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 Heidelberg
17.11.2010

Steuer statt Begr├╝├čung

Studenten sollen zahlen, wenn sie keine Heidelberger werden

Anstatt die ausgelaufene Aktion Heimvorteil zu verl├Ąngern, m├Âchte die Stadtverwaltung eine Zweitwohnungssteuer f├╝r Studenten einf├╝hren. Wer sich dann nicht ummeldet, muss im Jahr etwa eine Monatsmiete als Steuer zahlen.

Anstatt die ausgelaufene Aktion Heimvorteil zu verl├Ąngern, m├Âchte die Stadtverwaltung eine Zweitwohnungssteuer f├╝r Studenten einf├╝hren. Wer sich dann nicht ummeldet, muss im Jahr etwa eine Monatsmiete als Steuer zahlen.

An den T├╝ren mancher Heidelberger Gesch├Ąfte werben noch immer die Aufkleber der Aktion Heimvorteil um studentische Kundschaft. Doch seit ├╝ber einem Jahr ist die von der Stadt initiierte Rabattkarte f├╝r Hochsch├╝ler nicht mehr g├╝ltig.

Seit 2006 hatte die Verwaltung versucht, mit dieser Aktion mehr Studenten dazu zu bewegen, ihren Erstwohnsitz in ihrer Studienstadt offiziell anzumelden. Dann endete die Kampagne und ein verbesserter Ersatz wurde angek├╝ndigt. Nun aber hat die Stadt bekannt gegeben, dass es auf Grund der angespannten Gemeindefinanzen keine Neuauflage geben wird. Stattdessen plant die Verwaltung, Studenten mit Zweitwohnsitz in Heidelberg zur Kasse zu bitten.

Die Diskussion um den studentischen Erstwohnsitz ist nicht neu und nicht auf Heidelberg begrenzt. Seit Jahren versuchen bundesweit Kommunen, Studenten zu einer amtlichen Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes zu bewegen. Aufgrund von sogenannten ÔÇ×Schl├╝sselzuwendungen aus dem kommunalen FinanzausgleichÔÇť erhalten Gemeinden f├╝r jeden ihrer gemeldeten Erstwohnsitzb├╝rger mehr Bundesmittel.

Manche St├Ądte belohnen, andere drohen

Manche Gemeinden k├Âdern ihre B├╝rger daher mit Belohnungen, wie bis vergangenes Jahr auch Heidelberg mit der Aktion Heimvorteil. Andere St├Ądte versuchen  hingegen schon seit Jahren, auch die Zweitwohnung von Studenten als Luxus zu besteuern, sofern sie ihren Hauptwohnsitz nicht freiwillig verlegen. Nach mehreren Klagen von betroffenen Studenten stellte das Bundesverwaltungsgericht Anfang 2009 klar, dass eine solche Steuer rechtm├Ą├čig sei.

Offiziell hat Heidelberg schon seit 2006 eine Zweitwohnungssteuer. Studenten konnten Zahlungen bislang aber recht unb├╝rokratisch vermeiden, indem sie gegen├╝ber der Verwaltung angaben, in Heidelberg zu studieren. ÔÇ×Studenten sind bislang indirekt ausgenommen, weil sie meist nicht die Eigent├╝mer der beiden Wohnungen sind. Die Befreiung von der Steuer ist also reine FormsacheÔÇť, erkl├Ąrt ein Sprecher des Kassen- und Steueramts Heidelberg gegen├╝ber dem ruprecht.

Das soll sich nach dem Willen der Stadtverwaltung bald ├Ąndern. Nachdem die bisherige Rabattkartenaktion mit hohem Aufwand f├╝r die Stadt, aber geringem Nutzen f├╝r die Studenten verbunden gewesen sei, habe man eigentlich eine neue Aktion planen wollen, erl├Ąutert Diana Scharl, Pressesprecherinder Stadt. Die k├╝rzlich amtlich gewordene schlechte Finanzlage der Kommune und personelle Engp├Ąsse w├╝rden jedoch eine komplette Neuorganisation bis auf weiteres unm├Âglich machen. Gleichzeitig legt die Verwaltung dem Gemeinderat in den kommenden Wochen ein Konzept ├╝ber eine Zweitwohnsitzsteuer auch f├╝r Studenten zur Abstimmung vor.

Steuer bereits ab 1. Januar 2011 m├Âglich

Angedacht sind Zahlungen von acht Prozent der Nettokaltmiete, was auf ein Jahr gerechnet etwa eine zus├Ątzliche Monatsmiete bedeuten w├╝rde. Wenn der Gemeinderat ohne Verz├Âgerung zustimmt, k├Ânnte die ├änderung schon am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Um der Steuer zu  entgehen, m├╝ssen Studenten dann ihren Erstwohnsitz nach Heidelberg verlegen. Letztlich w├╝rde die Steuer also tats├Ąchlich kaum erhoben werden k├Ânnen, wenn jeder Hochsch├╝ler die Folgen rechtzeitig beachten w├╝rde. Die Mehreinnahmen der Stadt resultierten dann lediglich aus den erh├Âhten Bundeszuweisungen.

Darauf verweist auch Ralf Peterhanwahr, Pressesprecher der Stadt Mainz. Die Landeshauptstadt von Rheinland-Pfalz hatte bei den Gerichtsprozessen um die Rechtm├Ą├čigkeit der Zweitwohnsitzsteuer vehement f├╝r die Erhebung gestritten. Seit Jahren gilt in Mainz daher auch f├╝r Studenten: Entweder Erstwohnsitz anmelden oder zehn Prozent der Nettokaltmiete zahlen. Zwar bekommt jeder Neub├╝rger von Stadt und Wirtschaft auch ein Gutscheinheft als Willkommensgeschenk. ÔÇ×Aber die Studenten haben letztlich doch auch eine moralische Verpflichtung, an dem Ort, an dem sie wohnen, Steuern zu bezahlenÔÇť, ist Peterhanwahr ├╝berzeugt.

Dass es auch ohne Sanktionsandrohung geht, zeigt hingegen Heidelbergs gro├če Schwester Mannheim. Dort ist bis auf Weiteres keine Zweitwohnungssteuer geplant, so ein Sprecher der Stadt auf Anfrage. F├╝r die Verwaltung sei einfach kein Bedarf erkennbar. Stattdessen werden neue Studenten mit einer Begr├╝├čungsbox willkommen gehei├čen. Darin befindet sich neben allerlei Produkten und Gutscheinen der Mannheimer Unternehmer und Gastronomen ein Schreiben der Stadt. Man m├Âge doch bitte auch als Student seinen Erstwohnsitz in der Quadratestadt anmelden. Als Belohnung spendiert die Verwaltung jedem Studenten ein Semesterticket.

von Benjamin Jungbluth
   

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