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Die Transformation der FSK
Auf dem Weg zur Verfassten Studierendenschaft
Es scheint, als hätte der Bildungsstreik wenig bewegt. Studiengebühren oder Bologna-Reform blieben unangetastet. Doch in Heidelberg verhandeln Studenten und Rektorat über ein Gremium, das alle Studenten der Uni repräsentieren soll.
Oft scheint es, als hätte der Bildungsstreik nicht viel bewegt. Die Studiengebühren wie die Bologna-Reform sind unangetastet. Dabei wird auf Universitätsebene über ein Gremium diskutiert, das alle Heidelberger Studierenden repräsentieren soll.
Seit Juli 2009 organisiert das Rektorat der Universität Heidelberg in regelmäßigen Abständen Treffen der AG Studentische Mitbestimmung (AGSM). Diese Arbeitsgruppe dient als Plattform für den Dialog zwischen dem Rektorat und den Studierenden.
Ein besonders wichtiges Thema der AGSM ist die Einführung einer Organisierten Studierendenschaft.(OS), welche die Interessen der Studierenden vertritt. Der offizielle Name ist der Studierenden Rat (StuRa), zu dem der Senat eine Satzung erlassen soll. Für das Rektorat wäre der StuRa ein Ansprechpartner für studentische Belange.
Die Diskussion um die OS befindet sich derzeit in einer kritischen Phase – so kritisch, dass das Rektorat sich nicht zu Inhalten der Diskussion äußern möchte. Denn das Landeshochschulgesetz verbietet die Einführung einer Verfassten Studierendenschaft und das Konzept der OS soll sich diesem zumindest annähern.
Aber erfüllt das Konzept der OS die Anforderungen eines offziellen studentischen Gremiums? Dazu müssen die Möglichkeiten des politischen Organs aufgedröselt werden. Dazu gehören die Möglichkeit zur Mitbestimmung, die Anerkennung und Akzeptanz des Organs, das Äußerungsrecht und das Recht auf ein eigenes Budget.
Wegen des Landeshochschulgesetzes mussten sich die Studierenden bisher über die FSK organisieren, weil der AStA nicht handlungsfähig ist. Mitbestimmung war auf offizieller Ebene also nicht gegeben, doch auch die studentische Seite der AGSM verzichtet aus pragmatischen Gründen darauf, auf dieses Recht zu pochen.
Beim Äußerungsrecht sieht es etwas anders aus: Bislang war es dem AStA lediglich erlaubt, bei Problemen zu musischen, künstlerischen und sportlichen Fragen Stellung zu beziehen. Bei hochschulpolitischen Themen wie der Bologna-Reform verpasste man ihnen jedoch einen Maulkorb.
In der geplanten OS wünschen sich die Studierenden Äußerungsrecht zu allgemeinen studentischen Belangen. Um ihrer Rolle als Ansprechpartner des Rektorats gerecht zu werden, scheint diese Maßnahme unbedingt notwendig.
Eine freie Bestimmung über das Budget ist aktuell auch nicht gegeben, weil darüber der Rektor verfügt. Die Verwaltung des AStA-Budgets hat der Rektor an die ZUV delegiert, aber die Finanzhoheit gehört auch zu den Punkten, die in der AGSM behandelt werden.
Die offizielle Anerkennung wäre zum Beispiel wichtig, wenn die OS sich für ein günstigeres Semesterticket einsetzte. Mit der Anerkennung als offizielle Repräsentanten der Heidelberger Studierenden könnte die OS Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe mit dem VRN führen.
Das derzeitige Konzept des StuRA sieht ein Maximum von 80 Plätzen vor. 40 Plätze stehen den Vertretern der Fachschaften an der Uni Heidelberg zu. Für die anderen 40 sollen sich politische Hochschulgruppen zur Wahl stellen. Allerdings richtet sich die Anzahl der Sitze nach der Wahlbeteiligung. Bei einer Wahlbeteiligung von 20 Prozent könnten von den 40 Plätzen nur acht besetzt werden. Die StuRa erinnert so an eine neue Form der FSK.
Die parteinahen Hochschulgruppen stehen zum größten Teil hinter dem StuRa-Modell. So betont die Grüne Hochschulgruppe (GHG), dass neben der Arbeit der FSK auch die der parteinahen Gruppen notwendig sei. Im StuRa wäre dies der Fall, während sie im derzeitigen FSK-Modell von der Mitarbeit ausgeschlossen seien.
„Trotz allem kann die Organisierte Studierendenschaft nur als Vorstufe zu einer Verfassten Studierendenschaft gesehen werden“, erklärt Johannes M. Wagner vom sozialistisch-demokratischen Studierendenverband (SDS). Die Jusos machen zwar mit, bevorzugen aber auf langfristige Sicht ein Studierendenparlament. Um dort einzuziehen, müsste sich jede Gruppe wählen lassen – auch die Fachschaften.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten möchte das von vorneherein: „Wir halten es für undemokratisch, wenn 50 Prozent der Stimmen per Satzung an die FSK zu vergeben sind“, erklärt ihr stellvertretender Vorsitzender Carsten Funck. Insgesamt stehen sie den Planungen zur Organisierten Studierendenschaft sehr kritisch gegenüber.