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 Interview
18.05.2012

Zur├╝ck zu einem St├╝ck Normalit├Ąt

Ministerin Theresia Bauer ├╝ber die Verfasste Studierendenschaft

Theresia Bauer bei der Diskussion in der Uni Heidelberg / Foto: Christoph Straub

Mit der Wiedereinf├╝hrung der VS hat die gr├╝ne-rote Landesregierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingel├Âst.  Im Vergleich zu den n├Ârdlichen Bundesl├Ąndern wird die VS im L├Ąndle einiges nicht d├╝rfen. Christoph Straub und Xiaolei Mu wollten wissen warum.

ruprecht: Frau Bauer, warum ist Ihnen das Thema Verfasste Studierendenschaft so wichtig und was wird sich f├╝r die Studierenden ├Ąndern? 

Theresia Bauer: Die Wiedereinf├╝hrung der Verfassten Studierendenschaft, die in Baden-W├╝rttemberg f├╝r 35 Jahre abgeschafft war, ist ein wichtiges Signal, um zu einem St├╝ck Normalit├Ąt zur├╝ckzukehren und den Studierenden eine organisierte Stimme an den Hochschulen zu geben. Die Hochschulen brauchen die Beteiligung von Studierenden und Studierende brauchen eine organisatorische Basis, damit sie effektiv mitbestimmen k├Ânnen.

Wer war alles an der Ausarbeitung des Gesetzes beteiligt? 

Wir haben im Vorfeld dieses Gesetzesentwurfes mit Hochschulleitung und Studierendenvertretern aller politischen Farben, auch ASten geredet. Au├čerdem haben wir ein Online-Beteiligungsverfahren geschaltet, das es einzelnen Studierenden erm├Âglicht hat, R├╝ckmeldungen zu geben und ihre Meinung mit zu ├Ąu├čern. Da haben sich in einem relativ kurzen Zeitraum 50.000 Meldungen ergeben und es gab mehr als 4?000 Abstimmungen, an denen sich Studierende beteiligt haben. Das finde ich ordentlich und wir haben dabei auch viel gelernt und wichtige Anregungen erhalten. Dieses Online-Beteiligungsverfahren wird Ma├čst├Ąbe setzen und wird von der Landesregierung ein St├╝ck weit ├╝bernommen werden.

Wie hat sich diese Online-Partizipation denn tats├Ąchlich auf das ausgewirkt, was jetzt im Gesetzes┬şentwurf steht? 

Diese Online-Debatten haben vor allen Dingen die Grundsatzfragen nochmal diskutiert. Soll es ein Austrittsrecht geben, oder nicht? Die sogenannte Drop-out-Frage. Es ist kontrovers diskutiert worden, ob wir ├╝berhaupt eine Verfasste Studierendenschaft wollen. Es gab aber auch einige sehr pr├Ązise Verbesserungsvorschl├Ąge und diese sind dann durchaus im Gesetz aufgegriffen worden. Bessere Formulierungen, Klarstellungen und Pr├Ązisierungen in der Gesetzesbegr├╝ndung an Stellen, die offensichtlich ambivalent oder nicht allen verst├Ąndlich waren.

Der Gesetzentwurf schreibt der VS politische Neutralit├Ąt vor. Darf sich die VS also nur zu hochschulpolitischen Themen ├Ąu├čern? Was bedeutet diese Einschr├Ąnkung f├╝r die Studierenden? 

Die Verfasste Studierendenschaft hat mehr als ein hochschulpolitisches Mandat. Von daher ist es ein Thema, das weitergeht als hochschulpolitische Fragen. Es geht auch darum, dass die Verfasste Studierendenschaft sich auseinandersetzt und positioniert bei Fragen zu wissenschaftlichen Erkenntnissen oder Gesellschaftsfragen oder den gro├čen politischen Fragen, die unseren Globus betreffen. Die Neutralit├Ątspflicht ist erst einmal nichts anderes als ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, dass man die weltanschauliche, religi├Âse und auch parteipolitische Neutralit├Ąt zu wahren hat, weil die Studierenden nun mal alle verschieden sind. Das bedeutet nicht Positionslosigkeit, sondern Respekt vor der Meinung anderer. 

Wenn die politische Neutralit├Ąt schon verfassungsrechtlich geregelt ist, warum muss sie dann extra ins Gesetz geschrieben werden? K├Ânnte das Wort ÔÇ×Neutralit├ĄtÔÇť nicht auch restriktiver interpretiert werden, im Falle eines Regierungswechsels zum Beispiel? 

Weil es diese Angst vor Miss┬şinterpretation gibt, haben wir in der Gesetzesbegr├╝ndung noch mal pr├Ązisiert, worum es geht. Ich glaube f├╝r den Fall, dass es jemals Debatten darum geben sollte, kann man sich dann auf diese Gesetzesbegr├╝ndung beziehen. 

Die Satzung der VS muss vom Rektorat genehmigt werden. K├Ânnte das nicht zu einer Einschr├Ąnkung der Autonomie f├╝hren? Aus welchen Gr├╝nden d├╝rfte das Rektorat eine Satzung ablehnen? 

Das Rektorat ├╝bt Rechtsaufsicht aus. Das geht auch gar nicht anders. Das Rektorat kann nicht entscheiden, eine Satzung nicht zu genehmigen, die ihm nicht gef├Ąllt. Es kann nur die Rechtswidrigkeit feststellen. Es muss ├╝berpr├╝fen, ob sich die Satzung im Rahmen des Gesetzes befindet. Wenn die Satzung rechtskonform ist, dann muss das Rektorat sie nehmen.

Warum werden die Ersatzmittel f├╝r die Studiengeb├╝hren vom Land eigentlich nicht direkt der VS zur Verwaltung ├╝bertragen? 

Wir haben da schon eine sehr weitgehende Regelung vorgesehen, dass die Verausgabung dieser Gelder im Einvernehmen zwischen der legitimierten Studierendenvertretung und der Hochschulleitung zu erfolgen hat. ├ťberdies haben wir im Gesetz nochmal klar gestellt, dass diese Studierendenvertretung auch von der VS legitimiert sein kann.

Was passiert denn f├╝r den Fall, dass kein Einvernehmen hergestellt werden kann?

F├╝r den Fall, dass das Einvernehmen nicht herzustellen ist, gibt sich die Hochschule ÔÇô erneut im Einvernehmen mit den Studierenden ÔÇô eine eigene Verordnung, wie sie f├╝r diesen Fall das Einvernehmen herstellt. Wenn dieses nicht gelingt, dann gibt es von Landesseite den Vorschlag, dass eine Schlichtungskommission einberufen wird, bestehend aus zwei Studierenden, zwei Professoren und einem Externen aus dem Hochschulrat. Dieser Externe moderiert den Schlichtungsablauf. F├╝r den Fall, dass auch in dieser Kommission kein Einvernehmen hergestellt wird, besitzt er die ausschlaggebende Stimme.

Vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

   

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