Eine "Ideenfabrik" solle Deutschland werden, ausgezeichnet durch geistigen Aufbruch, mit dem Ziel die "strukturellen Verkrustungen" aufzubrechen. Doch wo ist der "Mut zur Veränderung" geblieben, den Bildungsministerin Edelgard Bulmahn proklamierte? Ein Jahr später kann von einer umfassenden Hochschulreform keine Rede mehr sein, das Verbot von Studiengebühren droht zu scheitern.
Abgesehen von den zentralen Punkten sind andere Ziele ganz unter den Tisch gefallen, so zum Beispiel die generelle Einführung einer verfaßten Studierendenschaft. Diese ist zwar im Koalitionsvertrag festgehalten, stand aber nie wirklich zur Debatte. Der geplanten Erhöhung der Finanzen dagegen kam man nach. 200 Millionen Mark mehr wurden für den Hochschulbau zur Verfügung gestellt. Doch Geld allein macht noch keine Strukturreform, die dringend nötig wäre, um die Finanzierung der Hochschulen langfristig zu gewährleisten.
Hierzu sind Studiengebühren nach wie vor im Gespräch. Bulmahn, ursprünglich entschiedene Verfechterin eines allgemeinen Verbots von Studiengebühren, konnte sich bisher nicht durchsetzen. Zu kämpfen hat sie vor allem mit den Ländern Baden-Württemberg, Bayern und Berlin, die entschiedene Befürworter der Gebühren sind. Auch in ihrer politischen Heimat Niedersachsen hat Bulmahn keine Rückendeckung mehr. Zwar stellten sich die erhobenen Verwaltungsgebühren, die nicht zu Unrecht auch als verdeckte Studiengebühren angesehen werden, im Falle Baden-Württembergs als verfassungswidrig heraus und wurden vorerst eingestellt. Sicher vor einer zukünftigen Einführung ist jedoch niemand.
Bis vor einigen Monaten versuchten Bund und Länder, sich auf dem Verhandlungswege - durch Abschluß eines bindenden Staatsvertrages - auf eine Regelung zu einigen. Der Versuch ,auf diesem Weg eine Einigung zu erreichen, scheiterte. Offen bleibt jetzt noch der gesetzliche Weg, das Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz festzulegen.
Die nötige Mehrheit wird sich jedoch im Bundesrat kaum finden lassen. Erklärter Wille der Bildungsministerin ist es weiterhin, ein gebührenfreies Studium bis zu einem ersten Abschluß zu ermöglichen. Durch die zukünftige Einführung von Bachelor-Abschlüssen könnte dieser Zeitraum allerdings kurz werden, danach ginge es dann doch an's Zahlen. Von einer Förderung nach BAföG über diesen ersten Abschluß hinaus ganz zu schweigen.
Was das BAföG anbelangt, so haben die Reformer den Zeitpunkt für seine Novelierung auf 2002 verschoben. Inhaltlich ist noch nichts entschieden worden. Immerhin kam es innerhalb der bestehenden Strukturen zu leichten Verbesserungen. Ab diesem Semester erhöhen sich die Höchstsätze auf bis zu 1030 DM, die Zahl der Anspruchsberechtigten ist durch eine zweimalige Erhöhung des Bedarfssatzes geringfügig gestiegen. Außerdem wurden den BAföG-Empfängern der Fachrichtungswechsel erleichtert. War es bisher möglich, innerhalb der ersten zwei Semester ein Mal die Studienrichtung zu ändern, so ist dies jetzt bis Anfang des Vierten Semesters bis zu drei Mal möglich. Für die strukturelle Reform des BAföG will Bildungsministerin Bulmahn bis Ende des Jahres Eckpunkte vorlegen, bis Ende 2000 soll dann unter Beteiligung der Länder ein Reformpaket geschnürt werden. Das Anfang des Jahres diskutierte "Drei Körbe Modell" der SPD ließ sich aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durchsetzen. Es sah vor, das bisherige Kindergeld und den Kinderfreibetrag zusammenzufassen und an alle Auszubildende direkt zu zahlen. Im Bedarfsfalle wäre dazu noch eine Förderung zu gleichen Teilen bestehend aus einem Darlehen und einem reinen Zuschuß gekommen. Augenblicklich im Gespräch ist unter anderem das Fond-Modell der Hans Böckler-Stiftung. Offen ist, ob die Auszahlung einer Summe an alle Auszubildende eingeführt werden wird.
