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Politische Neutralität ist kein Maulkorb

Leserbrief zum Artikel "Jubel, der im Halse stecken bleibt"

Dem Autor erscheint die Regelung, wonach die VS zur Erfüllung ihrer Aufgaben Neutralität zu wahren hat als „Maulkorb“. Ausgehend vom Sinn und Zweck einer Studentenvertretung, stellt sich die Frage, warum es überhaupt ein politisches Mandat braucht.

Begreift man die Hochschule als das, was sie heutzutage ist, nämlich eine wissenschaftliche Einrichtung zur beruflichen Ausbildung, Pflege der Wissenschaften und Künste durch Forschung und Lehre (Wikipedia lässt grüßen)*, so haben sich auch die Aufgaben der Studentenvertretung daran zu orientieren. Demnach obliegt es den studentischen Vertretern in den Hochschulgremien im Sinne der Studentenschaft auf die Gestaltung von Forschung und Lehre einzuwirken. Andere studentische Belange, wie beispielsweise das Semesterticket, sind als Annex hierzu selbstverständlich mit umfasst. Ausgehend von diesem Verständnis stellt die vorgesehene politische Neutralität der VS auch keinen Maulkorb dar. 

In unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft steht es jedem offen, seine Meinung jederzeit frei zu äußern. Jedoch sind Hochschulgremien nicht der geeignete Ort hierfür. Für solche Zwecke gibt es politische Hochschulgruppen, Parteien und studentische Organisationen, die die vielfältigen Interessen und Weltanschauungen ihrer Mitglieder widerspiegeln. Erhielte die VS hingegen ein politisches Mandat, das ihr erlaubte, sich zu jedweder Thematik zu äußern, so wäre es nur eine Frage der Zeit, bis im Namen aller (!) Studenten nicht nur linke Tagträumereien geäußert, sondern gleich auch noch das tagespolitische Geschehen kommentiert wird. Glücklicherweise sind dem ohnehin verfassungsrechtliche Grenzen gesetzt, was dem Autor des Artikels offenbar unbekannt zu sein scheint.

In eurem Artikel wird darauf eingegangen, dass es derzeit in Heidelberg anstelle der Verfassten Studierendenschaft eine „Fachschaftskonferenz (FSK) (…) als Zusammenschluss der Fachschaften (…)“ gäbe. Die eigentliche Fachschaft ist ein Ausschuss des jeweiligen Fakultätsrates, der sich aus studentischen Mitgliedern desselben zusammensetzt (§ 25 IV Landeshochschulgesetz). 

Da dieses offizielle Gremium aber zumeist relativ bedeutungslos ist, hat sich beispielsweise in Heidelberg ein inoffizielles Konstrukt von „Fachschaften“ bzw. „Fachschaftsinitiativen“ unter dem Dach der „Fachschaftskonferenz“ herausgebildet, das für sich mehr oder weniger offensichtlich die Alleinvertretung der Studentenschaft beansprucht. 

Zwar mögen die Erstsemesterbetreuung und der übrige Service der „Fachschaften“ sehr löblich sein – ein kurzer Blick auf den Internetauftritt der „Fachschaftskonferenz“ mag jedoch auch bei unvoreingenommenen Betrachtern nicht den Eindruck von Neutralität erwecken.

Wer als am hochschulpolitischen Geschehen durchschnittlich interessierter Student nach alledem der geplanten Einführung der Verfassten Studierendenschaft immer noch mit Gleichmut entgegensieht male sich nur einmal aus, dass derlei Inhalte in Zukunft ganz offiziell auch in seinem Namen verbreitet werden könnten.

Johannes Maurer
Vorsitzender des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Heidelberg e.V.

Anm. d. Redaktion: Leserbriefe spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider. Wir behalten uns vor, Einsendungen zu kürzen. 

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