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 Hochschule
30.06.2009

Kein direkter Dialog nach dem Streik

Ein "Ferngespräch" zwischen Rektor und Besetzer

Da das Rektorat ank√ľndigte nicht mit den ehemaligen Besetzern zu reden, befragte der ruprecht beide Seiten getrennt voneinander. Wir sprachen mit Rektor Bernhard Eitel und Christian Andersch, einem Besetzer der Alten Uni.

ruprecht: Herr Eitel, Sie haben Gespräche mit den gewählten studentischen Vertretern angeboten, was erhoffen Sie sich davon?

Bernhard Eitel
: Das gesamte Rektorat und ich haben immer Wert darauf gelegt, Anregungen der Studierenden aufzunehmen. Dass wir jetzt verst√§rkt das Gespr√§ch suchen, hat sich auch unter dem Eindruck der Probleme in der Romanistik ergeben, auch dort bin ich ja zu den Studierenden gegangen. F√ľr mich versteht es sich von selbst, mit den Studierenden den Kontakt zu halten, ich mache das auch gerne.

W√§re es da nicht einfacher, es g√§be daf√ľr eine juristisch klar definierte Plattform?

Ich habe mich aufkl√§ren lassen, dass es f√ľr eine K√∂rperschaft des √∂ffentlichen Rechts in Baden-W√ľrttemberg sehr schwierig ist, die verfasste Studierendenschaft einzuf√ľhren, die ja Forderung vieler Studierender ist. Ich werde kl√§ren, ob das so stimmt. Andererseits w√ľrde sich in der Mitbestimmung dadurch nicht viel √§ndern. Das Gesetz sieht ja auch jetzt die Beteiligung der Studierenden in den Fakult√§ten genau wie im Senat und im Universit√§tsrat vor. Woran sich der Streit entz√ľndet ist, in welcher Form und mit wie vielen Sitzen. Bei uns ist das in der Grundordnung festgelegt. Die zu √§ndern, ist nur √ľber die Gremien m√∂glich. Deshalb ist es notwendig, den Prozess jetzt in Gang zu setzen mit den Gremienvertretern.

Sie haben √∂fter gesagt, bei h√∂herer Wahlbeteiligung k√∂nne man √ľber mehr Mitbestimmung reden. Darf man demokratische Rechte an solche Bedingungen kn√ľpfen?

Wir haben ja solche Grenzen, beispielsweise die F√ľnf-Prozent-H√ľrde. Das ist eine grunds√§tzliche Frage. Mir geht es jetzt gar nicht um die 30 Prozent, die hatte ich seinerzeit einfach einmal in den Raum gestellt. Ich bin da ganz offen. Man darf nur nicht die Studierenden insgesamt verwechseln mit einer kleinen Gruppe, die ihre Anliegen besonders aktiv vertritt.

Fast alle Fachschaften haben sich hinter die Besetzer und ihre Forderungen gestellt.

Gehen sie doch jetzt den Weg √ľber die Gremien! Ich muss mich als Rektor in einem gewissen Rahmen neutral halten. Ich bin nicht nur der Vertreter der Studierenden, die sich wiederum untereinander durchaus nicht einig sind, sondern aller Statusgruppen. Ich muss das Ganze im Blick haben. Jetzt muss man √ľberlegen, wie man die Anliegen der Studierenden am besten im universit√§ren Prozess realisieren kann. Da ist ein m√∂glicher Weg eine h√∂here Beteiligung. Ein Sitz mehr im Rat der Fakult√§t XY, das wird nicht viel √§ndern. Was wir wollen, ist die Studierenden von Anfang an in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Dar√ľber m√ľssen wir reden und f√ľr dieses Gespr√§ch wollen wir die aktuelle Mobilisierung und die Bereitschaft der Studierenden, sich einzubringen, nutzen.

Warum haben Sie den Dialog mit den Streikenden so abrupt abgebrochen?

Mit den Studierenden habe ich den Dialog keineswegs abgebrochen. Die Besetzung war und ist die √úberschreitung einer Grenze. Ich h√§tte es noch verstanden, auch wenn es grenzwertig ist, wenn man sagt: "Es ist ein Event, wir wolle die √Ėffentlichkeit und wir ziehen nach drei Stunden wieder ab." Aber nach drei Tagen und vielen Gespr√§chsangeboten ein Ultimatum zu setzen und zu sagen: "Erst wenn das Rektorat auf unsere Forderungen eingeht, ziehen wir ab", das halte ich f√ľr nicht akzeptabel. Unter diesem Druck k√∂nnen keine konstruktiven Gespr√§che stattfinden.



ruprecht: Christian, Du warst von Anfang an im Rektorat dabei, wie kam es √ľberhaupt zur Besetzung?

