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 Heidelberg
06.07.2010

Demokratie und B├╝rgerwille

Schwachstellen im b├╝rgerlichen Engagement

B├╝rgerentscheide und B├╝rgerinitiativen werden momentan auch in Heidelberg als die Rettung der Demokratie gefeiert. Aber gerade diese beiden Formen politischer Teilhabe haben demokratische Schwachstellen, meint Benjamin Jungbluth.

B├╝rgerentscheide und B├╝rgerinitiativen werden als die Rettung der Demokratie gefeiert. Aber gerade diese beiden Formen politischer Teilhabe haben demokratische Schwachstellen, meint Benjamin Jungbluth.

Ein schw├╝ler Dienstagabend Ende Juni, Deutschland steht im Viertelfinale der WM und die meisten Heidelberger genie├čen den Sommer auf der Neckarwiese oder im Schwimmbad. Im Deutsch-Amerikanischen-Institut (DAI)  hat sich trotzdem eine gro├če Gruppe B├╝rger versammelt.

Der Altersdurchschnitt liegt irgendwo jenseits der 60, dennoch gibt es BeckÔÇśs aus der Flasche. Es ist stickig im gro├čen Saal, aber das macht nichts, denn man ist hier nicht zum Vergn├╝gen. Man muss hier sein. Aus B├╝rgerpflicht. Denn an diesem Abend geht es um nichts Geringeres als um das ÔÇ×WiderstandsrechtÔÇť des Volkes, wie einer der Referenten der Podiumsdiskussion unter Beifall verk├╝ndet.

Es geht um Demokratie. Und zwar um Demokratie in ihrer wahren, reinen Form, also um direkte Demokratie. Es geht um den B├╝rgerentscheid zur Erweiterung der Heidelberger Stadthalle.

B├╝rgerentscheide gelten im Allgemeinen als ein Ausdruck positiver aktiver Teilhabe der B├╝rger an der Politik. In ihnen zeigt sich dieser Auffassung nach ÔÇ×derÔÇť Wille des Volkes am unverf├Ąlschtesten. Und letztlich dienen demnach B├╝rgerentscheide auch als Kontrolle der gew├Ąhlten Volksvertreter.

Warum sind sie also ein so seltenes Ereignis? Warum werden ihnen oftmals hohe H├╝rden auferlegt, um rechtsg├╝ltig zu sein? Das Quorum von 25 Prozent der Wahlberechtigten im Heidelberger Fall wird von den Vertretern der B├╝rgerinitiativen im DAI einzig als der Versuch angesehen, solche Entscheide grunds├Ątzlich zu verhindern. ÔÇ×Der Staat traut seinen B├╝rgern nicht!ÔÇť, erklingt die einhellige Meinung.

Doch liegen die Dinge wirklich so einfach? Bei all der frenetischen Begeisterung f├╝r das endlich wieder erwachende demos und die Rettung der Demokratie ÔÇô B├╝rgerentscheide und ihre Hauptvertreter, die B├╝rgerinitiativen, k├Ânnen auch in einem weit weniger schmeichelhaften Licht betrachtet werden. Vielleicht sind sie sogar weit weniger demokratisch, als sie auf den ersten Blick erscheinen.

B├╝rgerinitiativen gleich welcher Art, unterscheiden sich zun├Ąchst einmal von Parteien durch ihre tempor├Ąre Ausrichtung auf eine einzige Frage. Das kann die Abschaffung des L├Ąrms gr├Âlender Horden in der Altstadt (LindA), die Verhinderung einer Erweiterung der Stadthalle (BIEST) oder die Ablehnung des Teilverkaufs st├Ądtischer Wohnungen auf dem Emmertsgrund (B├╝ndnis f├╝r den Emmertsgrund) sein.

Auch sind sie weitaus weniger institutionalisiert als Parteien. In der Regel gr├╝ndet ein kleiner geschlossener, aber aktiver Kreis die Initiative. Eine Wahl des Vorstandes findet nicht statt. Stattdessen gibt der F├╝hrungskreis die einzelnen Parolen aus und der Gro├čteil der Unterst├╝tzer hilft passiv beispielsweise durch Unterschriftenlisten. Auf Kompromisse in einem politischen Diskurs kann nur begrenzt eingegangen werden, da die Grundinteressen eben sehr spezifisch und Ausgleiche in anderen politischen Themenbereichen nicht m├Âglich sind. Die Frage der Stadthallenerweiterung f├╝hrt somit zu einem reinen ÔÇ×ganz oder gar nichtÔÇť.

Ein B├╝rgerentscheid vereinfacht komplexe Entscheidungen weiter. Die stimmberechtigten Heidelberger werden Ende Juli nicht dar├╝ber abstimmen, wie ein sp├Ąteres Kongressgeb├Ąude aussieht. Sie stimmen nicht dar├╝ber ab, ob der von vielen abgelehnte Architekten-Entwurf, von seinen Gegnern als ÔÇ×Dritte-Reich-ArchitekturÔÇť bezeichnet, in dieser oder anderer Form verwirklicht wird. Sie stimmen nicht dar├╝ber ab, ob Heidelberg ├╝berhaupt ein Kongresszentrum bekommen soll, in der Altstadt oder am Bahnhof. Sie stimmen lediglich ├╝ber den Standort neben der Stadthalle am Neckar ab.

