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RCDS beleidigt
Strafantrag gegen Satire-Flugblatt der Pogoanarchisten
Wegen eines Wahlkampfflyers zur Senatswahl 2009 stellten vier Kandidaten des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Strafantrag gegen den Spitzenkandidaten der Radikal Demokratischen Chaosstudierenden – Pogoanarchistische Liste (RDCS).
Wegen eines Wahlkampfflyers zur Senatswahl 2009 stellten vier Kandidaten des Rings Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) Strafantrag gegen den Spitzenkandidaten der Radikal Demokratischen Chaosstudierenden – Pogoanarchistische Liste (RDCS).
"Die Flyer waren mit dem Text 'Der RCDS kriecht für euch in jedes Arschloch! Bald auch in deinem Arsch! Aaaaaah! Geil!' versehen und zeigen neben Aufnahmen der Kandidaten des RCDS auch ein entblößtes Gesäß", so formuliert es der Strafbefehl. "Sie handelten, um die Genannten in ihrer Ehre zu verletzen."
Laut RCDS-Vorsitzenden Erik Bertram sah man sich zum Strafantrag gezwungen, da die Bilder im "obszönen, menschenverachtenden und widerwärtigen Kontext öffentlich an der Universität Heidelberg verbreitet" worden seien. "Dieses dreiste Vorgehen entspricht nicht unserer Auffassung einer demokratischen Willens- und Meinungsbildung", sagt Bertram. Das Amtsgericht Heidelberg verhängte im Januar eine Geldstrafe von 350 Euro wegen Beleidigung.
Dagegen wurde laut Spitzenkandidat der Pogoanarchisten bereits Einspruch eingelegt. Dieser beziehe sich auf Kunst- und Meinungsfreiheit und den satirischen Charakter, mit dem man die scheinbare Mitbestimmung kritisieren wolle. "Unser Weg ist die Satire, da sie eine Waffe ist, ein mächtiges Schwert, das die Köpfe unserer Gegner spalten wird."
Bei der vergangenen Senatswahl 2009 konnte der pogoanarchistische RDCS so 3,9 Prozent der Stimmen gewinnen, der christdemokratische RCDS kam auf 12,4 Prozent. Da der Strafantrag laut Bertram nicht zurĂĽckgezogen wird, steht nun die Hauptverhandlung an.