"Für die Umsetzung der Bedürfnisse zukunftsorientierter sozialer Betreuung Studierender...bieten sich keine Alternativen an", verkündet der Landtag. Was sieht nun die definitive Gesetzesänderung vor? Durchgreifend ist sicherlich die Tatsache, daß das Stuwe sein Monopol verliert. Offizielle Formulierung der Regierung: "Die sozialen Betreuungsaufgaben von Studierenden können auf Antrag einer Universität dieser selbst oder einem anderen Studentenwerk zugewiesen werden." Im Klartext: Die Uni bekommt ein Optionsrecht, darf also alle Aufgaben des Studiwerks übernehmen oder an andere Studentenwerke weiterleiten. Aber nicht nur Universitäten können sich der sozialen Betreuung der Studenten widmen. Das Ministerium schreibt dem Studentenwerk vor, alle fünf Jahre Angebote privater Unternehmer für seine Aufgabenbereiche einzuholen. Die Mensen z.B. betreut dann ein Catering-Service, die Wohnheime eine Immobiliengesellschaft.
Auch das Ministerium möchte seinen Einfluß stärken. Im Verwaltungsrat des Studentenwerks stellt es künftig drei externe Mitglieder. Außerdem hat es die Möglichkeit Studentenwerke mit Zustimmung des Landtags zu gründen, aufzulösen oder zusammenzulegen.Was die Finanzen angeht, die Studentenwerks-Gebühr am Semesteranfang bleibt, ebenso die Finanzspritze des Landes. Trotzdem sollte es "das primäre Bestreben" des Studentenwerks sein, sich selbst zu finanzieren, meint das Ministerium. So rechte Begeisterung über die Gesetzesreform aus Stuttgart will sich bei den Betroffenen nicht einstellen. Das Optionsrecht der Universität zum Beispiel hält Hans Boie, Vertreter der FSK, für "im höchsten Maße unsinnig und gefährlich." Der "behäbige, inflexible" Verwaltungsapparat der Universität sei nicht in der Lage diese Aufgabe zu bewältigen. Auch der Geschäftsführer des Studentenwerks, Dieter Gutenkunst, klassifiziert diese Möglichkeit als "höchst fragwürdig". Die Hauptaufgabe der Hochschule liege schließlich im Bereich Lehre und Forschung, und weniger in der sozialen Förderung.
Die Universität Heidelberg sieht die Sache genauso. Eine Übernahme der Aufgaben des Studentenwerks durch die Uni hält Pressesprecher Dr. Michael Schwarz "nicht für sinnvoll". Seiner Meinung nach sollte das Studentenwerk in Heidelberg so organisiert bleiben, wie es zur Zeit ist. Doch über das Optionsrecht der Universitäten herrschen an den Hochschulen Baden-Württembergs unterschiedliche Meinungen. Warum hält das Ministerium unter diesen Umständen nun an der Idee fest?
Das Schlagwort heißt wie immer "Einsparungsmöglichkeiten". Mehrere Verwaltungsbereiche könnten durch eine solche Übernahme durch die Universität zusammengelegt werden (z.B. Personalverwaltung und Finanzverwaltung), bzw. Einrichtungen, die bisher nicht der Kontrolle der Universität unterstehen, könnten neu organisiert werden. Ein konkreter Vorschlag wird auch unterbreitet. Die BaföG-Ämter Heidelberg und Mannheim sollen zusammengelegt werden. Ersparnis nach Rechnung des Landes: 450.000 Mark.
Was nun die von der Stuttgarter Regierung geforderten Ausschreibungen der Studentenwerksaufgaben angeht, ist man sich im Stuwe und in der FSK gleichermaßen einig: Die Miteinbeziehung externer Dritter in die Dienstleistungsangebote könnte die bisher stets gut funktionierende Infrastruktur des Studentenwerks zerbrechen, was auf Dauer das Angebot verschlechtern würde.
Erwähnt wird hierbei immer die Furcht vor Dienstleistungsbetrieben mit sogennannten "Dumping"-Angeboten. Besorgt ist man vor allem um eventuelle Qualitätseinbußen hinsichtlich des Service und der im Mensabetrieb angebotenen Produkte.
Inwieweit nun die Reformvorschläge des Landes umgesetzt werden, steht noch nicht fest. Das umlaufende Gerücht von einer Abschaffung des Studentenwerks ist aber sicher falsch. Allerdings könnten verschiedene Einrichtungen zeitweise geschlossen werden. Als konkret betroffen können sich hierbei die psychotherapeutische Beratungsstelle, das Haus der Studierenden im Marstall und eine der Altstadtmensen sehen, deren Schließungen das Kabinett schon seit längerem fordert.
Dem Ministerium, das die Gesetzesänderung auf Initiative des Rechnungshofes entworfen hat, geht es bei dieser Gesetzesänderung vor allem darum, das Monopol des Studentenwerks zu brechen. Verunsichert bleiben dabei die Mitarbeiter der Mensen oder Wohnheime. Wie es um ihren Arbeitsplatz in Zukunft steht, kann niemand mit Bestimmtheit sagen.
Mit der Übernahme in einen privaten Betrieb würden dem bisherigen Studentenwerkspersonal bestimmte Zusatzversorgungen verlorengehen, meint auch Studentenwerks-Geschäftsführer Gutenkunst. Von der Furcht vor Entlassungen ganz zu schweigen: Die Tarifverträge der Mitarbeiter laufen im nächsten Jahr aus.
