Verschobene Fronten Neue Konstellationen bei Haushaltsdebatte "Kaufen habt Ihr Euch lassen!" Im Gemeinderat haengt der Haussegen schief. Gruendlich. Ursache: der am 15. Dezember verabschiedete Haushalt ´95, den CDU und SPD mittrugen, die GAL indes zusammen mit CDU-Rechtsaussen Karl Weber und dem Republikaner ablehnte. Die ansonsten GAL- nahe Studi-Listen-Vertreterin Jutta Goettert hingegenstimmte fuer den Haushalt. OB Beate Weber hatte Ende November den SPD-Plan vorgelegt, der eine "globale Minderausgabe" von DM 3,3 Mio. vorsah, die ueber das Jahr verteilt teils bei der Gebaeudesanierung (2,8 Mio.), teils beim Personal (0,5 Mio.) eingespart werden sollten. CDU und GAL lehnten dies gemeinsam ab und brachten waehrend der folgenden Verhandlungen ueberraschend aehnliche Aenderungsplaene ein - wenngleich mit Unterschieden im Detail: Wesentlich schaerfere Einsparungen beim Personal und den staedtischen Gesellschaften sowie eine Umverteilung der Minderausgabe auf andere Haushaltsbereiche. Ein Konsens scheitere jedoch an GAL- Plaenen, die vorsahen, DM 20 Mio. in Abfallentsorgung und Energiesparen zu investieren und die staedtischen Sozialzuschuesse teils einzufrieren, teils um 5% zu erhoehen - gerade sie wollte die CDU strikt einschraenken. In ihrer verzweifelten Mehrheitssuche akzeptierte die SPD die im schwarz-gruenen Konsens gemachten Vorschlaege sowie die Energiesparvorschlaege der GAL, deren Zuschusspolitik sie jedoch ablehnte. Just jetzt sah die Union ihre Chance, das linke Lager zu spalten: Mit ihrem Einschwenken auf den Kompromiss brachte sie die GAL prompt ins Rotieren, die eine positive und oeffentliche Kooperation mit der CDU in wichtigeren Angelegenheiten gegenueber ihrer Basis kaum vertreten kann. Sie suchte Rettung in immer neuen Antraegen, so z.B. dem, soziale Haertefaelle beim Stellenstreichkonzert zu vermeiden - laut SPD-Fraktionschef Binding ein Schaufensterantrag, da dies bereits vor zwei Jahren beschlossen wurde.Veraergert warf er der GAL am 10./11. Dezember in der RNZ vor, ausser Stellenabbau keine Sparvorschlaege eingebracht zu haben, weswegen er nun den Konsens mit der Union suche. Das reichte den Gruenen - sie warfen Binding vor, sie fuer seine Niederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich zu machen und beschlossen kurz vor Ultimo, den Plan nicht mitzutragen... Die Lage seit der Entscheidung: Die SPD verdaut Kroeten, die CDU reibt sich die Haende und die GAL ist auf alle sauer. In dieses taktisch-beleidigte Schlachtgetuemmel hatte nun Jutta Goettert u.a. einen Antrag auf Investition von DM 1 Mio. fuer den Ausbau des Radwegnetzes eingeschleust, der sowohl von der GAL, als auch von CDU und SPD akzeptiert wurde, weswegen Jutta auch am 15. 12. fuer den Haushalt votierte. Christoph Nestor (GAL) betont, ihr dies nicht zu veruebeln: Sie muesse erst noch lernen, dass im harten parlamentarischen Alltag eine verabschiedete Million noch lange keine ausgegebene ist. Dennoch schaetze er ihre engagierte Arbeit. So will er denn auch die Realisierung ihrer Antraege unterstuetzen. Zu dieser vaeterlichen Einstellung gibt es innerhalb der Gruenen jedoch eine Alternative: Caja Timm schleuderte Jutta den Vorwurf "Ihr habt Euch kaufen lassen!" entgegen. Waehrend Jutta sich weiter einarbeitet, muessen Sozialdemokraten und Gruene jetzt erst einmal wieder die Gemueter beruhigen... (kirk)