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Eine unendliche Geschichte
Literatur für die Lehre darf weiterhin digital verbreitet werden – vorerst
Ohne die Einigung wären künftig sicher einige vom Kopieren sehr müde. Foto: Philipp Fischer
Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP haben sich gerade noch rechtzeitig auf einen Gesetzesentwurf zur Verlängerung von Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes geeinigt. Ein Auslaufen hätte negative Folgen für Studenten und Dozenten mit sich gebracht.
Es ist mittlerweile eine Selbstverständlichkeit für Studenten geworden, Aufsätze zur Vorbereitung von Seminaren herunterzuladen und gegebenenfalls auch zu lesen. Dass Ersteres beileibe nicht unumstritten in Deutschland ist, zeigt die Debatte um den Paragraph 52a des Urheberrechtsgesetzes.
Dieser erlaubt es, Schulen und Hochschulen urheberrechtlich geschützte „kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften“, für einen bestimmten „abgegrenzten Kreis von Personen“ zugänglich zu machen. Im Klartext: Dozenten können ihren Studenten mit Hilfe dieses Paragraphen Aufsätze oder kleine Teile eines Buches passwortgeschützt im Internet zur Verfügung stellen.
Der Paragraph wurde 2003 in das Urheberrecht eingefügt. Sinn und Zweck der Einführung war es, die digitalen Medien auch für die Hochschule nutzbar zu machen. Besonders wissenschaftliche Verlage fürchteten dadurch Beeinträchtigungen und konnten eine Befristung, zunächst bis zum 31. Dezember 2006, durchsetzen. Nachdem er 2006 und 2008 jeweils verlängert wurde, stand dann Paragraph 52a im Laufe dieses Jahres wieder auf der politischen Tagesordnung. Doch statt einer erneuten Verlängerung oder sogar einer Entfristung, war bis vor kurzem sogar ein Auslaufen des Paragraphen möglich.
Grund hierfür war einerseits ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart, welches der Fernuniversität Hagen untersagte ein Fünftel eines Psychologie-Buches im Internet verfügbar zu machen (siehe Infokasten). Anderseits war auch die FDP einem Auslaufen des Paragraphen nicht abgeneigt. Sie unterstützt weitestgehend die Position des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Dieser fordert schon lange eine Abschaffung des Paragraphen 52a. In einer Pressemitteilung heißt es, dass Paragraph 52a „ein schädliches Mittel“ sei „um den Einsatz neuester Techniken in Lehre und Forschung zu ermöglichen“. Stattdessen fordert der Börsenverein „umfassende Lizenzlösungen“ für elektronische Semesterapparate.
Doch all die Lobbyarbeit hat vorerst nichts genützt. In der vergangenen Woche einigten sich die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP auf eine Verlängerung bis zum 31. Dezember 2014. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings, betont auf Anfrage des ruprecht, dass man zwei ausstehende Urteile zum Urheberrecht abwarten müsse, ehe man den Paragraphen entfristen könne. Deutlicher formuliert es Christian Ahrendt, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Für ihn wäre eine Entfristung „ein unausgewogener Umstand gegenüber Urhebern und Verlagen.“ Diese „dürfen nicht für eine Subventionierung der Hochschulen herangezogen werden.“
Ein Auslaufen des Paragraphen hätte den Rückfall in ein „Kreidetafel-Zeitalter“ bedeutet, sagt Ulrike Fälsch, Fachreferentin für Rechtswissenschaft der Universitätsbibliothek Heidelberg. Man hätte dann die Auswahl der Lehrangebote den Verlagen überlassen und deren Lizenzangebote seien oftmals „nicht so toll“. Außerdem haben die Bibliotheken selbst „nur knappe Mittel“, um im großen Umfang Lizenzen zu kaufen.
Zwar begrüßt sie die erneute Verlängerung, aber hätte eine Entfristung, wie unter anderem von der SPD und dem Deutschen Bibliotheksverband gefordert, hätte sie doch bevorzugt. So gehe vielmehr die „unendliche Geschichte“ um den Paragraph weiter. Jedoch sei es ihrer Ansicht nach auch nicht mit einer einfachen Entfristung getan. Weite Teile des Urheberrechts bedürfen einer Reform, da es an vielen Stellen schwammig und kompliziert formuliert sei. Frau Fälsch befürwortet daher eine „allgemeine und verständliche Wissenschaftsschranke“. Dann hätten Dozenten und Bibliotheken endlich Rechtssicherheit.
Doch zu einer grundsätzlichen Überarbeitung wird es in dieser Wahlperiode nicht mehr kommen. Das Bundesjustizministerium hat vorerst jegliche Reformüberlegungen auf die lange Bank geschoben. So bleibt zu hoffen, dass spätestens in zwei Jahren die dann regierenden Parteien im Bundestag eine generelle Reform des Urheberrechts in Angriff nehmen.
Zum Urteil des OLG Stuttgart
Im April dieses Jahres verbot das Oberlandesgericht Stuttgart der Fernuni Hagen 91 Seiten eines Psychologie-Buches in ihrem Intranet zur Verfügung zu stellen. Es handle sich hierbei nicht mehr um einen „kleinen Teil“ eines Werkes. Geklagt hatte der Alfred Kröner Verlag. Die Uni Hagen hat daraufhin Revision eingelegt, über die vermutlich im nächsten Jahr der Bundesgerichtshof entscheiden wird. Der Prozess gilt als Musterverfahren.