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 Interview
10.05.2011

Weniger zahlen, mehr Stimmrecht

Die neue Wissenschaftsministerin Theresia Bauer im ruprecht-Interview

Theresia Bauer

Theresia Bauer

Theresia Bauer ist parlamentarische Gesch├Ąftsf├╝hrerin und hochschulpolitische Sprecherin der Gr├╝nen im baden-w├╝rttembergischen Landtag. Sie studierte Politikwissenschaft, Volkswirtschaft und Germanistik in Mannheim und Heidelberg und verdiente sich im Uni-Senat und Verwaltungsrat erste politische Sporen. Dem gr├╝n-roten Kabinett wird sie nun als Ministerin f├╝r Wissenschaft, Forschung und Kunst angeh├Âren.

Das Gespr├Ąch f├╝hrten Julia Held und Jenny Genzmer

ruprecht: Frau Bauer, wann werden die Studiengeb├╝hren denn nun abgeschafft?

Theresia Bauer: Zum fr├╝hestm├Âglichen Zeitpunkt. Das ist das Sommersemester 2012.

Kann da noch was dazwischenkommen?

Nein, das ist beschlossene Sache. Da kommt nichts dazwischen.

Wie sollen die Studiengeb├╝hren kompensiert werden?

Durch allgemeine Mittel aus dem Landeshaushalt. Wir haben ein erh├Âhtes Budget an Steuereinnahmen prognostiziert, deshalb k├Ânnen wir das auch erstmal finanzieren. Es kommt nicht aus dem globalen Haushalt der Universit├Ąten. Es wird also nicht an anderer Stelle den Universit├Ąten entnommen.

Werden die Studiengeb├╝hren zu 100 Prozent durch Steuereinnahmen ersetzt?

Das muss noch genau ├╝berpr├╝ft werden. Grunds├Ątzlich haben wir uns dar├╝ber geeinigt, dass die Universit├Ąten mit den gleichen Einnahmen, die sie momentan haben rechnen k├Ânnen und dass diese angesichts der steigenden Studierendenzahlen auch wachsen.

Haben diese sogenannten Kompensationsmittel den gleichen ÔÇ×VerwendungszweckÔÇť wie die Studiengeb├╝hren?

Ja, diese Mittel wollen wir weiterhin an Studium und Lehre binden und wollen sie auch so vergeben, dass Studierende mitreden k├Ânnen - und zwar im Einvernehmen zwischen Hochschulleitung und Studierenden. Ich denke die Studiengeb├╝hren waren eine gute ├ťbung, sich dar├╝ber auseinanderzusetzen, was vor Ort gebraucht wird und wie Studierenden mehr Mitspracherecht zuteil wird, als in anderen universit├Ąren Gremien. Das wollen wir beibehalten. Weitere Vorgaben wollen wir nicht machen.

Werden die Gelder also in den F├Ąchern vergeben, in deren Geb├╝hrenkommissionen die Studierenden mitbestimmen?

Das Verteilungsmodell m├╝ssen sich die Hochschulen weiterhin selbst ├╝berlegen. Das werden wir nicht vorgeben, sondern der Tradition vor Ort anheim stellen.

Kann man die Gelder gerechter auf Natur- und Geisteswissenschaften verteilen?

Das ist m├Âglich, wenn sich der Senat einer Hochschule dazu entscheidet. Ich glaube man muss vor Ort daf├╝r sorgen, dass es nicht zu Schieflagen kommt. Wir als Regierung sollten nicht alles vorgeben und Raum f├╝r Debatten und Aushandlungsprozesse lassen. Aber ich habe viele Sympathien daf├╝r, dass man so etwas auch diskutiert und dass nach vielen Jahren, in denen die Geisteswissenschaften nicht so hoch im Kurs standen, einen Ausgleich schaffen wird. Die Verteilung der Gelder wollen wir jedenfalls transparenter gestalten.

Das hat bei den Studiengeb├╝hren schlecht funktioniert. Wie kann man das in Zukunft verbessern?

Wir m├╝ssen uns noch genau ansehen, wie man ein geeignetes System f├╝r mehr Transparenz und Vergleichbarkeit herstellt. Studierende m├╝ssen die M├Âglichkeit haben, die Entwicklungen und Ver├Ąnderungen an der eigenen Hochschule ├╝ber Jahre hinweg und vielleicht auch ├╝ber ihr eigenes Studium hinweg vergleichen zu k├Ânnen. Die Universit├Ąt Heidelberg muss vergleichen k├Ânnen, wie die Vergabe im Vergleich zu Karlsruhe oder einer anderen Hochschule ist. Das muss mit einem vertretbaren Aufwand sichergestellt werden. Ohne Information und Transparenz findet Beteiligung nicht statt. Das werden wir sehr ernst nehmen, weil wir eine andere Kultur des Miteinanders und der Auseinandersetzung der Hochschulmitglieder untereinander herstellen wollen.