Ein Punkt der Reform findet aber doch die Zustimmung des FSK-Vertreters Hans Boie. Dadurch, daß die finanziellen Zuschüsse des Landes künftig für fünf Jahre festgelegt werden, erhofft er sich mehr Planungssicherheit. Inakzeptabel sei allerdings die Tatsache, daß sich das Ministerium über die Höhe der Beträge, bzw. das Verfahren, nach dem diese Zuschüsse berechnet werden, nicht weiter äußert.
Auch der Geschäftsführer Dieter Gutenkunst stimmt für eine geregeltere Finanzhilfe durch das Land. Dem gegenüber steht der Wunsch des Ministeriums, möglichst wenig für wen auch immer zahlen zu müssen.
Kurz gesagt, die freie Marktwirtschaft hält auch in der Studentenbetreuung Einzug. Nicht nur aufgrund dieser Tasache hat sich natürlich pessimistische Stimmung innerhalb der Räume des Studentenwerks breitgemacht. Zudem fanden die Protestaktionen, zu denen die Studentenwerke und auch die ÖTV an den Hochschulen des ganzen Landes aufgerufen hatten, kaum Beachtung im Stuttgarter Ministerium.
Für neuen Diskussionsstoff wird vermutlich auch in nächster Zeit die Stellungnahme des Rechnungshofes sorgen. Dessen Meinung gegenüber dem vorgelegten Gesetzesentwurf wurde bislang unter Verschluß gehalten. Über den Inhalt darf gemunkelt werden. Das Studentenwerk meint zu wissen, weshalb die Stellungnahme des eigentlichen Ideengebers für die geplante Reform nicht an die Öffentlichkeit gelangte: auch der Rechnungshof sei nicht zufrieden mit den Plänen des Ministeriums. Die gesetzten Ziele würden in diesem Sinne durch die neuen Satzungen nicht erreicht, so Gutenkunst.
Den Betroffenen selbst sind bis zur Entscheidungsfindung mehr oder weniger die Hände gebunden. Vor allem in Sachen finanzieller Planung bleibt zu hoffen, daß auf Seite des Studentenwerks Klarheit herrschen wird, sobald der Entwurf Mitte Juli die endgültige Zustimmung der Landesregierung erhalten hat.
Fazit für den Studi: Mit einer Einschränkung des Angebots in gewissen Bereichen muß generell wohl in jedem Fall gerechnet werden. Und höchstwahrscheinlich wird auch das meiste teurer werden. Es bleibt zu wünschen, daß sich dank der Neuerungen wenigstens der Service verbessert. Ein Mensaessen auch in der Altstadt auf richtigen Tellern serviert, wäre ja wirklich nicht zu verachten. (bede, st)
Aber dann dachten wir uns, daß der beste Autor der ist, der das schreibt, was er selbst gerne lesen möchte. Also fragen wir jetzt Dich, unseren Leser. Wolltest Du nicht auch mit siebzehn die Welt verbessern? Wolltest Du nicht in den Weihnachtsferien nach Hause fahren und Deiner Ex-Freundin, die damals mit dem Bankkaufmann durchbrannte, den Artikel mit Deinem Namen drunter vor die Füße knallen? Wolltest Du nicht einmal Deine eigenen Gedanken gedruckt sehen, anstatt die toter weiser alter Männer?
Ach, in Deutsch hattest Du immer eine Zwei? Wir auch. Schreiben kann man lernen, genauso wie das verflixte PageMaker-Programm, das Fotografieren, das Installieren des Computer-Netzwerks, das Warten der Datenbank, das geschickte Befragen widerspenstiger Interviewpartner oder die Betreuung der Internetseiten. Ach ja, und Faxen können wir inzwischen auch.
Gut, wir sind nicht das prächtigste Schlachtroß im Kreuzzug der Presse für die Demokratie. Erst selten wurden wir im tagesschau-Aufmacher zitiert; auch Rudolf Augstein ruft hier nicht jeden Tag an. Aber auch hier, in unserer kleinen Stadt, gibt es viel zu erzählen, aufzudecken, zu loben und anzuzweifeln. Was nervt Dich? Was gefällt Dir? Was muß einfach mal gesagt werden? Wie die Konkurrenz so treffend bemerkt: Meinung zählt. Auch Deine!
In vier Wochen gibt's den ruprecht übrigens wieder, und dann bist Du vielleicht schon mit dabei. (kw)
Schau einfach vorbei! Wir treffen uns jeden Montag um 20. Uhr in der Lauerstraße 1, im 3. Stock.
Dazu muß man wissen, daß der Blick in den Straßenatlas lediglich ein dramaturgischer Kniff war, um den Effekt der Aussage durch die entstandene Pause zu betonen, denn in Wahrheit versteht die Beifahrerin von Kartenlesen noch weniger als von zukünftigen Sommerhits. Dennoch ist sie auf ausgedehnten Überlandfahrten nicht unnütz, denn sie kann den Wagen prima mit Prinzenrollekekssplittern vollkrümeln, von Passanten wertvolle Wegbeschreibungen erfragen, die sie leider sofort wieder vergißt, oder gerade dann etwas total Wichtiges aus dem Kofferraum benötigen, wenn man denselben nach viertelstündiger Rumkramerei endlich abgeschlossen hat. Überdies läuft im Radio nicht ununterbrochen Mambo No. 5, weshalb so eine Mitmenschin auf dem Beifahrersitz in puncto Zerstreuung ganz angenehm sein kann, auch wenn die Mitmenschin den aktuellen Sommerhit haßt und der Prophet ihn deshalb überhaupt nicht mehr zu hören bekam, außer natürlich daheim auf dem CD-Player mit der repeat-Funktion. Man muß kein Prophet sein, um zu ahnen, daß dieses Vergnügen leider nicht mehr im Beisein der Beifahrerin genossen wurde. (kw)