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 Feuilleton
26.12.2011

Schönes Versprechen, hÀssliche RealitÀt

Podiumsdiskussion zur FlĂŒchtlingsproblematik in Europa

Aufgegriffene FlĂŒchtlinge in Sizilien. / Foto: Indymedia

43,7 Millionen Menschen, mehr als die Gesamtbevölkerung Polens, befinden sich laut FlĂŒchtlingshilfswerk der UNO weltweit auf der Flucht. Ein Grund ĂŒber FlĂŒchtlingspolitik und deren Umsetzung, besonders in Deutschland, nachzudenken. Ergebnis: Es wird nicht genug getan.

Hört man, dass ĂŒber 5000 FlĂŒchtlinge, ausgelöst durch den arabischen FrĂŒhling in Libyen, zwangsweise in Ägypten und Tunesien gestrandet sind, mag man Betroffenheit fĂŒhlen. ErfĂ€hrt man allerdings, dass bisher sieben von 27 EU-Staaten insgesamt nur 400 AufnahmeplĂ€tze fĂŒr die FlĂŒchtlinge angeboten haben, darf man UnverstĂ€ndnis zeigen. Weiß man jetzt noch, Deutschland war keines dieser LĂ€nder, ist es durchaus angebracht, vor Scham den Kopf zu senken. 

Auch die hiesige Hochschulgruppe von Amnesty International findet dies bedenkenswert und lud deswegen am 15. November um 19:30 Uhr unter dem Titel „Recht auf Asyl - Bloßes Versprechen oder RealitĂ€t“ zur Podiumsdiskussion in die Heidelberger Volkshochschule. UngefĂ€hr 100 Zuhörer fanden sich, um Josef Winkler (Bundestagsabgeordneter von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), Nikolaos Sakellariou (Landtagsabgeordneter der SPD), Berthold MĂŒnch (Rechtsanwalt), sowie Gudrun Sidrassi-Harth (Amnesty International, Landesbeauftragte BW fĂŒr politische FlĂŒchtlinge) ĂŒber Thema „Recht auf Asyl - Bloßes Versprechen oder RealitĂ€t“ debattieren zu hören. 

Doch eine Diskussion wurde es nicht, vielmehr ein gemeinsames Ansprechen der Probleme, eine meist einstimmige Kritik der gegenwĂ€rtigen europĂ€ischen und innerdeutschen Situation der FlĂŒchtlingspolitik und ein Aufruf zu besserem Umgang mit FlĂŒchtlingen und Asylanten. Einzig Sakellariou wurde teilweise in die Defensive gezwungen. Als Mitglied der gegenwĂ€rtigen Regierungskoalition in Baden-WĂŒrttemberg besĂ€ĂŸe die unmittelbare Möglichkeit die aktuellen Gesetzeslage zu Ă€ndern – zumindest in einem Bundesland.

Ebenfalls verstĂ€rkt wurde die ĂŒberwiegende Übereinstimmung durch die Abwesenheit von ReprĂ€sentanten der CDU oder FDP. Die Amnesty-Hochschulgruppe hatte dort angefragt, ob Interesse an einer Diskussionsteilnahme bestehe. Trotz und vielleicht gerade wegen dem Ausbleiben von möglichen Schuldzuweisungen zwischen den verschiedenen Parteien, wurde an diesem Abend eine wichtige Debatte gefĂŒhrt, bei der prĂ€gnante Themen innerhalb der FlĂŒchtlingsproblematik, wie die Dublin-II-Verordnung, klar angesprochen wurden. Diese regelt die ZustĂ€ndigkeit der EU-Mitgliedsstaaten fĂŒr Asylbewerber und bestimmt, dass AsylantrĂ€ge in dem Land bearbeitet werden mĂŒssen, wo sie zuerst eintreffen, auch wenn ein Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt wurde. 

Problematisch ist hier vor allem eine einseitige Verteilung der AsylantrĂ€ge auf LĂ€nder wie Spanien, Italien und Griechenland, die zur Überlastung der dortigen Behörden fĂŒhren kann. Rechtsanwalt MĂŒnch zufolge liege die Ursache hierfĂŒr in einem fehlenden internes Ausgleichssystem. Speziell Griechenland mĂŒsse wegen seines Umgangs mit FlĂŒchtlingen scharf kritisiert werden. Winkler bescheinigte dem dortigen Asylverfahren ebenfalls „kafkaeske ZĂŒge“ und berichtete von „unmenschlichen Bedingungen“ vor Ort.

Des Weiteren mahnt das Asylbewerberleistungsgesetz zur nĂ€heren Betrachtung, welches die Sozialleistungen fĂŒr hilfsbedĂŒrftige Asylbewerber und Geduldete auf Bundesebene bestimmt und diesen ein Existenzminimum sichern soll. Die Sozialleistungen bestehen ĂŒberwiegend aus Sachleistungen in Form von Gutscheinen. Höchst bedenklich sei hier, dass die LeistungssĂ€tze seit 1993 nicht an die Preisentwicklung angepasst wurden. Auch Berthold MĂŒnch bezeichnete das Gesetz als einziges, „in dem noch D-Mark statt Euro“ stehe. 

Anzuprangern sei zudem das mangelnde Engagement der EntscheidungstrĂ€ger das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einzuschalten, um sich mit dem Gesetz beschĂ€ftigen. Und das obwohl mehrere Landesgerichte es als verfassungswidrig charakterisierten, da es das geforderte Existenzminimum nicht gewĂ€hrleiste. 

Ein weiteres Diskussionsthema ist die Frage nach der sogenannten Residenzpflicht, welche innerhalb der EU nur in Deutschland existiert und Asylbewerber und Geduldete dazu verpflichtet, sich in dem Bezirk oder Landkreis aufzuhalten, in dem die fĂŒr ihn befugte AuslĂ€nderbehörde liegt. AusflĂŒge in eine andere Region macht sie anmelde- und gebĂŒhrenpflichtig. Auf den ersten Verstoß droht eine Bußgeldstrafe, der zweite ist eine Straftat. Sakellariou versicherte jedoch, dass die Residenzpflicht in Baden-WĂŒrttemberg abgeschafft werde. 

Die Podiumsdiskussion zeigte eindeutig: Einiges muss noch verbessert werden, wenn aus der hĂ€sslichen RealitĂ€t, die viele FlĂŒchtlinge und Asylbewerber in Deutschland und Europa erleben, eine zukunftsfĂ€hige Gegenwart werden soll. Gut, wenn man darĂŒber redet. Noch besser, wenn etwas getan wird.

von Felix Arend
   

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