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Umweltzone Heidelberg
Ist die Regulierung des Schadstoffausstoßes durch Plaketten sinnvoll?
Bis Ende des Jahres werden in Heidelberg die Verbotsschilder aufgestellt, die das Weiterfahren ohne Plakette untersagen. Nach Städten wie Berlin, Hannover, Köln, Dortmund, Mannheim, Stuttgart, Karlsruhe und anderen deutschen Metropolen führt nun auch Heidelberg ab dem 1. Januar 2010 eine Umweltzone ein. Viele Stadtteilen dürfen dann nur noch mit entsprechender Plakette befahren werden. Doch die Meinungen, ob die Umweltzone eine vernünftige richtige Lösung ist, klaffen weit auseinander.
JA
Hans-Wolf Zirkwitz
Leiter des Amts für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie Heidelberg
Das Ziel der Festsetzung von Umweltzonen, in denen Fahrverbote für Altfahrzeuge mit hohem Abgasausstoß gelten, ist, dass die Erneuerung der Fahrzeugflotte beschleunigt werden soll. Wissenschaftliche Studien und Prognosen belegen, dass es zurzeit auf kommunaler Ebene keine wirksamere Maßnahme gibt, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern und mittelfristig die EU-Grenzwerte für verkehrsbedingte Luftschadstoffe einzuhalten.
Daher hat das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe diese Maßnahme mit Zustimmung der Stadt Heidelberg und dem hiesigen Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie in den Luftreinhalte- und Aktionsplan für den Regierungsbezirk Karlsruhe, den Teilplan Heidelberg mit aufgenommen.
Bereits seit dem Jahr 2008 gibt es im Bundesland Baden-Württemberg aufgrund der Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte in 15 Städten eine Umweltzone. In Heidelberg wird die Umweltzone zum größten Teil in den Stadtteilen Handschuhsheim, Neuenheim, Bergheim, Altstadt, Weststadt, Südstadt und Rohrbach eingeführt werden.
Desweiteren ist anzumerken, dass im gesamten Stadtgebiet Heidelbergs bislang nur messbare Grenzwertüberschreitungen bei den Stickstoffdioxid-Emissionen registriert wurden. Stickstoffdioxid stammt zu mehr als 70 Prozent aus verkehrsbedingten Abgasen. Die in der gesamten Europäischen Union bekannten Probleme und Auswirkungen erhöhter Stickstoffdioxidemissionen in den Städten sind seit vielen Jahren allgemein bekannt. Doch trotzdem sind die Maßnahmemöglichkeiten, die auf kommunaler Ebene zur nachhaltigen Minderung der aktuellen Feinstaub-Problematik nötig wären, leider bis zum heutigen Datum sehr beschränkt geblieben.
Weitaus hilfreicher und dabei auch viel nachhaltiger wäre es gewesen, über die rechtzeitige Festsetzung entsprechend strenger EURO-Abgasnormen für Personen- und Lastkraftwagen die Einhaltung der Grenzwerte für Feinstaub und Stickstoffdioxid über den Schadstoffausstoß zu gewährleisten. Doch weil dies nicht erfolgt ist, sind kommunale Luftreinhaltepläne erst so dringend notwendig geworden.
Aus diesen dargestellten Gründen unterstützt das Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie die Einführung der Umweltzone in Heidelberg und fordert alle auf sich bis zum Ende des Jahres eine Schadstoffplakette zu besorgen.
NEIN
Phillip Kabsch
Leiter der Verkehrsabteilung, ADAC Nordbaden e.V.
Umweltzonen sind unwirksam. Eine Studie des ADAC 2009 hat aufgezeigt, dass sich die Feinstaubbelastung von Städten mit Umweltzone und Städten ohne Umweltzone nur unwesentlich unterscheidet. Die Zonen sind unverhältnismäßig, da es die Betroffenen sehr stark in ihrer Mobilität einschränkt. So dürfen beispielsweise Anwohner in einer Umweltzone nicht mehr in die heimische Garage fahren. Ausnahmegenehmigungen gibt es zwar, doch sind diese teuer, auf ein Jahr befristet und können nicht verlängert werden.
Dagegen steht eine sehr geringe bis gar keine Entlastung der Umwelt in der Umweltzone.Zudem sind Umweltzonen unfair, da selbst an stark befahrenen Hauptstraßen PKWs nur zu neun Prozent am Feinstaub beteiligt sind. Weitaus höhere Anteile haben die Emittentengruppen Hausbrand, Kraftwerk oder Industrie, welche von der Umweltzone nicht betroffen sind. Kohlekraftwerke, die als Hauptverursacher von Feinstaub bekannt sind, werden sogar gerade in Mannheim und Karlsruhe neu gebaut.
Die Zonen sind unnötig, da intelligente Verkehrssteuerung zur Verflüssigung des Verkehrs führt und dabei bis zu 25 Prozent Feinstaub einspart. Die momentan von der Stadt durchgeführte Verbesserung der Grünen Welle entlastet die Umwelt stärker, als es eine Umweltzone würde. Da jeder PKW, der nicht in die Umweltzone einfahren darf, einen Umweg um die Zone herum nehmen muss, sind die Zonen auch unvernünftig. Dadurch wird die Umwelt zusätzlich und unnötig belastet, zumal der Feinstaub zum größten Teil nicht an dem Ort bleibt, wo er entsteht. So wird der zusätzliche Feinstaub bei entsprechenden Witterungsverhältnissen in die Umweltzone getragen.
Anschaffung und Installation der Umweltzonen-Schilder und der Umweltplaketten können die Stadt schnell einen sechsstelligen Betrag kosten. In Mannheim sind das rund 200.000 Euro. Das ist unwirtschaftlich, weil diese Ausgaben höher sind, als man über die Einnahmen durch den Verkauf der Plaketten erwirtschaften kann. Somit werden nicht nur die PKW-Fahrer zur Kasse gebeten, sondern auch die Steuerzahler in Heidelberg.
Im Übrigen betrifft dies nur die Fahrer umweltfreundlicher Fahrzeuge – die anderen bekommen keine Plakette. Zurzeit überlegt die EU, die Umweltzonen einheitlich zu gestalten. Dann müssten alle nationalen Zonen entsprechend der EU-Richtlinie angepasst werden, wodurch neue zusätzliche Kosten entstehen würden. Alles in allem hatte die Abwrackprämie einen stärkeren Effekt, als jede Umweltzone je haben wird.