Auch die Reform des Dienstrechtes, neben dem BAföG ein Schwerpunkt der Strukturreform, trieb die Rot-Grüne-Koalition nicht weiter voran. Die aktuelle Diskussion ist überlagert vom Streit zwischen Hochschulrektorenkonferenz und Hochschulverband. Ziel Bulmahns ist es, eine schnellere Hochschulkarriere für junge Wissenschaftler zu ermöglichen. Für Studierende wäre es dann interessant, ob sich die Besoldung der Hochschullehrer in Zukunft auch an den Leistungen in der Lehre orientiert.
Im Bereich der Frauenförderung sollte sich auch einiges bewegen. Zwar wurde eine Internationale Frauenuniversität (ifu) in Hannover aufgebaut. Rund sieben Millionen investierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung für das Pilotprojekt, das nicht nur Nachwuchswissenschaftlerinnen, sondern auch Aktivistinnen und angehenden Künstlerinnen ermöglicht, an interdisziplinären Themenbereichen teilzunehmen. Allerdings bietet der neue Beschluß der Bund-Länder-Kommission für die Frauenförderung eine Enttäuschung. Dagmar Höppel, Frauenbeauftragte für Baden-Württemberg, beklagt, daß für die Frauenförderung statt 140 nur noch 60 Millionen zur Verfügung stehen.
Mit Geldknappheit war prinzipiell zu rechnen. Daß es aber auch an der Zielstrebigkeit in der strukturellen Reformierung der Hochschulen mangelt, ist enttäuschend. (kh, ckg)
"Es ist verständlich, daß auf Seiten der Studierenden Ärger hochkommt" - Dieter Gutenkunst, der Geschäftsführer des Studentenwerks, trägt zur Zeit schwer an seinem Amt. Seit Einführung der CampusCard als Zahlungsmittel in den Mensen und Cafeterien des Studentenwerks und der gleichzeitigen Preiserhöhungen ist er zur Zielscheibe für zahlreiche Kritik geworden. Der "unimut" wirft ihm Unfähigkeit vor, der AK Mensa ruft gar zu "direkter Aktion" auf und in den Meckerbriefkästen in den Mensen häuft sich die Post. "Die Studierenden", räumt Gutenkunst ein, "sind nicht ausreichend informiert worden. Das war ein Fehler unsererseits." Die Gründe für die Kassenumstellung, sowie die Preiserhöhung, seien nicht deutlich genug geworden. Das sieht auch Hans Boie ähnlich, der studentische Vertreter im Verwaltungsrat des Studentenwerks.
Die von uns befragten Mensabesucher wußten selten, weshalb das Studentenwerk die Preise angezogen hat. Die Mehrheit war davon überzeugt, daß sie an der Mensakasse mehr Geld zahlen müsse, damit das neue Kassensystem finanziert werden kann. Diesen Vorwurf weist Gutenkunst entschieden zurück. Das eine habe mit dem anderen nichts zu tun: Die Kassenumstellung sei über einen Zuschuß des Bildungsministeriums in Höhe von 750 000 Mark finanziert worden. Ohnehin mußte das Kassensystem vor dem Jahreswechsel umgestellt werden, da es ansonsten zu einem 2000-Problem an den Kassen kommen würde. "Die Preiserhöhungen", erklärt Gutenkunst, "konnten wir den Studenten nicht ersparen, da die Zuschüsse durch das Land Baden-Württemberg seit über zwei Jahren extrem gekürzt werden."
Dem Studentenwerk Heidelberg strich man 3,6 Mio. Mark, das sind rund 40% des Zuschusses. Das neue Studentenwerksgesetz (siehe auch ruprecht Nr. 60) fordert von den Studentenwerken, "die Kostendeckung selbst zu erwirtschaften". Das bedeutet, daß sich das Wissenschaftsministerium langsam, aber sicher aus der Finanzierung der Studentenwerke ausklinken möchte.