Christian Andersch: Nach der Demo am Mittwoch haben sich rund 200 Studierende spontan entschlossen, den Rektor zur Rede zu stellen. Er ist √ľber die Feuertreppe verschwunden, wir haben ihn noch gesehen. Am Abend ist er dann mit Zivilpolizei erschienen, um mit uns zu sprechen. Wir mussten Herrn Eitel mehrfach auffordern, die Polizisten hinauszubitten. Erst als das folgende Gespr√§ch ergebnislos endete und klar wurde, dass er sich f√ľr unsere Forderungen √ľberhaupt nicht interessiert, haben wir im Plenum die Besetzung beschlossen.

Rektor Eitel sieht das als Grenz√ľberschreitung.

Die Studierenden sind den legalen Weg mehrfach gegangen. Gespr√§che mit dem Rektorat haben immer ins Nichts gef√ľhrt, zuletzt bei den Romanisten. Und Antr√§ge im Senat werden hinter verschlossenen T√ľren verhandelt und √ľberstimmt. Die Besetzung ist nicht legal, aber h√∂chst legitim, weil sie im Verh√§ltnis steht zu den Missst√§nden, die wir anprangern. Das macht zivilen Ungehorsam aus.

Transparenz fordern, aber Kameraverbot f√ľr den ruprecht bei der Besetzung, passt das zusammen?

Wir haben der Presse und dem ruprecht nie Zutritt oder Berichterstattung verwehrt. Wir hatten aber nat√ľrlich Angst vor Strafanzeigen ‚Äď Bilder h√§tten Beweismittel darstellen k√∂nnen. In den Unigremien verhindert die gesetzlich vorgegebe Geheimhaltung dagegen Kontrolle und Kritik von au√üen.

Was hältst Du von Eitels Gesprächsangebot an die gewählten Vertreter?

Ich kann hier nur f√ľr mich sprechen: Ich halte dieses Verhalten f√ľr eine Farce, der Rektor widerspricht sich selbst. Im Rektorat hat er uns echte Mitbestimmung noch mit dem Verweis auf die geringe Wahlbeteiligung verwehrt. Durch die Einladung billigt er den Gew√§hlten wiederum den Status von Repr√§sentanten zu. Er will suggerieren, es g√§be zwei Lager: Besetzer und gew√§hlte Vertreter. Das wird nicht gelingen. Es gibt eine gro√üe Schnittmenge. Die Besetzung hat uns erst Geh√∂r verschafft. Viele Gew√§hlte wollen den Rektor nun zu einem √∂ffentlichen Gespr√§ch auffordern.

Ihr seid eine relativ kleine Gruppe, warum f√ľhlt ihr euch legitimiert?

Die Tage im Rektorat haben gezeigt, wie viele sich f√ľr das Geschehen an ihrer Uni interessieren. Wir waren zeitweise 700 Leute in und um das Geb√§ude. Auch die Stimmung in den H√∂rs√§len war deutlich auf unserer Seite. Mehrere tausend Studierende und Lehrende haben unsere Forderungen unterschrieben. Au√üerdem versuchen wir, alles basisdemokratisch zu l√∂sen: Alle, die wollen, k√∂nnen mitreden. Jeder kann zu den Treffen kommen.

Wie geht es weiter?

Diese Frage bekomme ich oft gestellt. Wie es weitergeht, kann keiner genau sagen. Das hängt auch davon ab, ob das Rektorat sich dem Dialog mit uns öffnet. Wir zeigen Präsenz und unterstreichen unsere Forderungen. Das haben wir zum Beispiel bei der Einweihung des Schriftzuges auf dem Uniplatz getan. Und das werden wir weiter tun. Langfristig stehen unsere Forderungen im Raum, zu denen sich das Rektorat bisher nicht geäußert hat. Im Idealfall geht es bald mit einem echten Dialog weiter.

von Johannes Eberenz, Stefanie Fetz und Ronja Ritthaler
   

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