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 Hochschule
22.06.2011

Neue Mitbestimmungsrechte

Die Verfasste Studierendenschaften in Baden-W├╝rttemberg ist in Sicht

Mit Gr├╝n-Rot wird sich an Baden-W├╝rttembergs Hochschulen einiges ver├Ąndern. Dazu geh├Ârt auch die Einf├╝hrung der Verfassten Studierendenschaften. Als gesetzlich legitimiertes Organ mit Finanzhoheit soll es die Interessen der Studierenden an der Hochschule vertreten.

Mit Gr├╝n-Rot wird sich an Baden-W├╝rttembergs Hochschulen einiges ver├Ąndern. Dazu geh├Ârt auch die Einf├╝hrung der Verfassten Studierendenschaften. Als gesetzlich legitimiertes Organ mit Finanzhoheit soll es die Interessen der Studierenden an der Hochschule vertreten.

In fast jedem deutschen Bundesland gibt es die Verfassten Studierendenschaften (VS). Nur Bayern und Baden-W├╝rttemberg, die traditionell schwarzen L├Ąnder, haben sie in den 70er Jahren abgeschafft, da die Landesregierung der linken Studierendenschaft RAF-Sympathien unterstellte. Mit dem Regierungswechsel werden wohl auch in Heidelberg die VS wieder eingef├╝hrt.

Die Gremien dieser studentischen Selbstverwaltung vertreten die Interessen ihrer Studierenden gegen├╝ber der Hochschule, der Hochschulleitung und der ├ľffentlichkeit. Die Art und Weise, wie die jeweilige VS sich nach au├čen vertritt, ist von Hochschule zu Hochschule unterschiedlich.

Es lassen sich grob zwei Modelle unterscheiden: Das Studentenparlament (StuPa), das ├╝berwiegend in den alten Bundesl├Ąndern vorkommt, sowie das Modell des Studierendenrates (StuRa), das in den neuen Bundesl├Ąndern verbreitet ist. Das StuPa bildet sich ├╝ber eine hochschulweite Verh├Ąltniswahl, bei der Studierende aus Listen die verschiedenen Hochschulgruppen w├Ąhlen. Der klassische Studierendenrat setzt sich aus den gew├Ąhlten Fachschaften zusammen. Es gibt auch Modelle, die beide Extreme in unterschiedlichen Verh├Ąltnissen vereinen.
Das ausf├╝hrende Organ der VS sind in der Regel die Allgemeinen Studierendenaussch├╝sse (AStA), die entweder vom StuPa ernannt werden oder direkt Teil eines StuRa sind. Zu ihren Aufgaben geh├Âren Baf├Âg-, Sozial- und Studienberatung, aber auch das Aushandeln oder sogar der Verkauf des Semestertickets.

Zur Umsetzung ihrer Ziele und Aufgaben erheben die VS f├╝r jedes Semester einen Beitrag, dessen H├Âhe ausgesprochen stark schwanken kann. Diese Schwankungen erkl├Ąren sich daraus, dass einige AStA-Beitr├Ąge bereits ein Semesterticket beinhalten, wie es in Mainz (211,70 Euro) oder Hamburg der Fall ist (145,50 Euro). Unis, bei denen das Semesterticket nicht direkt im Semesterbeitrag integriert sind, k├Ânnen daf├╝r sogar weniger als 10 Euro verlangen, wie es in K├Âln (8,41 Euro) oder Frankfurt (4 Euro) der Fall ist.

ÔÇ×In Heidelberg wird die Umsetzung noch etwa zwei Jahre dauernÔÇť, so Kirsten-Heike Pistel vom FSK-Referat Studienreform. Zudem m├╝ssten verschiedene Modelle diskutiert werden. Es sei bisher noch nicht mal gekl├Ąrt, ob sich die Heidelberger VS durch ein StuPa oder einen StuRa organisieren wird. Allerdings scheint das von der FSK geplante StuRa-Modell Fachschaften und Hochschulgruppen zu ber├╝cksichtigen

 Auch die Hochschulgruppen haben unterschiedliche Ansichten: Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten lehnt die VS kategorisch ab. Die Liberale Hochschulgruppe bef├╝rwortet das StuPa-Modell, w├Ąhrend die Jungsozialisten sich ein StuRa-├Ąhnliches System w├╝nschen. Die gr├╝ne Hochschulgruppe unterst├╝tzt das StuRa-Modell der FSK.

Es scheint, dass es f├╝r Heidelberg eine stark modifizierte Version der VS geben wird, denn einige Aspekte, die zu ihrem klassischen Aufgabenbereich geh├Âren, bereits das Studentenwerk ├╝bernimmt. Zudem betont Pistel, dass die Konstituierung einer VS in Heidelberg stark mit der Univerwaltung abgesprochen werden m├╝sse. Wegen der bisherigen Zusammenarbeit besonders in der Arbeitsgemeinschaft f├╝r studentische Mitbestimmung, k├Ânne ein Alleingang der Studierenden ohne Ber├╝cksichtigung der Interessen des Rektorats und Senats das Klima vergiften.

von Antonia Felber und Florian Schmitt
   

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