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Neue Mitbestimmungsrechte
Die Verfasste Studierendenschaften in Baden-Württemberg ist in Sicht
Mit Grün-Rot wird sich an Baden-Württembergs Hochschulen einiges verändern. Dazu gehört auch die Einführung der Verfassten Studierendenschaften. Als gesetzlich legitimiertes Organ mit Finanzhoheit soll es die Interessen der Studierenden an der Hochschule vertreten.
Mit Grün-Rot wird sich an Baden-Württembergs Hochschulen einiges verändern. Dazu gehört auch die Einführung der Verfassten Studierendenschaften. Als gesetzlich legitimiertes Organ mit Finanzhoheit soll es die Interessen der Studierenden an der Hochschule vertreten.
In fast jedem deutschen Bundesland gibt es die Verfassten Studierendenschaften (VS). Nur Bayern und Baden-Württemberg, die traditionell schwarzen Länder, haben sie in den 70er Jahren abgeschafft, da die Landesregierung der linken Studierendenschaft RAF-Sympathien unterstellte. Mit dem Regierungswechsel werden wohl auch in Heidelberg die VS wieder eingeführt.
Die Gremien dieser studentischen Selbstverwaltung vertreten die Interessen ihrer Studierenden gegenüber der Hochschule, der Hochschulleitung und der Öffentlichkeit. Die Art und Weise, wie die jeweilige VS sich nach außen vertritt, ist von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich.
Es lassen sich grob zwei Modelle unterscheiden: Das Studentenparlament (StuPa), das überwiegend in den alten Bundesländern vorkommt, sowie das Modell des Studierendenrates (StuRa), das in den neuen Bundesländern verbreitet ist. Das StuPa bildet sich über eine hochschulweite Verhältniswahl, bei der Studierende aus Listen die verschiedenen Hochschulgruppen wählen. Der klassische Studierendenrat setzt sich aus den gewählten Fachschaften zusammen. Es gibt auch Modelle, die beide Extreme in unterschiedlichen Verhältnissen vereinen.
Das ausführende Organ der VS sind in der Regel die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA), die entweder vom StuPa ernannt werden oder direkt Teil eines StuRa sind. Zu ihren Aufgaben gehören Bafög-, Sozial- und Studienberatung, aber auch das Aushandeln oder sogar der Verkauf des Semestertickets.
Zur Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben erheben die VS für jedes Semester einen Beitrag, dessen Höhe ausgesprochen stark schwanken kann. Diese Schwankungen erklären sich daraus, dass einige AStA-Beiträge bereits ein Semesterticket beinhalten, wie es in Mainz (211,70 Euro) oder Hamburg der Fall ist (145,50 Euro). Unis, bei denen das Semesterticket nicht direkt im Semesterbeitrag integriert sind, können dafür sogar weniger als 10 Euro verlangen, wie es in Köln (8,41 Euro) oder Frankfurt (4 Euro) der Fall ist.
„In Heidelberg wird die Umsetzung noch etwa zwei Jahre dauern“, so Kirsten-Heike Pistel vom FSK-Referat Studienreform. Zudem müssten verschiedene Modelle diskutiert werden. Es sei bisher noch nicht mal geklärt, ob sich die Heidelberger VS durch ein StuPa oder einen StuRa organisieren wird. Allerdings scheint das von der FSK geplante StuRa-Modell Fachschaften und Hochschulgruppen zu berücksichtigen
Auch die Hochschulgruppen haben unterschiedliche Ansichten: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten lehnt die VS kategorisch ab. Die Liberale Hochschulgruppe befürwortet das StuPa-Modell, während die Jungsozialisten sich ein StuRa-ähnliches System wünschen. Die grüne Hochschulgruppe unterstützt das StuRa-Modell der FSK.
Es scheint, dass es für Heidelberg eine stark modifizierte Version der VS geben wird, denn einige Aspekte, die zu ihrem klassischen Aufgabenbereich gehören, bereits das Studentenwerk übernimmt. Zudem betont Pistel, dass die Konstituierung einer VS in Heidelberg stark mit der Univerwaltung abgesprochen werden müsse. Wegen der bisherigen Zusammenarbeit besonders in der Arbeitsgemeinschaft für studentische Mitbestimmung, könne ein Alleingang der Studierenden ohne Berücksichtigung der Interessen des Rektorats und Senats das Klima vergiften.