F├╝r welchen Zeitraum sind die Kompensationsmittel angedacht?

Wir haben keine zeitliche Befristung festgelegt. Es w├Ąre auch gewagt, zu behaupten, dass das noch die n├Ąchsten 100 Jahre so bleibt. Wir werden unsere Erfahrungen damit machen, wie das funktioniert. Wir haben f├╝r die Grundfinanzierung der Hochschulen einen sogenannten Solidarpakt, der Ende 2014 ausl├Ąuft. In diesem Zusammenhang m├╝ssen wir schauen, welches Grundfinanzierungsmodell geeignet ist und welches partizipativ auch in Zukunft vergeben werden kann. Ich halte viel davon, dass man Studierende auch an Finanzfragen beteiligt. Ob es dann dieses Modell ist oder ein anderes, das wage ich heute noch nicht zu sagen. Ich kann nur sagen, dass ich die Beteiligung wichtig finde - bei allem Streit, den es dabei gibt. Die R├╝ckmeldungen haben ja gezeigt, dass es ein gutes Instrument ist, Hochschulleitung und Studierende zusammenzuf├╝hren.

Sind diese Kompensationsmittel unabh├Ąngig vom Grundhaushalt der Uni?

Wenn es sich um Globalmittel handeln w├╝rde, st├╝nden sie der Hochschule zur freien Verf├╝gung. Das Geld w├╝rde dabei im Regelfall nicht mehr vom Land einem bestimmten Zweck oder Bereich zugewiesen werden. Das Globalbudget gibt der Hochschule die Freiheit zu entscheiden, wof├╝r sie das Geld braucht. Der Charakter der Kompensationsmittel ist anders, da sie zweckgebunden sind. Ihre H├Âhe wird nach einem bestimmten Prinzip ermittelt. In der Vergabe werden sie mit einem Verfahren versehen, in dem Studierende zu beteiligen sind. Aber jenseits der Zweckbindung f├╝r Studium und Lehre wollen wir in der Vergabe keine weiteren Vorgaben machen.

Wo kommt das ganze Geld her?

Es ist in der Tat ein gro├čer Batzen Geld, der uns auch ins Schwitzen bringt. Wir gehen von 150 Millionen Euro aus. Da wir im Rahmen der Koalitionsverhandlungen noch keinen Kassensturz gemacht, m├╝ssen wir das noch im Unklaren lassen. Wir haben im Bereich der fr├╝hkindlichen Bildung eine Gegenfinanzierung, da wir da die Steuern erh├Âhen. Auch in der Schulbildung haben wir einen Weg gefunden, diese zu finanzieren. Der Staat kann nur wenige Steuern erh├Âhen. Eine davon ist die Grunderwerbssteuer, die wir erh├Âhen werden, um ein Investitionspaket zu schn├╝ren. F├╝r den Hochschulbereich haben wir die Finanzierung nicht. Das hei├čt, sie kommt entweder aus den allgemeinen Steuermitteln oder aus der Verschuldung, was wir nicht wollen. Wir haben entschieden, dass wir in einem Zeitraum von zehn Jahren konsolidieren wollen und die allgemeine Schuldenbremse einhalten wollen. Das ist ein anstrengender und schmerzhafter Prozess, aber er ist n├Âtig, damit wir auch in Zukunft Demokratie und Gestaltung sp├╝ren werden. Denn das, was die fr├╝heren und die jetzigen Generationen anhand von Verschuldung ausgeben, sind die verlorenen Spielr├Ąume der Zukunft.

Obwohl Sie die genaue Zahl noch nicht kennen, k├Ânnen sie versichern, dass es dieses Geld f├╝r die Hochschulen geben wird?

Wir haben harte Formulierungen im Koalitionsvertrag. Die binden einen und die bricht man auch nicht allein, sonst zahlt man einen hohen Preis an Glaubw├╝rdigkeitsverlusten. Von daher haben wir uns das gut ├╝berlegt, glaube ich. Es war allen bewusst, dass das eine Zusage ist, die Anstrengung erfordert.

Wird auch die M├Âglichkeit in Betracht gezogen, Lehre an Unternehmen zu koppeln?

