Die BAföG-Reform scheiterte an der Verfassungskonformität, die Länder können immer noch nach eigenem Ermessen Studiengebühren erheben, und eine verfaßte Studierendenschaft, deren Einführung im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde, ist für die Länder Bayern und Baden-Württemberg auch nicht in Sicht.
Bildungspolitik liegt in Länderhoheit, d.h. alle entsprechenden Bundesgesetze bedürfen der Zustimmung durch den Bundesrat. Doch dort hat die Bundesregierung selbst bei rot-regierten Ländern nicht zwangsweise Rückendeckung: Niedersachsen und Berlin haben Langzeit- bzw. Verwaltungsgebühren eingeführt. Nach dem Atomausstieg, dem Sparpaket, 630 DM-Jobs und der Scheinselbständigkeit traut sich die Berliner Regierung anscheinend nicht, die Länderrechte mit einem neuen Hochschulrahmengesetz zu beschränken.
Damit reiht sich Edelgard Bulmahn vorzüglich in den bisherigen Regierungskurs ein: im Zickzack durch den Hindernisparcours.
Ganz im Gegensatz zu ihren Kollegen auf Länderebene. Diese haben keine Skrupel, unpopuläre Entscheidungen durchzuboxen.
Das jüngste Beispiel hierfür ist das neue Hochschulgesetz in Baden-Württemberg. Gegen schärfste Proteste seitens der Studierenden und der Hochschulen wurde der Vorschlag von Klaus v. Trotha angenommen, einschließlich der Möglichkeit, eventuell Studiengebühren schon ab dem ersten Semester zu verlangen. Und gerade das hatte doch Edelgard Bulmahn versprochen zu verhindern.
Fazit:alles halb so wild, schließlich ist eigentlich ja nix passiert! (hsh)
Auch wenn die Essensauswahl individueller und das Zahlungssystem im Grunde einfacher geworden ist, überwiegen doch die Nachteile. Nachdem die Warmlaufphase abgeschlossen sein dürfte, muß man feststellen, daß das Studiwerk nicht ganz unschuldig an der Misere ist. Lange Wartezeiten und daraus resultierendes kaltes Essen wären vermeidbar, wenn die Essensausgaben flexibler organisiert wären. Hier darf man das Argument "Etatkürzungen", mit dem sich vieles entschuldigen oder begründen läßt, nicht gelten lassen.
Schließlich ist es anderen Studiwerken mit denselben Problemen auch möglich, ihre Mensen attraktiv zu gestalten. Zur Zeit bleibt der versprochene "Mensaspaß" in Heidelberg auf der Strecke. Wenn das Stück Plastik nicht nur Mensa-Karte, sondern wirklich CampusCard wäre, machte die Innovation Sinn. Wenn ich damit in der UB Bücher ausleihen könnte, wenn sie gleichermaßen Bus- oder Straßenbahnticket und Studentenausweis wäre, dann würde ich mit der CampusCard auch gerne in der Mensa bezahlen. (thor)