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 Feuilleton
20.05.2011

Recht gl├╝cklich

Beim Einsatz verdeckter Ermittler kontrolliert die Polizei sich selbst

Der Einsatz Verdeckter Ermittler greift tief in die Pers├Ânlichkeitsrechte Betroffener ein und unterliegt keiner unabh├Ąngigen Kontrolle. Ausgerechnet die Beh├Ârde, die einen Einsatz durchf├╝hrt entscheidet, ob er ├╝berpr├╝ft werden darf.

Die Studierenden, die von Simon Brenner observiert worden sind, haben Gl├╝ck gehabt. Denn erst die Enttarnung ihres vermeintlichen Freunds und Mitstreiters als Polizisten gibt ihnen die M├Âglichkeit, die Rechtm├Ą├čigkeit des Einsatzes ├╝berpr├╝fen zu lassen und damit ihre Rechte vor Gericht zu verfolgen. 

Die M├Âglichkeit jedes B├╝rgers, seine Rechte gegen staatliches Handeln zu verteidigen, geh├Ârt zu den unverzichtbaren Grunds├Ątzen unseres Rechtsstaats. Er macht die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz ├╝berhaupt erst durchsetzbar und bildet so den ÔÇ×Schlussstein im Gew├Âlbe des RechtsstaatsÔÇť, wie der Staatsrechtler Richard Thoma die in Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes festgelegte Rechtsweggarantie nannte. Hier liegt zugleich eine Absage an das alte Verst├Ąndnis vom Untertan als dem Staat Unterworfenen. Vor Gericht stehen sich Staat und B├╝rger auf Augenh├Âhe gegen├╝ber. Das Bundesverfassungsgericht sieht deshalb mit der Rechtsschutzgarantie die ÔÇ×Selbstherrlichkeit der vollziehenden Gewalt im Verh├Ąltnis zum B├╝rger beseitigtÔÇť. 

Der B├╝rger kann sich gegen die Verletzung seiner Rechte logischerweise erst zur Wehr setzen, wenn er von der Verletzung wei├č. Dies ist beim Einsatz Verdeckter Ermittler zun├Ąchst einmal nicht der Fall. Der Sinn liegt gerade darin, dass der Betroffene den Einsatz nicht bemerkt. 

Verdeckte Ermittler greifen auf schwerwiegende Weise in die Grundrechte Betroffener ein. Mit dem notwendigen Vertrauen kann ein Verdeckter Ermittler in eine Lebenssph├Ąre des B├╝rgers vordringen, die dessen sensibelste Aspekte der Pers├Ânlichkeitsentfaltung umfasst und deshalb als Ausdruck der Menschenw├╝rde vom Grundgesetz als unantastbar gesch├╝tzt wird. Er kann dessen Wohnung betreten und mit ihm vertrauliche Gespr├Ąche f├╝hren, ohne dass der Betroffene wei├č, mit wem er es tats├Ąchlich zu tun hat. Der B├╝rger kann nicht mehr selbst bestimmen, was er dem Staat offenbart.

Dadurch sind nicht nur die Meinungsfreiheit und das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung betroffen, sondern auch der rechtsstaatlich ebenfalls zentrale ÔÇ×nemo teneturÔÇť-Grundsatz, demzufolge niemand gezwungen werden darf, sich strafrechtlich selbst zu belasten. Unbeachtet bleibt auch der grundgesetzliche Anspruch auf rechtliches Geh├Âr.

Diese rechtsstaatlichen Probleme sind keine Eigenart Verdeckter Ermittler. Sie stellen sich letztlich bei allen heimlichen oder spontan notwendigen Ermittlungsmethoden wie etwa der heimlichen Ton├╝berwachung und -aufzeichnung in privaten Wohnungen. Die dabei auftretenden Rechschutzdefizite sollen in der Regel durch besondere Verfahren ausgeglichen werden.

Ein zentrales Instrument ist hierf├╝r der Richtervorbehalt, also die Anordnung der jeweiligen Ma├čnahme durch einen Richter. Er ist f├╝r die Untersuchungshaft in Artikel 104 und f├╝r den Lauschangriff in Artikel 13 direkt im Grundgesetz niedergelegt und wird daneben in zahlreichen Gesetzen auch anderen heimlichen Ermittlungsmethoden vorgeschaltet. Mit dem Richtervorbehalt wird die Entscheidung ├╝ber den jeweiligen Einsatz an eine unabh├Ąngige, strikt dem Gesetz unterworfene Instanz ├╝berantwortet, die den Grundrechten des Betroffenen besser Rechnung tragen k├Ânnen soll als die von ihrem Ermittlungsinteresse geleiteten Polizeibeh├Ârden oder die Nachrichtendienste. Letztere sind au├čerdem verpflichtet, ihre Aktivit├Ąten an mit Abgeordneten besetzte parlamentarische Kontrollgruppen im Bundestag und in den Landtagen zu melden. 

Im Polizeirecht von Baden-W├╝rttemberg sind f├╝r den Einsatz Verdeckter Ermittler keine unabh├Ąngige Kontrollmechanismen erforderlich. ├ťber seine Anordnung entscheidet der Leiter der jeweiligen Polizeibeh├Ârde selbst. 

Ob ein derartiger Einsatz rechtlich ├╝berpr├╝ft, ja ├╝berhaupt ├Âffentlich wird, h├Ąngt damit paradoxerweise ausgerechnet von der Instanz ab, die ihn anordnet und durchf├╝hrt. Je deutlicher ein verdeckter Einsatz gegen die Gesetze verst├Â├čt, desto gr├Â├čer wird das Interesse der Polizei, ihre Verfehlung auch weiterhin geheim zu halten. Die den Rechtsstaat erst begr├╝ndende Bindung der Verwaltung an das Recht l├Ąuft mangels unabh├Ąngiger Kontrolle ins Leere. Gesetzliche Beschr├Ąnkungen k├Ânnen noch so eng sein, im toten Winkel des Rechtsstaats werden sie zur blo├čen Makulatur. 

Ob die betroffenen B├╝rger ihre Rechte verfolgen k├Ânnen, h├Ąngt dann im schlimmsten Fall davon ab, ob der jeweilige Einsatz zuf├Ąllig aufgedeckt wird. Mit anderen Worten: vom Gl├╝ck.

von Max Mayer
   

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