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 Wissenschaft
09.06.2010

Rechtsbeistand f├╝r den Sudan

Das Max-Planck Institut f├╝r V├Âlkerrecht unterst├╝tzt den krisengebeutelten Staat

Darfur / Sudan

GrafiK: Domenico-de-ga / Wikimedia Commons

In Darfur gibt es seit 2003 eine politische Systemkrise. Die Zentralregierung schickt Reitermilizen gegen das eigene Volk aus. Heidelberger Juristen helfen bei den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien mit seiner Rechtsexpertise.

Das Max-Planck Institut (MPI) f├╝r ausl├Ąndisches ├Âffentliches Recht und V├Âlkerrecht unterst├╝tzt seit Jahren den Friedens- und Verfassungsprozess im Sudan. Unter der Leitung der Professoren R├╝diger Wolfrum (MPI) und Al-Tayeb Haj Ateya (Ex-Direktor des Instituts f├╝r Friedensforschung der Universit├Ąt Khartum im Sudan) stellt das MPI seine Rechtsexpertise bei den Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien zur Verf├╝gung. Zudem unterst├╝tzt es die Verhandlungspartner bei der Ausarbeitung und Implementierung der neuen Nationalverfassung und einer s├╝dsudanesischen Verfassung.

Der bekannteste regionale Brennpunkt im Sudan ist die Provinz Darfur. Dort eskalierte 2003 der Konflikt zwischen Rebellen, regierungsgest├╝tzten Milizen und dem sudanesischen Milit├Ąr. Doch die Ursachen f├╝r den Konflikt reichen weit in die Geschichte der krisengebeutelten Region zur├╝ck. In ihrer differenzierten Vielfalt sind die genauen Hintergr├╝nde f├╝r Au├čenstehende indes nur unzul├Ąnglich zu verstehen.

Einerseits werden vielf├Ąltige Landnutzungskonflikte zwischen Nomaden und Ackerbauern genannt, die sich in Folge langer D├╝rreperioden und zunehmender Ausweitung der Sahelzone seit Mitte der 1980er Jahre massiv versch├Ąrft haben. Andererseits tr├Ągt die gro├če ethnische und sprachliche Vielfalt zu den andauernden Spannungen im Sudan bei.

Aufgrund der geographischen Lage war die Region fr├╝her Zentrum f├╝r Sklavenhandel ÔÇô dieser Zusammenprall von Kulturen, Sprachen, Ethnien und somit Interessen barg schon zu Zeiten des Sultanats Sudan gro├čes Konfliktpotenzial in der Bev├Âlkerung. Bis zur Unabh├Ąngigkeit des Sudan 1956 und ebenso danach wurden kaum Anstrengungen unternommen, die Region Darfur wirtschaftlich zu entwickeln.

Ein drastischer Bev├Âlkerungsanstieg innerhalb der letzten Jahre auf heute rund 6 Millionen Einwohner (1973: 1,3 Millionen) sowie zunehmende Ressourcenverknappung tragen zus├Ątzlich versch├Ąrfend zur Lage im Westen des Sudans bei. Heute stehen sich schwarzafrikanische Rebellengruppen und die arabisch-dominierte sudanesische Regierung gegen├╝ber.

Die Regierung in Khartum geht im Kampf gegen die Rebellen massiv milit├Ąrisch vor. Sie unterst├╝tzt lokale arabische Milizen, die sogenannten Dschandschawid (ÔÇ×Berittene TeufelÔÇť). Die Vereinten Nationen bezeichnen diese Reitermilizen als Hauptaggressor in der Region und machen sie f├╝r schwere Menschenrechtsverletzungen, wie Massaker an der Zivilbev├Âlkerung, Zerst├Ârung der D├Ârfer und zahlreiche Vergewaltigungen, verantwortlich. Die Region befindet sich seit 2003 im dauerhaften Kriegszustand, der bislang rund 200?000 Tote und 2,6 Millionen Vertriebene forderte.

In verschiedenen Symposien erm├Âglichte das von Wolfrum geleitete Projektteam den verschiedenen Gruppen der marginalisierten Zivilgesellschaft Darfurs erstmals, ihre Vorstellungen und Ansichten ├╝ber eine innere Ordnung Darfurs in den allgemeinen Diskurs ├╝ber eine L├Âsung des Konflikts einzubringen.

Das MPI veranstaltete zudem eine Reihe von Ausbildungsseminaren f├╝r sudanesische Juristen im Verfassungsrecht. Im Vorfeld der Wahlen im April diesen Jahres bot das Team um Wolfrum sowohl Workshops zum sudanesischen Wahlrecht als auch Gesetzgebungsberatung an.

Ein Meilenstein des Projekts ist das aktuelle ÔÇ×Heidelberg Darfur Dialogue Outcome DocumentÔÇť. Es besteht aus dem Entwurf eines Friedensvertrags und einem Verfassungsvorschlag f├╝r die Staaten Darfurs innerhalb des Sudan. Dazu geh├Âren auch Kriterien und Richtlinien einer zuk├╝nftigen Machtaufteilung der Konfliktgruppen, Menschenrechtsgarantien sowie Vorschriften, die eine Beteiligung Darfurs auf den f├Âderalen Regierungsebenen im Sudan garantieren.

Beachtet man den Hintergrund des Konflikts, so sind die gerechte Wohlstands-, Landes- und Ressourcenverteilung sowie eine gleichm├Ą├čige wirtschaftliche Entwicklung aller Regionen des Landes elementare Aspekte des Dokuments. Eine Einbeziehung Darfurs auf der Ebene der Zentralregierung in Khartum soll der bisherigen Marginalisierung Darfurs entgegenwirken. Den Mitarbeitern am Sudan-Projekt ist es zudem wichtig, fundamentale Freiheiten und Menschenrechte wirksam durchzusetzen und dauerhaft zu sichern.

Mit der Einbindung internationaler Experten wurde zum ersten Mal ber├╝cksichtigt, dass man den Darfur-Konflikt nur im Rahmen eines gesamtsudanesischen Friedensprozesses l├Âsen kann. Von vielf├Ąltigen Landnutzungskonflikten ├╝berlagert, steht hinter der Autonomieforderung Darfurs ein Zentrum-Peripherie-Konflikt zwischen den beiden Hauptkonfliktparteien, der sudanesischen Zentralregierung im Norden und dem politisch und wirtschaftlich marginalisierten Westen des Landes.

Darfur ist kein einfacher Provinzkonflikt, sondern der Ausdruck einer politischen Systemkrise des Sudans als Staat. Bisherige Friedensbem├╝hungen hatten stets nur kurzen Erfolg.

Nach Einsch├Ątzung des Leiters der Afrika-Projekte am MPI, Matthias Reuss, stehen die Chancen gut, dass die Perspektiven und Ergebnisse des Dialogprojekts auch in die aktuellen Friedensverhandlungen in Doha einflie├čen, und dort einen nachhaltigen Beitrag zur Friedenssicherung leisten k├Ânnen.

von Leona Lynen
   

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