Ich finde, Wissenschaft und Bildung ├╝berhaupt braucht Freiheit. Sowohl in der Findung von Themen, als auch in der Bearbeitung der Fragen. Man braucht die Freiheit, auch Antworten zu finden, die unbequem sind. Deshalb meine ich, dass Freiheit und eine Bindung an Unternehmen nicht recht zusammenpassen. Ich finde nicht, dass Hochschule ein Raum sein muss, der von gesellschaftlichen Debatten und Einflussnahmen frei ist. Ich finde, man muss sich mit Gesellschaft auseinandersetzen. Dazu geh├Ârt nat├╝rlich die Wirtschaft. Da m├╝ssen wir nicht wieder einen Elfenbeinturm bauen. Aber da, wo die Verwicklung zu eng wird und man den Eindruck gewinnen muss, dass die Auswahl, Bearbeitung, oder auch die Beantwortung der Fragen abh├Ąngig gemacht werden, was einem bestimmten Unternehmen gef├Ąllt, da h├Ârt es auf.

Sie sagten mal: ÔÇ×Die Traum-Universit├Ąt ist unruhig, ein bisschen auff├Ąllig. Sie st├Ârt die Abl├Ąufe in ihrer Stadt und in der Gesellschaft durch Interventionen, die auffallen, die irritieren, und die Unruhe, die die kritischen K├Âpfe in dieser Universit├Ąt pr├Ągen, die pr├Ągen auch schon die Studierenden, die da unterwegs sind.ÔÇť Freuen Sie sich nun auf die Regierungsverantwortung mit st├Ąndig intervenierenden kritischen Studentenstimmen?

Ja nat├╝rlich. Ich glaube Hochschule ist ein Ort der Freiheit. Wissenschaft und Hochschule m├╝ssen Kreativit├Ąt hervorbringen. Und wie entstehen Innovationen? Durch Irritation des Bestehenden. Und das ist manchmal auch wirklich l├Ąstig, denn es bedeutet, dass etwas infrage gestellt wird. Wir brauchen f├╝r die Wirtschaft und die Bew├Ąltigung der gro├čen Probleme vor denen wir stehen, Menschen, die auch den Mut haben, Ideen hervorzubringen, die man vorher nicht so gesehen hat.

Was meinen sie damit?

Wir brauchen Menschen mit einem kritischen Kopf. So kommen neue Dinge auf den Weg. Und das ist immer auch ein bisschen schmerzhaft. Ver├Ąnderung ist schmerzhaft. Ich bin mir sicher, dass unsere Gesellschaft nicht zu viel davon hat, dass wir hier in Baden-W├╝rttemberg gut daran tun, das zu pflegen. Ich rede ja auch viel mit Unternehmen und bin verbl├╝fft, wenn ich mit Unternehmen dar├╝ber rede, welche Art Hochschulabsolvent sie denn wollen.

 Kritische?

Ja. Ich h├Âre da h├Ąufig, dass sie Leute mit einem eigenen Kopf wollen, Leute die Verantwortung ├╝bernehmen k├Ânnen und die man interkulturell auf Kunden loslassen kann, die mit Kollegen umgehen k├Ânne und die neue, flexible Ideen entwickeln k├Ânnen. Lauter Eigenschaften, die man unter Pers├Ânlichkeitsbildung fassen k├Ânnte. Daher denke ich, sind wir nicht in Gegnerschaft mit der Wirtschaft, wenn wir sagen, wir m├╝ssen verantwortungsvolle Menschen mit eigenem Kopf hervorbringen.

Und das passt der Hochschuldirektion?

Ich denke, die w├╝rden es unterschreiben. Im Einzelnen mag das anstrengend sein. Ich bin mir sicher, dass wenn ich denn mal im Amt sein sollte, bestimmt auch mal eine Debatte mit Studierenden anstrengend sein wird. Genauso k├Ânnen auch Debatten mit der Hochschulleitung durchaus anstrengend f├╝r mich sein. Das geh├Ârt aber dazu. Demokratie ist ein Prozess, in dem man die Auseinandersetzung suchen und pflegen muss.

Sie sagen, dass Studierende ÔÇ×auf Augenh├ÂheÔÇť ├╝ber den Haushalt mitbestimmen sollen. Sind damit nur die Kompensationsmittel gemeint?

