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Bund bescheißt bei Bildungsetats
Bund und Länder tricksen bei versprochenen Etaterhöhungen
Im vergangenen Jahr entschieden Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten die Ausgaben für Bildung und Forschung zu erhöhen. Diese sollen in den nächsten sieben Jahre von 8,6 auf 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen. Doch offenbar nur auf dem Papier.
Im vergangenen Jahr kamen Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen, um über die Ausgaben für Bildung und Forschung zu entscheiden. Dabei vereinbarten sie, dass diese Ausgaben innerhalb der nächsten sieben Jahre von 8,6 auf 10 Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht werden sollen.
Eine Arbeitsgruppe hatte in einer Modellrechnung herausgefunden, dass dies im Jahr 2015 eine Erhöhung um rund 28 Milliarden bedeuten würde. Um den Streit um die Finanzierung auf diesem Gebiet zu entschärfen, versuchen Bund und Länder nun Rechentricks anzuwenden: So will man vom Bildungsetat in Zukunft auch Posten abdecken, die bisher nicht darunter gefallen sind. Dazu gehören zum Beispiel die „Unterbringungskosten“ von Universitäten, Schulen und Kindertagesstätten, und das, obwohl diese eigentlich ohnehin schon in staatlicher Hand sind.
Außerdem sollen von den 28 Milliarden knapp ein Sechstel für Beamtenpensionen und weitere 800 Millionen Euro an Steuervergünstigungen für Bildungs- und Forschungszwecke abgehen. Durch steigende Krippengebühren werden zusätzlich etwa drei Millionen Euro eingenommen. Im Endeffekt fehlen Bund und Ländern zehn Milliarden Euro um ihr Ziel zu erreichen. Diesbezüglich hoffen die Ministerpräsidenten, dass ihnen die Bundeskanzlerin ein Teil der Mehrwertsteuereinnahmen überlässt.
Wird dann auch noch der anstehende Krippenausbau in das Konjunkturpaket mit einbezogen, steigen die Bildungsausgaben sogar, ohne dass man zusätzlich etwas ausgeben muss.