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27.01.2013

Ein Krankenschein für Papierlose

MediNetz verbindet medizinische Hilfe mit politischer Arbeit

Ein Arztbesuch ist für Menschen ohne Papiere hierzulande oft tabu. Anonyme Krankenscheine könnten das ändern. / Foto: Jakub Szypulka

Vorbeugen ist besser als Heilen: Je weniger fortgeschritten eine Krankheit, desto leichter ist sie zu behandeln. Daher suchen in Deutschland tagtäglich Millionen von Menschen medizinische Hilfe. Einige können sich einen Arztbesuch jedoch erst dann leisten, wenn ihr Leben in Gefahr ist.

Die meisten kommen aus Afrika, dem Nahen Osten oder Lateinamerika. Es sind Menschen, die vor Kriegen, Diktaturen, Diskriminierung oder existentieller Not geflohen sind. In Deutschland angekommen, haben sie einen Antrag auf Asyl entweder noch nicht gestellt oder er wurde abgelehnt. Andere besaßen bereits einen Aufenthaltsstatus, haben ihn jedoch wieder verloren. Wie viele es hierzulande sind, weiß man nicht. Die Zahlen bewegen sich im sechsstelligen Bereich. 

Nach dem Asylbewerberleistungsgesetz steht diesen Menschen ohne Papiere zwar eine grundlegende medizinische Versorgung zu. Doch um die Kosten vom Sozialamt erstattet zu bekommen, müssen sie in Kauf nehmen, dass das Amt die Daten an die Ausländerbehörde übermittelt und sie womöglich abgeschoben werden. Nur in Notfällen darf das Sozialamt die Daten nicht an die Ausländerbehörde weiterleiten, denn dann überträgt sich die ärztliche Schweigepflicht durch den „verlängerten Geheimnisschutz“ auch auf öffentliche Stellen.

„Die Folge ist, dass diese Menschen ärztliche Hilfe erst dann in Anspruch nehmen, wenn das Gesundheitsproblem schon sehr ausgeprägt ist“, meint Bärbl Mielich, gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen im baden-württembergischen Landtag.

Um dem entgegenzuwirken, sind Medizinstudierende und Berufstätige aus der Pflege seit Mitte der 1990er Jahre für sogenannte MediNetze und Medibüros aktiv. Sie vermitteln Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus an Ärzte, die bereit sind, diese anonym zu behandeln. Seit 2007 verhelfen auch in Heidelberg und Mannheim etwa 25 Aktive jährlich 30 bis 40 Patienten zu einem Arztbesuch.

„Wir sind kein Charity-Verein“  

„Unser Grundsatz ist, alles anonym zu machen. Wir wollen nur das erfahren, was wir brauchen. Erstens: Welches medizinische Problem liegt vor? Zweitens: Wie sieht die rechtliche Situation aus? Eventuell vermitteln wir dann eine rechtliche Beratung“, erklärt Caroline von MediNetz, „wir sprechen auch von ‚Illegalisierten‘, um deutlich zu machen, dass sie von staatlicher Seite illegalisiert werden. Kann ein Mensch an sich denn ‚illegal‘ sein?“

Darüber hinaus sammeln die bundesweit organisierten „Büros für medizinische Flüchtlingshilfe“ Spenden, damit sie die Arztbesuche finanzieren können. Um Schwangeren eine Entbindung zu ermöglichen, kooperiert MediNetz mit einem Krankenhaus aus der Region. Für jede Geburt erhält die Klinik einen Pauschalsatz. „Die Pauschale liegt zwar unter dem Normalpreis, aber mehr können wir nicht leisten. Denn je nachdem, wie viele Geburten anstehen, kann unser Budget schnell ausgeschöpft sein“, bedauert die Medizinstudentin.

„Ein Charity-Verein sind wir jedoch nicht. Unsere medizinische Hilfe verbinden wir mit politischer Arbeit“, stellt Caroline weiter klar, „zum Beispiel fordern wir einen anonymen Krankenschein.“ Das Konzept des anonymen Krankenscheins ermöglicht Menschen ohne Papiere, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen, ohne dass ihre Daten an die Ausländerbehörde übermittelt werden. Dazu müssten Anlaufstellen eingerichtet werden, bei denen der Krankenschein unter ärztlicher Leitung vergeben wird. In der Gesundheitspolitik wird dieses Konzept bereits bundesweit diskutiert, auch in Baden-Württemberg, wie Bärbl Mielich mitteilte: „Wir werden hierzu Gespräche mit der Landesärztekammer, den gesetzlichen Krankenkassen, MediNetz, Refugio und anderen führen, und wir sind guten Mutes, gemeinsam zu konkreten Lösungsmöglichkeiten zu kommen.“

Das eigentliche Ziel der MediNetz-Aktiven ist letztendlich eine „medizinische Versorgung für alle“. „Es ist schön, nach einer Geburt als Dank von der Mutter ein Foto mit ihrem Baby zu bekommen“, darin sind sie sich einig, „schöner wäre es aber, wenn man uns erst gar nicht bräuchte.“  

von Anne Glaser und Arne Schoch
   

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