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 Leserbriefe
17.12.2012

"Rahmenbedingungen nicht ver├Ąndert"

Leserbrief zu "Ein Stadtf├╝rst h├Ąlt Ordnung" in Ausgabe 139

Die Umsetzung "mittelalterlicher Ordnungsvorstellungen" liegt keineswegs so lange zur├╝ck, wie Sie vielleicht meinen. Bis im Jahr 2002 ein Obdachloser in Stralsund erfror, nachdem er von Polizisten am Stadtrand ausgesetzt worden war ...

..., wurde der sogenannte "Verbringungsgewahrsam" massenhaft gegen Obdachlose eingesetzt. Ob solche Deportationen nach wie vor stattfinden, ist unklar.

Jedenfalls wurden die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Verbringungsgewahrsams nicht ver├Ąndert. In der Zeitschrift f├╝r ├Âffentliches Recht in Norddeutschland hei├čt es noch 2006:

Ferner gilt es zu bedenken, dass die Stadtrandverbringung seitens der beh├Ârdlichen Praxis in den vergangenen Jahren wahrscheinlich zu einer "standardisierten" Ma├čnahme geworden ist.

In der Zeitschrift f├╝r das juristische Studium wird im Jahr 2012 festgestellt:

Bekannt ist der Verbringungsgewahrsam gegen├╝ber Obdachlosen oder Mitgliedern einer offenen Drogenszene, die meist aus dem Stadtkern in Stadtrandlagen oder nach au├čerhalb der Stadt verbracht und dort ausgesetzt werden.

 

Mit freundlichen Gr├╝├čen aus der Gegenwart,
Hubert Schroffenegger

   

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