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15.06.2012

„Der Status Quo ist nicht haltbar”

Franziska Brantner zu den Perspektiven der EU

Foto: privat

Franziska Brantner ist seit 2009 Europaabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA. Wir sprachen mit ihr über den Sinn der Union, strukturelle Schwächen, die europäische Rolle Deutschlands und Wege zu mehr demokratischer Legitimation in der EU.

Das Gespräch führte Paul Eckartz

ruprecht: Frau Brantner, die EU befindet sich derzeit in einer mehrfachen Krise: Zum einen untergräbt die wirtschaftliche Krise des Euroraums die innereuropäische Solidarität und beschwört alte Geister des Nationalismus erneut herauf. Zum anderen stellt der arabische Frühling die EU auch außenpolitisch vor ein moralisches Dilemma: Wie steht sie zu den Entwicklungen im arabischen Raum, die aus Verhältnissen entstanden sind, an denen die EU wesentliche Mitschuld trägt? Worin bestehen, angesichts dieser doppelten Sinnkrise, ihrer Meinung nach Sinn und Wert der EU? Was kann die EU noch leisten?

Franziska Brantner: Sie kann immer genauso viel leisten, wie ihre Mitgliedsländer bereit sind zu leisten. Generell könnte die EU viel mehr leisten, wenn man das will. Die Begründung, warum wir die EU als Projekt auch weiterhin brauchen, ist einerseits das alte Friedensmotiv. Gerade wenn man in den Nahen Osten oder auf den Balkan schaut, sieht man, dass Frieden nichts Gottgegebenes ist. Der zweite Grund ist, dass wir mit den großen Herausforderungen nicht allein umgehen können. Deutschland allein kann weder die Finanzmärkte regulieren, noch Klimawandel oder Terrorismus bekämpfen oder Einfluss auf Nordafrika nehmen. Zusammen ist dies möglich, doch wie das geschieht, ist eine ganz andere Frage. Von den 27 Regierungen der Mitgliedsländer sind fast zwei Drittel konservativ oder liberal. Die haben kein Interesse, die Finanzmärkte richtig zu regulieren. Einige gehen lieber auf ihre Agrarlobby ein oder schüren Angst vor Migration, weswegen wir den Nordafrikanern kein Hilfsangebot machen können. Das ist die aktuelle politische Mehrheit. Mit der kommt man nicht wirklich weit. Aber das bedeutet noch nicht, dass man die EU an sich abschreibt, sondern für andere Mehrheiten kämpfen muss.

Sind die Strukturen der EU angesichts dieser Fragen noch tragfähig? Kann sie angesichts derart schwerwiegender Probleme mit einheitlicher Stimme sprechen oder zerbricht hier die Idee der europäischen Staatengemeinschaft?

Momentan sehe ich durchaus die Gefahr, dass die EU daran zerbricht. Und es stimmt natürlich auch, dass wir unsere Strukturen ändern wollen, um langfristige Antworten geben zu können. In der Außenpolitik muss endlich das Prinzip der Einstimmigkeit abgeschafft werden. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik müssen wir wesentlich mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abgeben. Damit einhergehen muss eine Demokratisierung, die das europäische Parlament, aber auch die nationalen Parlamente stärkt. Solange wir nicht bereit sind, diese Schritte zu tun, können wir uns bestenfalls weiter durchwursteln. Schlimmstenfalls knallt’s.

Behindern in diesem Prozess nationalstaatliche Partikularinteressen die europäische Integration?

Permanent. Die deutsche Inflationsangst, der britische Schutz ihrer Banker. Jeder hat seine Partikularinteressen. Und deren Summe gibt nun einmal nicht das Gemeininteresse. Wir haben leider wenige führende Politiker, die bereit sind, über den aktuellen Horizont hinaus zu denken. Personen wie Kohl und Mitterrand hatten diese Bereitschaft, aber davon sind auf dem aktuellen politischen Parkett, vielleicht mit Ausnahme von Mario Monti, sehr wenige vertreten.

Deutschland kommt in der EU derzeit eine besondere Rolle zu: ihre wirtschaftliche Stärke hat der Bundesrepublik wohl oder übel eine große Verantwortung aufgebürdet. Wie beurteilen Sie Angela Merkels Diktat der europäischen Agenda in den vergangenen Monaten?

