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Feuilleton
15.08.2012
„Keine Hilfe ohne Leistung“ Wie Dirk Niebel Entwicklung mit Wirtschaft verknĂĽpft Einst wollte der Minister fĂĽr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sein Amt abschaffen. Nun erfindet er es neu. „Moderne Entwicklungszusammenarbeit ist mehr als wohltätige Hilfe fĂĽr die Armen. Sie fördert die Selbsthilfe und trägt dazu bei, dass Menschen sich aus eigener Kraft aus der Armut befreien können.“ Klingt nobel. Deswegen muss Hilfe zur Selbsthilfe aber nicht selbstlos sein. Das wĂĽrde nicht ins Konzept passen. Denn auch bei Entwicklungshilfe gilt: „Zahlung gegen Leistung“. Was man dabei unter „Leistung“ versteht, legen die Geldgeber fest. Das zeigt die Kontroverse um die YasunĂ-ITT-Initative der ecuadorianischen Regierung. Zum Erhalt eines der artenreichsten Gebiete des Amazonasregenwalds hat Ecuador der Weltgemeinschaft ein Angebot gemacht. Er möchte die Ă–lvorkommen im YasunĂ-Nationalpark unter der Erde belassen. Als Ausgleich verlangt die Regierung jedoch einen solidarischen Beitrag. Der sollte mindestens 50 Prozent des entgangenen Gewinns, also 7 Milliarden Euro, ausmachen. Das Geld möchte Ecuador in erneuerbare Energien oder Bildung investieren, Dinge die eine nachhaltige Entwicklung ermöglichen. Die YasunĂ-ITT-Initiative kann von Ländern, aber auch von einzelnen Städten und Gemeinden unterstĂĽtzt werden. Daher setzte sich der BUND Heidelberg dafĂĽr ein, dass die GrĂĽnen und die Bunte Linke im März 2012 einen Tagesordnungspunkt im Gemeinderat beantragten, bei dem eine Resolution zugunsten der YasunĂ-ITT-Initiative behandelt werden sollte. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch von OberbĂĽrgermeister WĂĽrzner nicht angenommen. Im Vorfeld der Entscheidung erhielt jeder Heidelberger Stadtrat einen persönlichen Brief des Bundesentwicklungsministers. Denn Niebel findet eine Beteiligung an der innovativen Initiative Ecuadors unsinnig. SchlieĂźlich sei „unterlassene Ă–lförderung“ keine „Leistung“. Sinnvoller sei ihm zufolge Waldschutz in Form von Emissioneinsparungen nach dem REDD-Modell. Inzwischen hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, 34,5 Millionen Euro an Ecuador zu zahlen, die allerdings nicht fĂĽr den YasunĂ-Fond gedacht sind. Bei anderen Ländern zeigt sich Deutschland weitaus kooperativer, obwohl sie weniger innovative Ziele verfolgen. Ende Juni bekam beispielsweise Paraguay fĂĽr die Entwicklungszusammenarbeit 8,75 Millionen Euro von Deutschland zugesprochen. In Paraguay fand am 22. Juni ein ĂĽberraschender Regierungswechsel statt. Zuvor hatten Landlose ein kĂĽrzlich von der Regierung Paraguays veräuĂźertes Territorium besetzt. Als private Sicherheitsdienste begannen, das Gelände zu räumen, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen. Darauf leitete der paraguayische Senat gegen den Präsidenten Fernando Lugo ein Amtsenthebungsverfahren ein. Lateinamerikas Regierungen sprechen von einem „kalten Putsch“ und erkennen den neuen Mann an der Spitze Paraguays nicht als rechtmäßig an. Niebel hält den Regierungswechsel nicht fĂĽr verfassungswidrig und hatte keine Bedenken, Federico Franco als ersten internationalen Vertreter im Amt zu begrĂĽĂźen. Francos Partei nennt sich die Authentische Radikal Liberale Partei (PLRA). Sie ist Mitglied der Liberalen Internationalen, dem Weltverband der liberalen Parteien, und gehört dem Lateinamerika-Netzwerk „Relial“ der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung an. Die FDP tritt bekanntlich fĂĽr „grĂĽne Gentechnik“ ein, besonders in der Landwirtschaft. Fast die gesamte Sojaernte Paraguays besteht aus genmanipulierten Samen, der Anbau von Gen-Baumwolle soll zukĂĽnftig ausgebaut werden. |