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Wer sitzt wirklich gerade am Küchentisch?

Ein Kommentar zum Fall "Simon Brenner"

Was macht ein Verdeckter Ermittler in der Kritischen Initiative? Gab es einen Straftatverdacht, von dem niemand weiß? Sollte da eine zukünftige Straftat verhindert werden? Wer waren die Auftraggeber?

von Jenny Genzmer

Was macht ein Verdeckter Ermittler in der Kritischen Initiative? Gab es einen Straftatverdacht, von dem niemand weiß? Sollte da eine zukünftige Straftat verhindert werden? Wer waren die Auftraggeber? Die Juristerei sollte eigentlich einen Lichtblick auf die Lage werfen können, doch das Gesetz gibt nur einen Rahmen vor, der von Staats– oder Verfassungsschutz bis zur Unkenntlichkeit gestreckt und gedehnt werden kann.

Zweifellos liegt es in der Natur einer Institution wie dem Landeskriminalamt, keine Auskünfte über den Einsatz von Verdeckten Ermittlungen zu geben. Dass diese jedoch nicht dem kriminellen Milieu à la Menschen- und Waffenhandel, Mafia oder terroristischen Vereinigungen vorbehalten zu sein scheinen, haben Heidelberger Studenten nun durchaus zu spüren bekommen.

Es leuchtet ein, dass die NPD, die sich selbst als verfassungsfeindlich bezeichnet, und immer wieder mit Holocaustleugnungen, Hitlernostalgie und Fremdenhass auffällt, unter Beobachtung steht - aber die Kritische Initiative? Hier setzen sich Studenten mit Protesten gegen den stetigen Abbau von Bildung ein, organisieren friedliche Demos, in denen vielleicht mal ein Banner die erlaubte Größe überschreitet und in guten Zeiten wird da auch mal das Romanische Seminar oder die Neue Uni besetzt.

Laut Simon Brenner sollte die Kritische Initiative als Sprungbrett in die Heidelberger Antifa dienen. Zwar kann auch hier die Frage nach der Legitimität gestellt werden. Trauriger ist aber eher die Tatsache, dass man sich, je nach politischer Gesinnung oder religiöser Ausrichtung und angesichts der Tatsache, dass bereits über die Aktivisten der Kritischen Initiative regelmäßig Daten an das Landeskriminalamt herausgingen, sich der eine oder andere wohl in Zukunft fragen wird, wer da bei ihm gerade wirklich am Küchentisch sitzt.

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