Zunächst muss vorangestellt werden, dass es hier kommunizierende Röhren gibt: Es geht Deutschland auch deshalb so gut, weil es den anderen schlecht geht. Wir zahlen im Moment sehr niedrige Zinsen auf unsere Schulden, weil wir im Vergleich zu den anderen gut dastehen. Das heißt, wir profitieren von der Krise der anderen.

Frau Merkels Politik war immer die Politik der kleinen Schritte. Viele haben von Anfang an gesagt, dass diese Politik nicht mehr die angemessene ist. Man sieht, die Märkte spekulieren weiter, bis es endlich eine gemeinsame Solidarität gibt. Und dafür stehen Eurobonds. Deren Einführung geht natürlich nicht ohne die Übertragung von Haushaltsrechten an die EU. Doch diese Option wurde immer ausgeschlossen. Das hat uns so tief in diese mittlerweile wirklich grausame Situation geritten und die Krise für alle verteuert.

Auch wäre es sinnvoller, der europäischen Zentralbank endlich die Rolle der Bankenrettung zuzugestehen. Das sind ideologische Blockaden, die alle tiefer in die Misere reiten. Was ich Frau Merkel vorwerfe, ist einerseits, dass sie nicht den Mut hat, die politische Debatte voranzutreiben, dass es einen Quantensprung der Integration geben muss. Und andererseits, dass sie ihr bisheriges Krisenmanagement ausschließlich zwischenstaatlich betrieben und das europäische Parlament komplett außen vorgelassen hat, was die demokratische Legitimation dieser Prozesse wirklich geschwächt hat.

In Spanien ist jeder zweite Jugendliche arbeitslos. In Griechenland wurden Gehälter von heute auf morgen um die Hälfte gekürzt. Die Leute können sich keine Medizin mehr leisten, die Apotheken geben Krebsmedikamente mittlerweile umsonst heraus, haben aber mittlerweile selbst schon Probleme neue zu kaufen. Es gab einen Aufruf, die Medikamente von Toten abzugeben, damit sie den Lebenden noch helfen können. Man kann sich die Situation dort kaum vorstellen. Und wir sagen nur: Einfach weitersparen! Aber wie gespart wird, hilft nicht. Frau Merkel ist mit diesem Programm immer noch Star in Deutschland. Das ist auch unser Problem, dass wir es als Grüne nicht geschafft haben, klarzumachen, dass sie de facto das gesamte Projekt an die Wand fährt.

In den Gesellschaften der europäischen Mitgliedsstaaten macht sich eine wachsende Ablehnung der EU und einer engeren transnationalen Kooperation breit. Worin liegen Ihrer Meinung nach die Gründe hierfür und wie kann – auch zivilgesellschaftlich – mehr Zusammenhalt zwischen den Ländern Europas geschaffen werden?

Es stimmt natürlich: So wie die EU momentan läuft, kann man verstehen, dass da keiner Lust drauf hat. Es muss mehrere Möglichkeiten für Menschen geben, sich direkt einzumischen und Druck auszuüben. An dem Beispiel Acta kann man den Menschen zeigen: Mobilisiert euch, geht auf die Straße! Schickt einen Brief, schickt ‘ne E-Mail! Es ändert sich was! Viel zu häufig wird in Brüssel alles noch zwischen den Regierungschefs hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Man hat den Eindruck, darauf überhaupt keinen Einfluss nehmen zu können. Das hat sich durch den Ausschluss der Parlamente natürlich noch verschärft und gibt den Menschen das Gefühl „Das hat ja eh nichts mit mir zu tun“. Und das ist fatal! Von daher wird gerade daran gearbeitet, die Möglichkeiten des Internets zu nutzen, um eine Kampagnenplattform aufzubauen: Avanti Europe.

Wie kann im Hinblick auf solche Initiativen die demokratische Legitimation der EU gestärkt werden?