Ja. Ich glaube, man muss schon Abstriche machen. Nat├╝rlich macht es einen Unterschied, ob man f├╝r drei oder f├╝nf Jahre an der Hochschule ist und ein bestimmtes Segment dieser Hochschule in Anspruch nimmt, oder genie├čt und dann wieder woanders hingeht, oder ob man dauerhaft Mitglied oder Teil einer Entscheidungsstruktur einer Hochschule ist. Da kann nicht jeder die gleichen Mitspracherechte haben. Ich glaube, dass eine Hochschule, die eine starke Einrichtung sein will, auch gegen├╝ber Akteuren und der Politik oder Unternehmen, eine strake, entscheidungsf├Ąhige und verantwortliche Leitung braucht. Als Gr├╝ne haben wir viel Erfahrung mit Basisdemokratie gemacht. Ich glaube nicht, dass die Hochschulen basisdemokratische Organisationen werden sollen, im Sinne von jeder hat eine Stimme.

Wie sollen die Studierenden dann an der Verteilung der Mittel beteiligt werden?

Im Gesetz steht, dass die Mittel im Einvernehmen mit den Studierenden verteilt werden m├╝ssen. Das ist die Konstruktion. Studierende sind zu h├Âren. Am Ende entscheidet aber der Rektor. Wir wollen das ersetzen durch das Einvernehmen dar├╝ber. Das bedeutet, dass nicht gegen die Stimmen der Studierenden entschieden werden kann, aber auch nicht gegen die der Hochschulleitung. Wir m├╝ssen die Hochschulleitung schon in der Verantwortung halten, aber sie k├Ânnen sich nicht gegenseitig ├╝berstimmen. Man kann die Studierenden also nicht ├╝bergehen.

Sind diese Pl├Ąne rechtlich ├╝berhaupt m├Âglich? Schlie├člich hat das Bundesverfassungsgericht 1973 entschieden, dass die Professoren immer das letzte Wort haben m├╝ssen.

Wenn wir diese Regelung auf das Gesamtbudget anwenden w├╝rden, w├Ąre das sicherlich nicht vereinbar. Ich finde bei einem solch begrenzten und zweckgebundenen Budget, sollte man das riskieren k├Ânnen. Aber wir werden auf jeden Fall juristisch pr├╝fen, ob wir uns so weit vorwagen k├Ânnen. Ich finde wir gehen hier einen speziellen Weg. Ich halte den auch f├╝r tragbar.

Welche Rolle haben die Verfassten Studierendenschaften?

Das ist Organisation von Studierenden, wie sie in fast allen Bundesl├Ąndern existiert, au├čer in Baden-W├╝rttemberg und Bayern. Die wurde hier im Zuge der terroristischen Bedrohungen Ende der 70er Jahren abgeschafft. Wir stellen damit schlicht den Normalzustand wieder her. Ich glaube, dass alle, die sich als Studierende engagieren, von denen wir uns mehr w├╝nschen, wissen, wie schwer das ist, sich in einer sehr kurzen Phase des Lebens, neben Studium und Job auch noch zu engagieren. Schlie├člich muss man im Studium auch noch was leisten. Wir tun gut daran, eine organisatorische Grundstruktur zu schaffen, in der man auch effektiv sich einmischen, einbringen und die Welt immer wieder neu erfinden kann. Darum zu k├Ąmpfen, dass man ├╝berhaupt etwas sagen darf, erschwert das ungemein. Verfasste Studierendenschaften sind schlicht die Voraussetzungen, dass man seine Stimme auch wirklich zu Geltung bringen kann.

Was f├╝r Rechte haben die Verfassten Studierendenschaften?

Sie sollen Satzungs- und Finanzautonomie erhalten, das bedeutet, dass sie selbst dar├╝ber entscheiden, welchen Beitrag sie von Studierenden erhalten wollen, der dann im Zusammenhang mit der Einschreibung abgeschafft wird. Sie entscheiden also selbst, wie viel vertretbar ist und wie viel sie f├╝r ihre Arbeit brauchen. Und dar├╝ber m├╝ssen sie auch in die Auseinandersetzung mit Studierenden treten. Das werden wir nicht vorgeben. Wir werden nur einen relativ allgemeinen Rahmen vorgeben, der eine demokratische Struktur und eine gewisse Transparenz sicher stellt, der auch sicher stellt, dass ├╝ber Finanzen Rechenschaft abzulegen ist. Der Freiraum geht nicht so weit, dass man mit dem Geld machen kann, was man will. Dar├╝ber hinaus wollen wir die gr├Â├čtm├Âglichen Freiheiten lassen, damit wir auch die unterschiedlichen Traditionen an den verschiedenen Hochschularten- und orten respektieren k├Ânnen.

Das hei├čt, man zahlt j├Ąhrlich an die Verfassten Studierendenschaften?

Wenn die Vertreter der Verfassten Studierendenschaften festlegen, sie wollen 100 Euro pro Semester f├╝r ihre Arbeit haben, dann k├Ânnte es sein, dass es einen Sturm der Entr├╝stung gibt unter den Studierenden.

