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 Hochschule
08.11.2011

Zwölf Semester Wartezimmer

Gerichte urteilen √ľber Wartezeit auf Medizinstudienpl√§tze

Nach zw√∂lf Wartesemestern darf man Medizin studieren ‚Äď und zwar jeder. Foto: Uniklinikum Heidelberg

Das Bundesverfassungsgericht bezeichnete den  Numerus Clausus einst als Entscheidung √ľber die Verteilung von Lebenschancen. Notwendiges √úbel, Bildungshindernis oder Elitenf√∂rderung? Wie man es auch darstellen mag, es bleibt die Frage, wie lange man Studienwillige hinhalten darf. 

Diese Frage besch√§ftigte Ende September auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Vier Medizin-Studienbewerber verklagten die Stiftung f√ľr Hochschulzulassung (SfH, vormals ZVS) wegen √ľberlanger Wartezeit: Auch nach zw√∂lf Wartesemestern wurde ihnen ein Studienplatz versagt. 

Zu lange, entschied das Gericht und verpflichtete die Stiftung per einstweiliger Anordnung, die vier Bewerber zum Studium zuzulassen. Am 6. Oktober hat das Oberverwaltungsgericht M√ľnster jedoch aufgrund Beschwerde der Stiftung die Vollziehung der Beschl√ľsse vorerst ausgesetzt, denn diese seien mit √ľberwiegender Wahrscheinlichkeit fehlerhaft.

Die Geschichte vieler Wartenden liest sich √§hnlich: Nach einem durchschnittlich guten Abitur bewirbt man sich um einen Medizinstudienplatz, erh√§lt eine Absage, beginnt eine Ausbildung zwecks Rangverbesserung, schlie√üt diese ab, sammelt nebenbei Wartesemester, nur um dann wieder abgelehnt zu werden. Die Frage, ob dieses System noch ‚Äěgerecht‚Äú ist, treibt deutsche Gerichte schon seit Jahrzehnten um.

Die Verwaltungsrichter nehmen in ihrem Urteil Bezug auf die beiden Numerus-Clausus-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus den 1970er Jahren, die ma√ügeblich zur Ausgestaltung des heutigen Vergabesystems beitrugen. Das h√∂chste deutsche Gericht berief sich damals auf Artikel 12, Absatz 1 des Grundgesetzes, der die freie Wahl des Berufs und der Ausbildungsst√§tte in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz sowie dem Sozialstaatsprinzip gew√§hrleistete. Es folgerte daraus, dass jeder Staatsb√ľrger mit Hochschulreife ein Recht auf Zulassung zum Studium seiner Wahl habe. 

Dieses stehe jedoch aufgrund der begrenzten Verf√ľgbarkeit von Studienpl√§tzen unter dem Vorbehalt des M√∂glichen mit der Folge, dass eine Auswahl nach sachgerechten Kriterien mit einer reellen Zulassungschance eines jeden Zulassungsberechtigten zu erfolgen habe. Insbesondere betonte es, ‚Äědass jede Auswahl zwischen hochschulreifen Bewerbern eine Ungleichbehandlung prinzipiell Gleichberechtigter in der Verteilung von Lebenschancen darstellt‚Äú. 

So d√ľrfe bei der Auswahl nicht ausschlie√ülich das sich auf die Abiturnote beziehende Leistungsprinzip angewandt werden. Die Abschlussnote k√∂nne nur chancenerh√∂hend wirken und stelle keinen Anhaltspunkt f√ľr die tats√§chliche Eignung zum Studium dar. Es sei weder sachgerecht noch zumutbar, dass ein Zehntel der Abiturnote zu einer sieben Jahre langen Wartezeit f√ľhre. Das Wartezeitprinzip erf√ľlle nur eine Korrekturfunktion, um auch Studienbewerbern au√üerhalb der Abiturbestenquote einen Studienplatz in Aussicht stellen zu k√∂nnen.

Auf Grundlage dieser Prinzipien kritisierten die Verwaltungsrichter, dass eine solch √ľberlange Wartezeit die Betroffenen finanziell belaste, ihre Lebensplanung erschwere und eine soziale Selektion bedeute. In pers√∂nlich, p√§dagogisch wie volkswirtschaftlich unvertretbarer Weise werde das Berufseinstiegsalter weiter erh√∂ht. 
Die zentrale Frage bleibt, wie viele Wartesemester vertretbar sind. 

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen kam ebenfalls zu dem Urteil, dass es nicht vertretbar sei, wenn die Wartezeit die Regelstudienzeit ‚Äěerreicht oder √ľberschreitet‚Äú. Mit einer Wartezeit von sechs Jahren sei diese Grenze offenbar deutlich √ľberschritten. Es liege f√ľr die Kl√§ger daher eine Grundrechtsverletzung vor, die sich mit jedem Monat ohne Zulassung ‚Äěerneuert und vertieft‚Äú.

Gegen diesen Beschluss legte  die Stiftung f√ľr Hochschulzulassung Berufung ein. Man habe die gesetzlichen Vergabevorschriften korrekt angewandt und sehe hier die Politik in der Pflicht. Schlie√ülich k√∂nne man selbst keine neuen Studienpl√§tze schaffen, argumentiert die Stiftung. 

Das Gericht sah dies √§hnlich und kam zu dem Schluss, dass eine Wartezeit von zw√∂lf Semestern keinen ‚ÄěVorrang‚Äú vor regul√§ren Bewerbern begr√ľnde. Eine Zulassung zum Studium im Wintersemester 2012/13 sei ‚Äěhinreichend wahrscheinlich‚Äú, sodass auch extrem lang Wartenden nicht das Recht haben, ‚Äěgerade in dem in Rede stehenden Wintersemester 2011/12 zugelassen zu werden‚Äú. Ma√ügeblich sei, dass die Chance auf Zulassung (wenn auch versp√§tet) √ľberhaupt noch bestehe.

Seit Jahren steigen die Wartezeiten f√ľr Medizinstudienpl√§tze. Kamen vor zehn Jahren noch 20?000 Bewerbungen auf 8120 Pl√§tze, sind es heute 44?000 Bewerber f√ľr die knapp 8800 Studienpl√§tze. Hiervon wird ein F√ľnftel direkt nach der Note vergeben. Im jetzigen Semester liegt in der Medizin der Numerus Clausus bei 1,2.

von Raphael Schäfer
   

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