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 Interview
15.06.2012

‚ÄěDer Status Quo ist nicht haltbar‚ÄĚ

Franziska Brantner zu den Perspektiven der EU

Foto: privat

Franziska Brantner ist seit 2009 Europaabgeordnete und au√üenpolitische Sprecherin der Fraktion Gr√ľne/EFA. Wir sprachen mit ihr √ľber den Sinn der Union, strukturelle Schw√§chen, die europ√§ische Rolle Deutschlands und Wege zu mehr demokratischer Legitimation in der EU.

Das Gespr√§ch f√ľhrte Paul Eckartz

ruprecht: Frau Brantner, die EU befindet sich derzeit in einer mehrfachen Krise: Zum einen untergr√§bt die wirtschaftliche Krise des Euroraums die innereurop√§ische Solidarit√§t und beschw√∂rt alte Geister des Nationalismus erneut herauf. Zum anderen stellt der arabische Fr√ľhling die EU auch au√üenpolitisch vor ein moralisches Dilemma: Wie steht sie zu den Entwicklungen im arabischen Raum, die aus Verh√§ltnissen entstanden sind, an denen die EU wesentliche Mitschuld tr√§gt? Worin bestehen, angesichts dieser doppelten Sinnkrise, ihrer Meinung nach Sinn und Wert der EU? Was kann die EU noch leisten?

Franziska Brantner: Sie kann immer genauso viel leisten, wie ihre Mitgliedsl√§nder bereit sind zu leisten. Generell k√∂nnte die EU viel mehr leisten, wenn man das will. Die Begr√ľndung, warum wir die EU als Projekt auch weiterhin brauchen, ist einerseits das alte Friedensmotiv. Gerade wenn man in den Nahen Osten oder auf den Balkan schaut, sieht man, dass Frieden nichts Gottgegebenes ist. Der zweite Grund ist, dass wir mit den gro√üen Herausforderungen nicht allein umgehen k√∂nnen. Deutschland allein kann weder die Finanzm√§rkte regulieren, noch Klimawandel oder Terrorismus bek√§mpfen oder Einfluss auf Nordafrika nehmen. Zusammen ist dies m√∂glich, doch wie das geschieht, ist eine ganz andere Frage. Von den 27 Regierungen der Mitgliedsl√§nder sind fast zwei Drittel konservativ oder liberal. Die haben kein Interesse, die Finanzm√§rkte richtig zu regulieren. Einige gehen lieber auf ihre Agrarlobby ein oder sch√ľren Angst vor Migration, weswegen wir den Nordafrikanern kein Hilfsangebot machen k√∂nnen. Das ist die aktuelle politische Mehrheit. Mit der kommt man nicht wirklich weit. Aber das bedeutet noch nicht, dass man die EU an sich abschreibt, sondern f√ľr andere Mehrheiten k√§mpfen muss.

Sind die Strukturen der EU angesichts dieser Fragen noch tragfähig? Kann sie angesichts derart schwerwiegender Probleme mit einheitlicher Stimme sprechen oder zerbricht hier die Idee der europäischen Staatengemeinschaft?

Momentan sehe ich durchaus die Gefahr, dass die EU daran zerbricht. Und es stimmt nat√ľrlich auch, dass wir unsere Strukturen √§ndern wollen, um langfristige Antworten geben zu k√∂nnen. In der Au√üenpolitik muss endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik m√ľssen wir wesentlich mehr Kompetenzen an die europ√§ische Ebene abgeben. Damit einhergehen muss eine Demokratisierung, die das europ√§ische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente st√§rkt. Solange wir nicht bereit sind, diese Schritte zu tun, k√∂nnen wir uns bestenfalls weiter durchwursteln. Schlimmstenfalls knallt‚Äôs.

Behindern in diesem Prozess nationalstaatliche Partikularinteressen die europäische Integration?

Permanent. Die deutsche Inflationsangst, der britische Schutz ihrer Banker. Jeder hat seine Partikularinteressen. Und deren Summe gibt nun einmal nicht das Gemeininteresse. Wir haben leider wenige f√ľhrende Politiker, die bereit sind, √ľber den aktuellen Horizont hinaus zu denken. Personen wie Kohl und Mitterrand hatten diese Bereitschaft, aber davon sind auf dem aktuellen politischen Parkett, vielleicht mit Ausnahme von Mario Monti, sehr wenige vertreten.

Deutschland kommt in der EU derzeit eine besondere Rolle zu: ihre wirtschaftliche St√§rke hat der Bundesrepublik wohl oder √ľbel eine gro√üe Verantwortung aufgeb√ľrdet. Wie beurteilen Sie Angela Merkels Diktat der europ√§ischen Agenda in den vergangenen Monaten?

