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 Hochschule
21.12.2011

Steuern im Einvernehmen

Statt 500 Euro vom Studi gibt's 280 Euro vom Land

Logo der gr├╝n-roten Koalition in Baden-W├╝rttemberg zum Landtagswahlsieg 2011

Ab dem Sommersemester 2012 werden die Hochschulen in Baden-W├╝rttemberg keine Studiengeb├╝hren mehr f├╝r Bachelorstudieng├Ąnge und konsekutive Master erheben. Die Geb├╝hren ersetzt das Land durch Steuergelder in Form einer Kopfpauschale. 

Statt der Geb├╝hren erhalten die Hochschulen die Kompensationsmittel f├╝r die wegfallenden Geb├╝hren direkt vom Land. 280 Euro pro Student pro Semester. Obwohl die Geb├╝hren vorher 500 Euro betrugen, bedeutet dies f├╝r etliche Hochschulen eine Verbesserung. 

Gerade die P├Ądagogische Hochschule in Heidelberg litt bisher unter den M├Âglichkeiten f├╝r Studenten, sich von den Geb├╝hren befreien zu lassen. ├ťberraschend viele Studenten nahmen die Geschwisterregel erfolgreich in Anspruch, sodass bereits verplante Einnahmen fehlten. Die PH stand pl├Âtzlich vor einem Millionendefizit. Es folgte eine mehrj├Ąhrige Haushaltssperre, die erst in den kommenden Wochen enden wird.

Allerdings k├Ânnen staatliche Hochschulen nach wie vor Studiengeb├╝hren f├╝r weiterbildende Masterstudieng├Ąnge erheben. Der H├Âhe sind dabei keine Grenzen gesetzt. So zahlt man an der Uni Heidelberg f├╝r ein Semester ÔÇ×F├╝hrung in Diakonie und KircheÔÇť genau 1810,40 Euro.

Mit der Abschaffung der Geb├╝hren wird die Finanzierung f├╝r die Hochschulen kalkulierbarer. Das kommende Gesetz sieht vor, dass die Mittelverteilung nur im "Einvernehmen" mit den Studenten erfolgen darf. Zusammen mit der Wiedereinf├╝hrung der Verfassten Studierendenschaft werden die Mitbestimmungsrechte der Studenten auf dem Papier gest├Ąrkt. Doch welche Folgen das im Alltag haben wird, ist noch nicht absehbar.

Denn schon jetzt haben die Studenten in den Geb├╝hrenkommissionen die Mehrheit. Im Alltag jedoch war die Zusammenarbeit zwischen Studentenvertretern und Dozenten oft von Konflikten bestimmt. Wenn Univerwaltung und Professoren berichten, dass die Zusammenarbeit in den Studienkommissionen einvernehmlich verlief, treibt das manchen Studentenvertretern die Zornesr├Âte ins Gesicht. Studentische Mitglieder seien regelrecht und fortgesetzt ausgetrickst worden - von ihren Professoren, vom Rektor, der Verwaltung und vom alten Ministerium, berichten ehemalige studentische Kommissionsmitglieder.  

Auch wenn die meisten Studenten nun 500 Euro weniger pro Semester zahlen m├╝ssen, es bleiben 106,50 Euro. Die 40 Euro ÔÇ×Verwaltungsgeb├╝hrenÔÇť1 und der Semesterbeitrag f├╝r das Studentenwerk in H├Âhe von 66,50 Euro. Wohin die 280 Euro "Kopfgeld" flie├čen werden, soll weiterhin im Einvernehmen mit den Studenten entschieden werden. Ob das ÔÇ×EinvernehmenÔÇť in der Praxis anders aussieht als bisher, wird auch an der Ausgestaltung der kommenden Verfassten Studierendenschaft in Baden-W├╝rttemberg liegen.

 


 

1 Die ÔÇ×Verwaltungsgeb├╝hrÔÇť ersetzte 2003 die 1998 eingef├╝hrte ÔÇ×R├╝ckmeldegeb├╝hrÔÇť in H├Âhe von 100 D-Mark (rund 51 Euro). Das  Bundesverfassungsgericht erkl├Ąrte die R├╝ckmeldegeb├╝hr f├╝r unrechtm├Ą├čig, da der tats├Ąchliche Aufwand die Geb├╝hrenh├Âhe massiv ├╝berstieg. Die 2003 eingef├╝hrte Verwaltungsgeb├╝hr wurde mit 40 Euro relativ niedrig angesetzt, um sie klagesicher zu machen. Eine von der damaligen CDU/FDP-Landesregierung beauftragte Erhebung behauptete sogar, dass der Verwaltungsaufwand eines Studenten pro Semester 120 Euro betrage.

von Reinhard Lask
   

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