30.06.2009
Nach der Besetzung
Eitel will mit Gremienvertretern sprechen
Am 20. Juni rĂ€umte die Polizei die 90-stĂŒndige Besetzung der Alten UniversitĂ€t. Rektor Bernhard Eitel zog mittlerweile die Strafanzeige gegenĂŒber den 112 Studierenden zurĂŒck. Die GesprĂ€che zwischen beiden Parteien gestalten sich schwierig.
Am 20. Juni rĂ€umte die Polizei die 90-stĂŒndige Besetzung der Alten UniversitĂ€t. Rektor Bernhard Eitel zog mittlerweile die Strafanzeige gegenĂŒber den 112 Studierenden zurĂŒck. Die GesprĂ€che zwischen beiden Parteien gestalten sich schwierig.
Rektor Bernhard Eitel hatte den Besetzern ein Ultimatum zur RĂ€umung gestellt, ging jedoch nicht auf die Forderungen der Studierenden ein. So dauerte die Besetzung an. Am 19. Juni machte dann Eitel von seinem Hausrecht Gebrauch und erstattete Anzeige. FĂŒr ihn waren âalle Möglichkeiten zum Dialog mit den Besetzern ausgeschöpftâ. Der Antrag auf Strafverfolgung wurde zwar nach zwei Tagen wieder fallen gelassen. Kritik von Seiten der Studierenden, Angestellten der Hochschule und Heidelberger BĂŒrger gab es dennoch genug.
Nach Angaben der Besetzer kam es bei der RĂ€umung zu gewaltsamen Ăbergriffen der Bereitschaftspolizei gegen Studenten, die sich weiger ten, das GebĂ€ude zu verlassen. Ein Polizist sei laut Pressestelle der Polizeidirektion Heidelberg verpflichtet, dem sich weigernden Besetzer zunĂ€chst das weitere Vor gehen mitzuteilen, bevor gehandelt wird. Insgesamt sei die RĂ€umung allerdings ruhig verlaufen. âDie Studierenden waren friedlich und kommunikativ. Es ist schade, dass es zur RĂ€umung kommen mussteâ, sagt Norbert SchĂ€tzle, Pressesprecher der Polizei Heidelbergs. Die anschlieĂenden Fotoaufnahmen der Studenten hĂ€tten lediglich als Beweise fĂŒr das zunĂ€chst einge leitete Strafverfahren gedient und wĂŒrden keine erkennungsdienstliche MaĂnahme darstellen.
Von vielen Seiten war jedoch zu hören, dass die RÀumung eine zu drastische Antwort auf den Streik sei. Mehr als 6.000 Menschen unter schrieben eine Petition und solidarisierten sich so mit den Besetzern. Nach Ansicht fast aller Fachschaften haben die Studenten eine friedliche und konstruktive Besetzung mit schriftlich ausgearbeiteten Forderungen und LösungsansÀtzen abgehalten.
In Kleingruppen erarbeiteten die Streikenden wĂ€hrend der Besetzung inhaltliche Forderungen. Vor allem solle eine Erhöhung der studentischen Sitze im Senat von vier auf elf erfolgen, damit eine gröĂere Mitbestimmung möglich sei. In der Gremienarbeit soll auĂerdem durch öffentlich zugĂ€ngliche Sitzungsprotokolle mehr Transparenz gewahrt werden. Ein weiteres Vorhaben der Studierenden ist die Einrichtung eines Institutsrates, in dem jede Statusgruppe des Instituts gleichwertig vertreten ist. AuĂerdem fordern sie die WiedereinfĂŒhrung der verfassten Studierendenschaften.
Insgesamt hĂ€tte die Besetzung im âZeichen des Dialogsâ gestanden, so die Fachschaft Germanistik. Im Hinblick auf die RĂ€umung des Rektorats spricht die Fachschaftskonferenz sogar von einer âEskalationâ und ist ĂŒber die RĂ€umung des Rektorats âzutiefst enttĂ€uschtâ. Auch die Landtagsabgeordnete Theresia Bauer (BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen), und Bundestagsabgeordneter Lothar Binding (SPD) baten den Rektor in einem offenen Brief um einen âoffenen Dialogâ anstatt âhart durchzugreifenâ.
Die Besetzer haben aber nicht nur BefĂŒrworter an der UniversitĂ€t. Die Fachschaft Jura verurteilte den RechtsverstoĂ der Aktivisten sehr frĂŒh. Nach ihrer Ansicht âstellt die Besetzung des Rektorats eine Behinderung der Lehre dar und steht somit im Gegensatz zu den eigentlich unterstĂŒtzenswerten Anliegen des Bildungsstreiksâ. Sie kommt zu dem Schluss, âdass die Besetzung des Rektorats rechtswidrig ist.â Auch der Ring ChristlichDemokratischer Studenten (RCDS) spricht von âunrechtmĂ€Ăigem Verhalten der Hausbesetzerâ.
WĂ€hrend Rektor Eitel seine Anzeige zurĂŒckzog, um eine Versachlichung der Diskussion zu schaffen, verfolgt das Regionale BĂŒndnis Rhein-Neckar sein Ziel weiter. Neben Unterschriftensammlungen, fanden letzte Woche verschiedene AGs zur Ausarbeitung der Forderungen statt. Die Besetzer jedoch sieht Rektor Eitel nicht als rechtmĂ€Ăige Vertreter der Studierendenschaft. Er hat fĂŒr diese Woche ein GesprĂ€ch mit den bisherigen und den neu gewĂ€hlten studentischen Senatsvertretern angesetzt. Die Forderungen der Studenten werden wohl auch dort Thema sein.
von Ronja Ritthaler