Zunächst muss vorangestellt werden, dass es hier kommunizierende Röhren gibt: Es geht Deutschland auch deshalb so gut, weil es den anderen schlecht geht. Wir zahlen im Moment sehr niedrige Zinsen auf unsere Schulden, weil wir im Vergleich zu den anderen gut dastehen. Das heißt, wir profitieren von der Krise der anderen.

Frau Merkels Politik war immer die Politik der kleinen Schritte. Viele haben von Anfang an gesagt, dass diese Politik nicht mehr die angemessene ist. Man sieht, die M√§rkte spekulieren weiter, bis es endlich eine gemeinsame Solidarit√§t gibt. Und daf√ľr stehen Eurobonds. Deren Einf√ľhrung geht nat√ľrlich nicht ohne die √úbertragung von Haushaltsrechten an die EU. Doch diese Option wurde immer ausgeschlossen. Das hat uns so tief in diese mittlerweile wirklich grausame Situation geritten und die Krise f√ľr alle verteuert.

Auch wäre es sinnvoller, der europäischen Zentralbank endlich die Rolle der Bankenrettung zuzugestehen. Das sind ideologische Blockaden, die alle tiefer in die Misere reiten. Was ich Frau Merkel vorwerfe, ist einerseits, dass sie nicht den Mut hat, die politische Debatte voranzutreiben, dass es einen Quantensprung der Integration geben muss. Und andererseits, dass sie ihr bisheriges Krisenmanagement ausschließlich zwischenstaatlich betrieben und das europäische Parlament komplett außen vorgelassen hat, was die demokratische Legitimation dieser Prozesse wirklich geschwächt hat.

In Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. In Griechenland wurden Geh√§lter von heute auf morgen um die H√§lfte gek√ľrzt. Die Leute k√∂nnen sich keine Medizin mehr leisten, die Apotheken geben Krebsmedikamente mittlerweile umsonst heraus, haben aber mittlerweile selbst schon Probleme neue zu kaufen. Es gab einen Aufruf, die Medikamente von Toten abzugeben, damit sie den Lebenden noch helfen k√∂nnen. Man kann sich die Situation dort kaum vorstellen. Und wir sagen nur: Einfach weitersparen! Aber wie gespart wird, hilft nicht. Frau Merkel ist mit diesem Programm immer noch Star in Deutschland. Das ist auch unser Problem, dass wir es als Gr√ľne nicht geschafft haben, klarzumachen, dass sie de facto das gesamte Projekt an die Wand f√§hrt.

In den Gesellschaften der europ√§ischen Mitgliedsstaaten macht sich eine wachsende Ablehnung der EU und einer engeren transnationalen Kooperation breit. Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gr√ľnde hierf√ľr und wie kann ‚Äď auch zivilgesellschaftlich ‚Äď mehr Zusammenhalt zwischen den L√§ndern Europas geschaffen werden?

Es stimmt nat√ľrlich: So wie die EU momentan l√§uft, kann man verstehen, dass da keiner Lust drauf hat. Es muss mehrere M√∂glichkeiten f√ľr Menschen geben, sich direkt einzumischen und Druck auszu√ľben. An dem Beispiel Acta kann man den Menschen zeigen: Mobilisiert euch, geht auf die Stra√üe! Schickt einen Brief, schickt ‚Äėne E-Mail! Es √§ndert sich was! Viel zu h√§ufig wird in Br√ľssel alles noch zwischen den Regierungschefs hinter verschlossenen T√ľren ausgehandelt. Man hat den Eindruck, darauf √ľberhaupt keinen Einfluss nehmen zu k√∂nnen. Das hat sich durch den Ausschluss der Parlamente nat√ľrlich noch versch√§rft und gibt den Menschen das Gef√ľhl ‚ÄěDas hat ja eh nichts mit mir zu tun‚Äú. Und das ist fatal! Von daher wird gerade daran gearbeitet, die M√∂glichkeiten des Internets zu nutzen, um eine Kampagnenplattform aufzubauen: Avanti Europe.

Wie kann im Hinblick auf solche Initiativen die demokratische Legitimation der EU gestärkt werden?

