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 Hochschule
26.05.2009

PH in Geldnot

Studieren nur noch auf Sparflamme

Kanzler Wolfgang Goihl verhängte eine Ausgabensperre und einen Einstellungsstopp bis Ende des Jahres. Die Studenten der Pädagogischen Hochschule protestieren gegen diese Massnahmen.

Die finanzielle Schieflage hat Kanzler Wolfgang Goihl zur einer Ausgabensperre und einem Stellenbesetzungsstopp bis mindestens Ende des Jahres veranlasst. Studierende der Pädagogischen Hochschule protestieren gegen die Haushaltssperre.

Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer und erreichte in kürzester Zeit alle Studierende, Lehrende und Mitarbeiter der Pädagogischen Hochschule: „Die PH ist pleite.“

In einem Rundschreiben wandte sich Kanzler Wolfgang Goihl zunächst nur an PH-Dozenten und Mitarbeiter und legte die desolate Haushaltslage dar: Der Wegfall von Studiengebühren in Höhe von 1,15 Millionen Euro aufgrund der Geschwisterregelung habe ein derart großes Loch in den PHHaushalt gerissen, dass eine sofortige Haushaltsperre nötig sei. Goihl spricht von einer unvorhersehbaren Entwicklung: „Bei Gesetzesverabschiedung im Dezember 2008 wurde von Einbußen bei den Studiengebühren von etwa zehn Prozent ausgegangen. Faktisch liegen sie im April nun aber bei über 30 Prozent.“ Die erarbeitete Haushaltssperre umfasst eine allgemeine Ausgabensperre und eine Besetzungssperre für freie und frei werdende Stellen, deren Beibehaltung Goihl auch für das Haushaltsjahr 2010 nicht ausschließen kann.

Für die Studierenden war die Neuigkeit, die sie erst über Umwege erreichte, ein Schock: Sie sehen die Primärlehre durch die Stellensperre gefährdet. Am 19. April machten die Studierenden ihrem Ärger auf einer Vollversammlung Luft. Die Resonanz war so groß, dass zwei parallele Veranstaltungen stattfanden, um den Ansturm fast aller PH-Studenten zu bewältigen.

Eine der Rednerinnen, Wiebke Jeschkies, vermutet, dass das Haushaltsloch viel größer und nicht nur auf die Geschwisterregelung zurückzuführen sei. Laut Landesgesetz dürfen Studiengebühren ausschließlich für die Verbesserung der Lehre verwendet werden. Jeschkies fragt sich, warum sich die Besetzungssperre auf alle Stellen der PH bezieht. „Also auch auf solche, die bisher offiziell aus Landesmitteln finanziert wurden.“

Die Studenten forderten auf der Vollversammlung eine klare Offenlegung aller Ein- und Ausgaben der PH sowie eine verstärkte Mitbestimmung bei der Verwendung von Studiengebühren. Ein Vertreter des AStA, Markus Schlager, erklärte dazu, dass es zwar Studiengebührenkommissionengäbe, diese hätten allerdings nur eine beratende Funktion. „Der Rektor hat die alleinige Entscheidungskompetenz“, so Schlager. „Problematisch ist, dass keine Rücklagen aus Studiengebühren gebildet werden dürfen“, betonte Schlager auf der Vollversammlung.

Der Vorschlag eines Bildungsstreik-Aktivisten, einen Warnstreik zu organisieren, fand lautstarke Zustimmung in den Reihen der Studenten. Als er dann dem Publikum zurief: „Der größte Fehler, den wir jetzt machen können, ist einfach sitzen zu bleiben und uns das hier gefallen zu lassen“, hielt es die Studenten nicht mehr auf ihren Plätzen. Gemeinsam mit ihren Kommilitonen der Parallelveranstaltung starteten sie eine stimmgewaltige Spontandemo in Richtung Bismarckplatz und skandierten: „Die PH ist pleite – Wo ist unser Geld?“

Auch die Institute und Dozenten machen sich Sorgen um die Zukunft der Lehre an der PH: Sie befürchten, dass ein möglicher Mangel an Lehrkräften im kommenden Wintersemester zu Einschnitten im Lehrangebot und einer Störung des Prüfungsablaufs führen könnte. Unter Umständen wäre so ein reguläres Studium gemäß Prüfungsordnung nicht mehr möglich. Auch die zukünftige Betreuung von Studierenden im Praktikum ist ungewiss. Außerdem würde die Sperre auch Zuschüsse für Exkursionen, Forschungsprojekte und Einrichtungen wie die bundesweit einzigartige Blindenbibliothek betreffen, die nun Gefahr läuft, geschlossen zu werden.

Kanzler Goihl reagierte auf die angespannte Situation an seiner Hochschule mit einem erneuten Rundschreiben, das er dieses Mal jedoch auch an die Studierenden adressierte. Darin gibt er einen groben Überblick über die finanziellen Einnahmen und Ausgaben der PH. Demnach ist der Gesamtetat von etwa 4,5 Millionen schon im April beinahe zur Hälfte ausgeschöpft worden, da sich die Personal-, Sach- und Investitionskosten in den ersten vier Haushaltsmonaten auf rund zwei Millionen belaufen haben. „Wir sind nicht ‚pleite‘“, versucht er die erhitzten Gemüter zu beruhigen, „sondern wir müssen uns noch rechtzeitig in diesem Jahr auf ein sparsames Ausgabeverhalten konzentrieren.“

Darauf antwortete der AStA mit einer Pressemitteilung: „Wir fragen uns, warum nicht sofort die Ausgaben bezüglich Studiengebühren reduziert worden sind und die entsprechenden Gremien informiert wurden.“ Schließlich habe der Kanzler mit einem Einbruch der Studiengebühren um zehn Prozent gerechnet. Der AStA fordert jetzt eine Offenlegung der Finanzen, die Einschaltung eines externen Gutachters und die Außerkraftsetzung der Haushaltssperre. Am Dienstag f indet erneut eine Vollversammlung in der PH statt, die auch der Rektor der PH, Michael Austermann, besuchen wird. Danach ist ein Warnstreik geplant.

von Philine Steeb
   

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