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 Heidelberg
29.01.2012

Tugendterror oder nötige Maßnahme

JA zu Alkoholverboten auf öffentlichen Plätzen

Heinz Dänekamp ist Sprecher der Heidelberger Bürgerinitiative Leben in der Altstadt (LindA) / Foto: privat

Schlägereien, MĂĽllberge und Alkoholleichen. Die Kommunen klagen ĂĽber Exzesse - meist jugendlicher Trinker - auf öffentlichen Plätzen. Franz Dänekamp von der Heidelberger BĂĽrgerinitiative Leben in der Altstadt (LindA) hält temporäre Alkoholverbote fĂĽr eine gute Lösung.

Zugegeben, Alkoholverbot klingt nach Partykiller. Bevor aber die Welle der Empörung den Campus ĂĽberflutet, lohnt es sich, ein wenig genauer hinzusehen. 

Das geplante Polizeigesetz soll den Kommunen die Möglichkeit geben, in „Brennpunkten“ – und nur dort – Alkoholkonsum einzuschränken. In anderen europäischen Ländern wird das längst erfolgreich praktiziert. Prägende Merkmale fĂĽr einen Brennpunkt sind die Anzahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die sich besonders nachteilig auf das räumliche Umfeld (Schulen, Kindergärten, Wohnhäuser) und damit auf die Lebensqualität von Menschen auswirken. 

Auch in zeitlicher Hinsicht liegt die Messlatte für ein Alkoholverbot hoch, denn erfahrungsgemäß häufen sich alkoholbedingte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten am Wochenende, sodass Verbote nur in diesen Zeiträumen relevant werden. Viele Studentinnen und Studenten mögen einwenden, dass ein Alkoholverbot – mag es auch räumlich und zeitlich beschränkt sein – zwangsläufig in die Grundrechte sogenannter „Nichtstörer“ eingreift. Das ist ein relevanter Einwand, denn oft wird fröhlich und friedlich gefeiert, und diese Lebendigkeit macht den Charme einer Studentenstadt aus. Deswegen soll das Gesetz auch nur dort Anwendung finden, wo absolute Rücksichtslosigkeit dominiert.

 Solche Brennpunkte der RĂĽcksichtslosigkeit gibt es – vorwiegend am Wochenende – auch in Heidelberg, etwa am Bismarckplatz oder in bestimmten StraĂźen der Altstadt. Es ist eine Situation, die sich in den letzten 10 Jahren entwickelt hat. Heidelberg ist leider auch zu einem Magneten fĂĽr „FeierwĂĽtige“ geworden, die keinen Bezug zu unserer Stadt haben, am Wochenende alkoholisiert bei uns einfallen und die Altstadt „terrorisieren“. 

Junggesellen planen „Saufgelage“ via Internet und sind bisweilen schon „an der Kante“, wenn sie bei uns antreten. Wer nicht ausreichend „vorgeglüht“ hat, deckt sich mit Alkoholika in den Supermärkten ein. Spät in der Nacht werden hier und da die Ekelgrenzen strapaziert, denn nicht wenige derer, die kaum noch stehen können, lassen unter sich, was sie in viel zu großen Mengen in sich hineingeschüttet haben.

 Die studentischen Vertreter am „Runden Tisch“ haben die Probleme durchaus gesehen. Sie schlagen „Streetworker“ vor, um die Situation zu beruhigen. Das Problem ist nur, dass die Situation spät in der Nacht „kippt“. Dann fliegen Fäuste, und manchmal werden auch Messer gezogen, wie das Beispiel des schwerverletzten Abiturienten zeigt, der in der Silvesternacht nur schlichten wollte, seinen Einsatz aber fast mit dem Leben bezahlt hätte. Trotzdem wird ĂĽberlegt, entsprechend ausgebildete Studentinnen und Studenten als Schlichter im Rahmen der Prävention einzusetzen. 

Unser Problem ist, dass in der Altstadt am Wochenende zu viele Menschen auf zu engem Raum sind. Das ist Ausdruck einer vernachlässigten Stadtentwicklung, die die Altstadt zur Eventkulisse degradiert, getreu dem Motto: „Einer geht noch, einer geht noch rein“. Events und Partys sind in Ordnung, wenn die Belastungen gerechter verteilt werden. Wir können das Alkoholverbot als Lenkungsinstrument einsetzen, müssen Druck aus der Altstadt herausnehmen, sollten dann aber auch Alternativen in anderen Stadtteilen schaffen und erhalten. Die „Halle 02“ muss bleiben.

Gewiss, den „Friedlichen“ verlangt das Gesetz gewisse Einschränkungen ihrer Freiheit ab, aber ist der zeitlich beschränkte Verzicht auf Alkoholkonsum auf bestimmten StraĂźen ein unakzeptabel hoher Preis? WĂĽrde die Alternative nicht bedeuten, vor den „Ballermännern“ zu kapitulieren? 

Das beschränkte Alkoholverbot soll ein Signal sein, dort Grenzen ziehen, wo Freiheit mit RĂĽcksichtslosigkeit verwechselt wird. Freiheit ist ohne Verantwortung nicht denkbar. Wer grenzenlose Freiheit fordert, hat nicht verstanden, was Liberalismus bedeutet. 

   

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