Einerseits muss das Europ√§ische Parlament dringendst gleichberechtigt in den Krisenprozess integriert werden. Au√üerdem hat das Parlament immer noch kein Initiativrecht, also das Recht Gesetzesvorschl√§ge einzubringen. Wir m√ľssen immer noch darauf warten, bis die Kommission mit Gesetzesvorschl√§gen vorankommt. Bei den n√§chsten Wahlen sollte auch jede Partei einen Spitzenkandidaten f√ľr den Kommissionspr√§sident aufstellen, um den Leuten das Gef√ľhl zu geben, dass sie auch diese Person w√§hlen k√∂nnen und sie nicht hinterher aus dem Hut gezaubert wird. Auch die Kommissare, die aus den jeweiligen L√§ndern geschickt werden, sollten in den nationalen Parlamenten best√§tigt werden, sodass Frau Merkel nicht einfach sagen kann: ‚ÄěJetzt geht der Oettinger!‚Äú Und dann geht der Oettinger. Damit man in den L√§ndern eine Debatte hat, denn das sind ja wichtige Personen in der Kommission.

Abschlie√üend noch der Ausblick auf die Zukunft: Wohin wird sich die EU k√ľnftig entwickeln? Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum weitgehend unabh√§ngiger Nationalstaaten, oder ein f√∂deraler Bund von L√§ndern, die ihre Kompetenzen auf supranationale Ebene abgeben, um enger zu kooperieren?

Das steht jetzt auf dem Spiel. Ich habe die Hoffnung, dass es zu dem stärker integrierten Raum kommt, in dem man dann die Probleme wirklich angehen kann. Ich glaube, dass der Status Quo nicht haltbar ist. Einfach ein bisschen Wirtschaftsraum mit Euro, das funktioniert nicht.

Man muss ganz ehrlich sein: entweder gehen wir einen Schritt zur√ľck, in die 1970er, 80er, oder wir gehen wirklich nach vorne. Meine Hoffnung ist, dass es nach vorne geht. Aber das h√§ngt von den n√§chsten Wochen und Monaten ab. Die Krise wird uns noch lange besch√§ftigen, von daher ist es noch nicht zu sp√§t. Vielleicht dauert es noch zwei, drei Jahre. Aber ewig haben wir auf jeden Fall nicht Zeit.

Frau Brantner, vielen Dank f√ľr das Gespr√§ch.

 

Nationalismus in der EU

Nationalismus, im Sinne eines sogenannten exklusiven Nationalismus, der sich durch ein √ľbersteigertes Wertgef√ľhl und die Abgrenzung gegen√ľber anderen Nationen auszeichnet, hat in Europa eine unheilvolle Tradition. Vor allem ab dem 19. Jahrhundert, als der Nationalismus getragen von der franz√∂sischen Revolution zur Festigung neu geschaffener Nationen herangezogen wurde, f√ľhrte er immer wieder zu Konflikten und Kriegen zwischen den Staaten Europas. In der zweiten H√§lfte des 20. Jahrhunderts schien die voranschreitende Integration der europ√§ischen Staaten durch supranationale Kooperation den Nationalismus √ľberwinden zu k√∂nnen.

In den letzten Jahren jedoch erstarken erneut nationalistische Kr√§fte in vielen Mitgliedsstaaten der EU. Nicht erst w√§hrend der vergangenen Monate, in denen die EU und damit die Idee einer zwischenstaatlichen Kooperation im Hinblick auf die Wirtschaftskrise oft als Quelle allen √úbels ausgemacht wurde, treten diese Tendenzen offen zu Tage. So erzielen nationalistische bis offen rassistische Parteien erneut enorme Wahlerfolge, wie bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn, wo die rechtsextreme Partei Jobbik √ľber 16 Prozent der Stimmen erhielt. In Italien erzielte die rechtspopulistische Lega Nord unter Umberto Bossi bei den Europawahlen 2009 mehr als zehn Prozent der W√§hlerstimmen. Im April dieses Jahres gelang es der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den franz√∂sischen Pr√§sidentschaftswahlen, fast 18 Prozent der W√§hler von sich zu √ľberzeugen, w√§hrend in den Niederlanden die liberal-christdemokratische Minderheitsregierung zerbrach, nachdem ihr die von Geert Wilders gef√ľhrten Rechtspopulisten die Zustimmung gek√ľndigt hatten.

Trauriger H√∂hepunkt dieser Entwicklung aus deutscher Sicht: Im Juli 2011 hatte die damalige rechtskonservative Regierung D√§nemarks auf Druck der D√§nischen Volkspartei unter Pia Kj√¶rsgaard Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder eingef√ľhrt. Prominente deutsche Politiker, unter ihnen Innenminister Hans-Peter Friedrich, √§u√üerten massive Kritik an dem Schritt. Kaum ein halbes Jahr sp√§ter trat Friedrich mit der Forderung, den Schengenstaaten im Notfall die Einf√ľhrung von Grenzkontrollen zu gestatten, an die EU-Ratspr√§sidentschaft her


von Paul Eckartz
   

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