Aber wissen das alle Wahlberechtigten? Haben sie sich mit den wirtschaftlichen, verkehrspolitischen und soziologischen Folgen ihrer reinen Ja-Nein-Wahl umfassend oder auch nur ansatzweise auseinandergesetzt? Haben sie m├Âgliche Folgen ihrer Entscheidung und Alternativen in der Stadtplanung umfassend bedacht? Hatten sie dazu die Zeit, die Lust, die tats├Ąchliche M├Âglichkeit? Sich nach einem langen Arbeitstag in ihrer Freizeit mit den technokratischen Details eines Nutzanbaus in der westlichen Altstadt zu besch├Ąftigen, d├╝rfte f├╝r viele Heidelberger kaum von Interesse gewesen sein. Vielleicht fanden sie nur die Fassade des ersten Entwurfs potth├Ąsslich.

Nat├╝rlich sind auch die gew├Ąhlten Volksvertreter im Gemeinderat keine idealtypischen Heroen, die allwissend zum Wohle der B├╝rgerschaft agieren. Sie sind ehrenamtliche Politiker, die in ihrer Freizeit die st├Ądtische Politik bestimmen, auch gefangen in parteiinternen Entscheidungszw├Ąngen und sicherlich nicht per se kompetenter als andere B├╝rger.

Dennoch besch├Ąftigen sie sich - und das unterscheidet sie von den Initiatoren einer B├╝rgerinitiative - mit der Entwicklung der ganzen Stadt. Ob in einer Gasse der Altstadt durch ein Kongresszentrum mehr Verkehr entsteht, ist dabei ein zu beachtender Punkt. Ob die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe in der gesamten Stadt wirklich besser wird, wenn mehr Tagungsg├Ąste an den Neckar kommen, hat eine weiter reichende Dimension und betrifft pl├Âtzlich auch andere Stadtteile. Es ist eben ein Abw├Ągen vieler Faktoren, das zu einer umfassenden Entscheidung f├╝hrt. Interessiert das aber die Initiatoren eines B├╝rgerentscheids?

In den Sozialwissenschaften werden kleine Gruppen, anders als dem Allgemeinverst├Ąndnis gem├Ą├č, eher als durchsetzungsstark angesehen. Sie k├Ânnen sich in vielen F├Ąllen besser organisieren und artikulieren und sind letztlich effektiver. Gro├če Gruppen sind heterogener und m├╝ssen verschiedene Vorstellungen in sich vereinen. Handelt es sich gar um die gro├če schweigende Masse, ist eine aktive Artikulation der Interessen nicht zu erwarten. Denn in diesem Fall ist jeder irgendwie betroffen, aber doch nicht soweit individuell gefordert, dass er neben seinem sonstigen Alltag aktiv werden w├╝rde.

Daher gibt es in den meisten modernen Staatsformen eingebaute Schwellen bei Abstimmungen. F├╝nf Prozent aller bundesweiten Stimmen muss eine Partei erreichen, um eine Fraktion im Bundestag zu stellen. 25 Prozent der Stimmberechtigten betr├Ągt das Quorum in Baden-W├╝rttemberg, damit ein B├╝rgerentscheid rechtsg├╝ltig ist. Somit ist sichergestellt, dass der Wille einer gut organisierten Minderheit auch dem der Mehrheit der Bev├Âlkerung entspricht.

Gerade dieser Punkt ist der kritischste Einwand gegen B├╝rgerinitiativen und B├╝rgerentscheide als H├╝ter der Demokratie. Die hier organisierten Gruppen verfolgen letztlich recht beliebig individuelle Ziele. Dem Allgemeinwohl in seiner Gesamtheit sind sie hingegen nicht verpflichtet.

Heidelberg bietet bereits ein sch├Ânes Beispiel f├╝r einen B├╝rgerentscheid. 2008 plante die Stadtverwaltung zusammen mit der st├Ądtischen Wohnungsbaugesellschaft GGH, Teile ihrer Wohnungen auf dem Emmertsgrund an einen privaten Investor zu verkaufen. Mit dem Erl├Âs sollten andere Projekte der GGH finanziert werden, um die hohen Renovierungskosten zu decken. Damit die Sozialwohnungen nicht zu reinen Spekulationsobjekten gemacht werden konnten, sollten vertragliche Sozialbindungen festgesetzt werden.

Der Gemeinderat beschloss zun├Ąchst den Verkauf. Dagegen formierte sich schnell Widerstand. Die B├╝rgerinitiative ÔÇ×B├╝ndnis f├╝r den EmmertsgrundÔÇť sowie einige Parteien im Gemeinderat wollten einen B├╝rgerentscheid durchsetzen. Sie scheiterten sowohl beim B├╝rgerbegehren als auch beim vom Gemeinderat dennoch angesetzten B├╝rgerentscheid am eigentlich notwendigen Quorum. Trotzdem entschied daraufhin der Gemeinderat, dass die geringe Beteiligung der B├╝rger nicht etwa eine Ablehnung des B├╝rgerentscheids an sich bedeutete. Im Gegenteil wurden die ├Âffentlich lauten Stimmen der Verkaufsgegner als ausreichend artikulierter B├╝rgerwille interpretiert und der Verkauf endg├╝ltig abgelehnt. Die GGH muss seitdem verst├Ąrkt aus st├Ądtischen Mitteln finanziert werden.

Im Februar 2010 wurden auf dem Emmertsgrund 300 Wohnungen einer anderen Heidelberger Wohnungsbaugesellschaft verkauft. Es gab keinerlei Protest, keine B├╝rgerinitiative, keine ├Âffentliche Diskussion, aber auch keinerlei Informationen, ob dieser Verkauf ├Ąhnlich dem geplanten von 2008 ├╝berhaupt sozialvertr├Ąglich geplant war.

Der demokratische B├╝rgerwille hatte sich in der Altstadt offensichtlich bereits ein anderes, spannenderes Bet├Ątigungsfeld gesucht.

von Benjamin Jungbluth
   

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