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 Heidelberg
15.12.2009

Kameras gegen Gewalt

Seit Oktober setzt die RNV auf mehr Sicherheit

In Bussen und S-Bahnen sollen ab sofort Videokameras flĂ€chendeckend fĂŒr mehr Sicherheit der FahrgĂ€ste sorgen. Nach wiederholten brutalen Übergriffen meist jugendlicher TĂ€ter auf harmlose Passanten werden Stimmen aus der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr immer lauter.

In Bussen und S-Bahnen sollen ab sofort Videokameras flĂ€chendeckend fĂŒr mehr Sicherheit der FahrgĂ€ste sorgen. Nach wiederholten brutalen Übergriffen meist jugendlicher TĂ€ter auf harmlose Passanten werden Stimmen aus der Bevölkerung nach mehr Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr immer lauter.

Erst im Oktober prĂŒgelten zwei Jugendliche einen 50-jĂ€hrigen MĂŒnchner auf einer S-Bahn-Haltestelle zu Tode. Der Mann hatte zuvor mehreren von den TĂ€tern bedrĂ€ngten Kindern geholfen. Die Verkehrsministerkonferenz hatte im November angekĂŒndigt, die Überwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln auszuweiten. Die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH (RNV) will auch ihre Busse und S-Bahnen flĂ€chendeckend mit Videokameras ausstatten. Hierbei sollen ausschließlich echte GerĂ€te und keine Attrappen zum Einsatz kommen.

Derzeit dienen Videokameras eher zur Abschreckung potenzieller Randalierer. Nur selten wird das aufgenommene Bildmaterial zu erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei einer Strafverfolgung benötigt. Um das „subjektive Sicherheitsempfinden“ der FahrgĂ€ste zu steigern, rief der RNV das Projekt „Service und Sicherheit“ ins Leben. Dabei kommen psychologisch geschulte und unbewaffnete Beamte zum Einsatz, die FahrgĂ€sten den Zutritt oder die Weiterfahrt verweigern dĂŒrfen. Das Personal kann zudem in schwierigen FĂ€llen sofort die örtliche Polizei hinzurufen.

Im Heidelberger Raum gab es dem RNV zufolge bislang nur wenige Übergriffe gegen FahrgĂ€ste dem RNV zufolge bislang nur wenige Übergriffe gegen FahrgĂ€ste dem RNV zufolge bislang nur oder Personal. Viel hĂ€ufiger komme es zu massiven BeschĂ€digungen an Haltestationen und Fahrzeugen. Zerstörte Fahrkartenautomaten und „Graffiti-Verzierungen“ seien auch in Heidelberg keine Seltenheit.

Der Vorschlag die Überwachung auszuweiten ist umstritten. Der rheinland-pfĂ€lzische Verkehrsminister Hendrik Hering (SPD) bezeichnete dies als „reines Placebo“. Auch die Linkspartei ist gegen die Ausweitung. Sie fordert die Ermittlungsbehörden besser auszustatten, um so die KriminalitĂ€t effektiver bekĂ€mpfen zu können. Statt VideoĂŒberwachung solle es mehr Streifenpolizisten geben, meint der Weinheimer Stadtrat Carsten Labudda (Die Linke).

Vom Gesetz her ist die VideoĂŒberwachung unter bestimmten Auflagen zulĂ€ssig. Das UnabhĂ€ngige Landeszentrum fĂŒr Datenschutz Schleswig-Holstein sagt hierzu: „Nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes ist die VideoĂŒberwachung öffentlich zugĂ€nglicher RĂ€ume unter bestimmten Voraussetzungen zulĂ€ssig.“ Jede VideoĂŒberwachung unterliege jedoch dem „Erforderlichkeitsprinzip“. Sie ist dann zulĂ€ssig, wenn es darum ginge das Hausrecht wahrzunehmen oder Eigentum zu schĂŒtzen. Zudem mĂŒsse die Überwachung durch „aussagekrĂ€ftige Hinweisschilder“ gekennzeichnet sein. Die Aufbewahrung von gespeicherten Videoaufnahmen muss auf wenige Kalendertage beschrĂ€nkt sein.

Die RNV hat das im Oktober gestartete Projekt „Service und Sicherheit“ auf ein halbes Jahr begrenzt. Die Kosten dafĂŒr betragen rund 250 000 Euro. Danach will der RNV prĂŒfen, das zusĂ€tzliche Personal dauerhaft einzusetzen. Die Videokameras sollen in jedem Fall bleiben.

von Sara Sentpali
   

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