Im Bereich der Wohnheime und der psychotherapeutischen Beratungsstelle (pBs) ist bereits gespart und außerdem sind 15 Arbeitsplätze gestrichen worden. Seit über zwei Jahren würde sich das Studentenwerke gegen das neue Gesetz auflehnen, Demonstrationen veranstalten. Die Aktionen gegen das Studentenwerksgesetz seien jedoch schlecht und ungeschickt organisiert worden, heißt es auf Seiten der Fachschaftskonferenz (FSK). Ohne die Studenten ausreichengd zu informieren und zu mobilisieren sei geinfach keine Unterstützung zu erwarten.Dabei, so Gutenkunst, habe das Studentenwerk Klage gegen das Land Baden-Württemberg erhoben. Der Inhalt der Klage wird jedoch nicht klar. Ein großangelegter Feldzug gegen Stuttgart in Sachen Studentwerksgesetz ist nicht zu vermuten. "Enttäuscht", unterstreicht Gutenkunst, "sind wir wegen der weitgehend fehlenden studentischen Unterstützung gewesen." Es sei unfair, daß der Unmut über die erhöhten Preise jetzt ausgerechnet am Studentenwerk ausgelassen werde. Das Studentenwerk in der Opferrolle? Sicher, auch Hans Boie bestätigt: "Die Situation ist durch die Vorgaben der Landesregierung tatsächlich schwierig für das Studentenwerk". So sind die Preiserhöhungen für ihn nur eine logische Konsequenz. Die Pressearbeit des Studentenwerks ist jedoch eindeutig mißlungen. Die meisten Studenten wußten nichts von der Einführung einer CampusCard; die Preiserhöhungen haben sie beim Bezahlen an der Kasse kalt erwischt. Verständlich, daß dadurch der Eindruck erweckt wird, das Studentenwerk habe absichtlich nicht früher und umfangreich informiert. So empfindet die FSK die parallele Einführung der CampusCard und das Anziehen der Preise als eine verdeckte Preiserhöhung, die nicht zu akzeptieren sei.
Der anfängliche Groll auf Seiten der Studenten läßt trotzdem langsam aber sicher nach. Mittlerweile ist es schon zur Routine geworden, den Aufladeautomaten mit Geldscheinen zu füttern, bevor man sich mit der CampusCard in der Hand an den Theken vorbei zur Kasse schiebt. Schneller als mit den alten Mensamarken kommt man allerdings nicht vorwärts. Die Chipkarte erleichtert es jedoch, sein Mittagessen individueller zu kombinieren. Eventuell wird es in Zukunft auch noch ein- oder zwei Hauptkomponenten zusätzlich geben; Die Zukunft der CampusCard sieht Gutenkunst nicht ausschließlich auf den Mensa- und Cafeterienbereich beschränkt. So soll es später möglich sein, auch beispielsweise in der Universitätsbibliothek Säumnisgebühren oder Kopierkosten begleichen zu können.
Veränderungen hat es nicht nur im Bereich der Kassenumstellung gegeben. Die Cafeteria in der Triplex-Mensa war für längere Zeit wegen Umbauarbeiten geschlossen. Jetzt ist sie wieder geöffnet und bietet den Studenten die Möglichkeit, durchgehend warme Mahlzeiten wie Pizza, Wokgerichte oder Döner, zu essen. Das Angebot ist größer als vorher und findet merkbar positiven Anklang bei den Studenten. Auch das Café Botanik im Neuenheimer Feld wird gerade umgebaut. Erst zu Beginn des Sommersemesters 2000 wird es voraussichtlich wieder geöffnet werden. Das Studentenwerk beschäftigt sich derzeit auch mit größeren Pläne zum Umbau der Marstallmensa: Der Speisesaal West soll zu einer Art Kneipe umgestaltet werden, die durchgehend von 11 bis 24 Uhr geöffnet hat. "Freundlicher und gemütlicher soll es werden", meint Gutenkunst. Vor allem soll so eine Entlastung für die Marstall-Cafeteria erreicht werden. Das Studentenwerk hofft, dadurch der Nachfrage der Studenten besser nachkommen zu können. Immerhin muß es der Konkurrenz auf dem Markt standhalten können, sonst sind die Tage des Studentenwerks gezählt.
(ckg/stw)