeldet, muss im Jahr etwa eine Monatsmiete als Steuer zahlen.
An den Türen mancher Heidelberger Geschäfte werben noch immer die Aufkleber der Aktion Heimvorteil um studentische Kundschaft. Doch seit über einem Jahr ist die von der Stadt initiierte Rabattkarte für Hochschüler nicht mehr gültig.
Seit 2006 hatte die Verwaltung versucht, mit dieser Aktion mehr Studenten dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in ihrer Studienstadt offiziell anzumelden. Dann endete die Kampagne und ein verbesserter Ersatz wurde angekündigt. Nun aber hat die Stadt bekannt gegeben, dass es auf Grund der angespannten Gemeindefinanzen keine Neuauflage geben wird. Stattdessen plant die Verwaltung, Studenten mit Zweitwohnsitz in Heidelberg zur Kasse zu bitten.
Die Diskussion um den studentischen Erstwohnsitz ist nicht neu und nicht auf Heidelberg begrenzt. Seit Jahren versuchen bundesweit Kommunen, Studenten zu einer amtlichen Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes zu bewegen. Aufgrund von sogenannten „Schlüsselzuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich“ erhalten Gemeinden für jeden ihrer gemeldeten Erstwohnsitzbürger mehr Bundesmittel.
Manche Städte belohnen, andere drohen
Manche Gemeinden ködern ihre Bürger daher mit Belohnungen, wie bis vergangenes Jahr auch Heidelberg mit der Aktion Heimvorteil. Andere Städte versuchen hingegen schon seit Jahren, auch die Zweitwohnung von Studenten als Luxus zu besteuern, sofern sie ihren Hauptwohnsitz nicht freiwillig verlegen. Nach mehreren Klagen von betroffenen Studenten stellte das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2009 klar, dass eine solche Steuer rechtmäßig sei.
Offiziell hat Heidelberg schon seit 2006 eine Zweitwohnungssteuer. Studenten konnten Zahlungen bislang aber recht unbürokratisch vermeiden, indem sie gegenüber der Verwaltung angaben, in Heidelberg zu studieren. „Studenten sind bislang indirekt ausgenommen, weil sie meist nicht die Eigentümer der beiden Wohnungen sind. Die Befreiung von der Steuer ist also reine Formsache“, erklärt ein Sprecher des Kassen- und Steueramts Heidelberg gegenüber dem ruprecht.
Das soll sich nach dem Willen der Stadtverwaltung bald ändern. Nachdem die bisherige Rabattkartenaktion mit hohem Aufwand für die Stadt, aber geringem Nutzen für die Studenten verbunden gewesen sei, habe man eigentlich eine neue Aktion planen wollen, erläutert Diana Scharl, Pressesprecherinder Stadt. Die kürzlich amtlich gewordene schlechte Finanzlage der Kommune und personelle Engpässe würden jedoch eine komplette Neuorganisation bis auf weiteres unmöglich machen. Gleichzeitig legt die Verwaltung dem Gemeinderat in den kommenden Wochen ein Konzept über eine Zweitwohnsitzsteuer auch für Studenten zur Abstimmung vor.
Steuer bereits ab 1. Januar 2011 möglich
Angedacht sind Zahlungen von acht Prozent der Nettokaltmiete, was auf ein Jahr gerechnet etwa eine zusätzliche Monatsmiete bedeuten würde. Wenn der Gemeinderat ohne Verzögerung zustimmt, könnte die Änderung schon am 1. Januar 2011 in Kraft treten.
Um der Steuer zu entgehen, müssen Studenten dann ihren Erstwohnsitz nach Heidelberg verlegen. Letztlich würde die Steuer also tatsächlich kaum erhoben werden können, wenn jeder Hochschüler die Folgen rechtzeitig beachten würde. Die Mehreinnahmen der Stadt resultierten dann lediglich aus den erhöhten Bundeszuweisungen.
Darauf verweist auch Ralf Peterhanwahr, Pressesprecher der Stadt Mainz. Die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz hatte bei den Gerichtsprozessen um die Rechtmäßigkeit der Zweitwohnsitzsteuer vehement für die Erhebung gestritten. Seit Jahren gilt in Mainz daher auch für Studenten: Entweder Erstwohnsitz anmelden oder zehn Prozent der Nettokaltmiete zahlen. Zwar bekommt jeder Neubürger von Stadt und Wirtschaft auch ein Gutscheinheft als Willkommensgeschenk. „Aber die Studenten haben letztlich doch auch eine moralische Verpflichtung, an dem Ort, an dem sie wohnen, Steuern zu bezahlen“, ist Peterhanwahr überzeugt.
Dass es auch ohne Sanktionsandrohung geht, zeigt hingegen Heidelbergs große Schwester Mannheim. Dort ist bis auf Weiteres keine Zweitwohnungssteuer geplant, so ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. Für die Verwaltung sei einfach kein Bedarf erkennbar. Stattdessen werden neue Studenten mit einer Begrüßungsbox willkommen geheißen. Darin befindet sich neben allerlei Produkten und Gutscheinen der Mannheimer Unternehmer und Gastronomen ein Schreiben der Stadt. Man möge doch bitte auch als Student seinen Erstwohnsitz in der Quadratestadt anmelden. Als Belohnung spendiert die Verwaltung jedem Studenten ein Semesterticket.