Einerseits muss das Europäische Parlament dringendst gleichberechtigt in den Krisenprozess integriert werden. Außerdem hat das Parlament immer noch kein Initiativrecht, also das Recht Gesetzesvorschläge einzubringen. Wir müssen immer noch darauf warten, bis die Kommission mit Gesetzesvorschlägen vorankommt. Bei den nächsten Wahlen sollte auch jede Partei einen Spitzenkandidaten für den Kommissionspräsident aufstellen, um den Leuten das Gefühl zu geben, dass sie auch diese Person wählen können und sie nicht hinterher aus dem Hut gezaubert wird. Auch die Kommissare, die aus den jeweiligen Ländern geschickt werden, sollten in den nationalen Parlamenten bestätigt werden, sodass Frau Merkel nicht einfach sagen kann: „Jetzt geht der Oettinger!“ Und dann geht der Oettinger. Damit man in den Ländern eine Debatte hat, denn das sind ja wichtige Personen in der Kommission.

Abschließend noch der Ausblick auf die Zukunft: Wohin wird sich die EU künftig entwickeln? Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum weitgehend unabhängiger Nationalstaaten, oder ein föderaler Bund von Ländern, die ihre Kompetenzen auf supranationale Ebene abgeben, um enger zu kooperieren?

Das steht jetzt auf dem Spiel. Ich habe die Hoffnung, dass es zu dem stärker integrierten Raum kommt, in dem man dann die Probleme wirklich angehen kann. Ich glaube, dass der Status Quo nicht haltbar ist. Einfach ein bisschen Wirtschaftsraum mit Euro, das funktioniert nicht.

Man muss ganz ehrlich sein: entweder gehen wir einen Schritt zurück, in die 1970er, 80er, oder wir gehen wirklich nach vorne. Meine Hoffnung ist, dass es nach vorne geht. Aber das hängt von den nächsten Wochen und Monaten ab. Die Krise wird uns noch lange beschäftigen, von daher ist es noch nicht zu spät. Vielleicht dauert es noch zwei, drei Jahre. Aber ewig haben wir auf jeden Fall nicht Zeit.

Frau Brantner, vielen Dank für das Gespräch.

 

Nationalismus in der EU

Nationalismus, im Sinne eines sogenannten exklusiven Nationalismus, der sich durch ein übersteigertes Wertgefühl und die Abgrenzung gegenüber anderen Nationen auszeichnet, hat in Europa eine unheilvolle Tradition. Vor allem ab dem 19. Jahrhundert, als der Nationalismus getragen von der französischen Revolution zur Festigung neu geschaffener Nationen herangezogen wurde, führte er immer wieder zu Konflikten und Kriegen zwischen den Staaten Europas. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts schien die voranschreitende Integration der europäischen Staaten durch supranationale Kooperation den Nationalismus überwinden zu können.

In den letzten Jahren jedoch erstarken erneut nationalistische Kräfte in vielen Mitgliedsstaaten der EU. Nicht erst während der vergangenen Monate, in denen die EU und damit die Idee einer zwischenstaatlichen Kooperation im Hinblick auf die Wirtschaftskrise oft als Quelle allen Übels ausgemacht wurde, treten diese Tendenzen offen zu Tage. So erzielen nationalistische bis offen rassistische Parteien erneut enorme Wahlerfolge, wie bei den Parlamentswahlen 2010 in Ungarn, wo die rechtsextreme Partei Jobbik über 16 Prozent der Stimmen erhielt. In Italien erzielte die rechtspopulistische Lega Nord unter Umberto Bossi bei den Europawahlen 2009 mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen. Im April dieses Jahres gelang es der Rechtspopulistin Marine Le Pen bei den französischen Präsidentschaftswahlen, fast 18 Prozent der Wähler von sich zu überzeugen, während in den Niederlanden die liberal-christdemokratische Minderheitsregierung zerbrach, nachdem ihr die von Geert Wilders geführten Rechtspopulisten die Zustimmung gekündigt hatten.

Trauriger Höhepunkt dieser Entwicklung aus deutscher Sicht: Im Juli 2011 hatte die damalige rechtskonservative Regierung Dänemarks auf Druck der Dänischen Volkspartei unter Pia Kjærsgaard Grenzkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder eingeführt. Prominente deutsche Politiker, unter ihnen Innenminister Hans-Peter Friedrich, äußerten massive Kritik an dem Schritt. Kaum ein halbes Jahr später trat Friedrich mit der Forderung, den Schengenstaaten im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen zu gestatten, an die EU-Ratspräsidentschaft her


von Paul Eckartz
   

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