Wo genau hat die Verfasste Studierendenschaft Stimmrecht?

Das ist nochmal eine eigene Baustelle. Dazu muss man das Landeshochschulgesetz ver├Ąndern. Das wollen wir anpacken. Das Modell, wie die Hochschulstruktur aussehen soll, steht noch nicht fest. Wir wollen das zusammen mit den Beteiligten machen. Da gibt es einige, die sich eine viertelparit├Ątische Struktur w├╝nschen. Andere wollen den Senat in seiner Bedeutung insgesamt zur├╝ckdr├Ąngen. Aber bevor wir das ├Ąndern, brauchen wir eine intensive Debatte mit allen Hochschulmitgliedern und Gruppen. Da ist in letzter Zeit sehr wenig passiert. Es haben sich viele nicht mehr identifiziert oder zust├Ąndig gef├╝hlt. Es gibt aber auch einen R├╝ckzug von der alten Gruppen-Universit├Ąt. Viele Professoren wollen mit Debattierzirkeln nichts zu tun haben. Manche wollten Zeit haben zu forschen oder Zeit haben gut zu lehren und nicht den Gro├čteil ihrer Zeit mit Verwaltungsangelegenheiten zu verbringen. Wir m├╝ssen eine Debatte dar├╝ber f├╝hren, was eine hochschulad├Ąquate Organisation ist und wie viele Studierende an welcher Stelle vertreten sind. Diese Entscheidung werden wir nicht dekretieren.

Aber den externen Hochschulbeirat wird es anstelle des Aufsichtsrats geben?

Genau. Wir wollen die Analogien aus dem Hochschulgesetz entfernen, die so tun, als w├Ąren Hochschulen quasi Unternehmen. Hochschulen sind keine Unternehmen. Hochschulen produzieren keinen Gewinn, sondern Erkenntnis oder Ideen. Das ist eine andere Aufgabe. Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsrat sind Begriffe, die falsche Assoziationen herstellen. Deswegen glauben wir auch, dass die Hochschulr├Ąte keine Aufsichtsr├Ąte im traditionellen Sinne sind. Wir finden Ideen richtig, dass sich Hochschulen einer externen Beratung und R├╝ckmeldung unterziehen m├╝ssten. Sie d├╝rfen nicht nur in sich selber ruhen, da sie sind aus Steuermitteln finanziert werden. Sie haben einen ├Âffentlichen Auftrag. Deswegen ist die Idee Externe einzubeziehen richtig. Es ist nur die Frage, was diese Externen entscheiden sollen. Dar├╝ber wird noch im Detail gerungen. Ich finde eine starke Beteiligung von Externen richtig. Da w├╝rde ich aber gerne noch mal korrigieren, was in den Senat und was in den Hochschulbeirat kommt.

Wer sind denn diese Externen?

Das k├Ânnen Menschen aus Kultur, Wirtschaft, Kirchen, B├╝rgerinitiativen, aus dem Ausland oder anderen Hochschulen sein. Die Idee muss sein, zu verk├Ârpern und zu organisieren, dass eine Hochschule letztendlich der Gesellschaft verpflichtet ist. Ich finde, dass bei Hochschulbeir├Ąten vor allem die Beteiligung von Frauen verbessert werden muss. Die ist derzeit unterirdisch. Hier m├╝ssen wir mit mehr Verbindlichkeit daf├╝r sorgen, dass es ein anderes Abbild der gesellschaftlichen Verh├Ąltnisse gibt.

 Also mit einer Frauenquote?

Ich f├╝rchte mich nicht vor eine Quote. Quote ist aber schon immer ein Armutszeugnis. Das kann man machen, wenn in einer bestimmten Frist immer noch nicht beispielsweise 40 Prozent Frauen vorhanden sind, dann kommt die Quote. Sch├Âner ist es freiwillig, aber wenn es freiwillig nicht geht, dann eben nicht.

W├╝rde dann der Senat ein h├Âheres Gewicht bekommen?

In gewisser Weise schon. Ich finde, dass die Entmachtung des Senats sehr weit gegangen ist in dem alten Hochschulgesetz, und da m├╝sste man was korrigieren.

Hin zu mehr Beteiligung von Studierenden?

Ja, aber unter Umst├Ąnden kommt auch eine st├Ąrkere Hochschulleitung bei raus. Ich w├╝rde also auch nicht alles wieder in den Senat hinein verlegen, sondern ich denke, man braucht schon eine Hochschulleitung, die Verantwortung wahrnehmen kann. Sie muss auch rechenschaftspflichtig sein. In diesem Sinne kann man den Senat auch st├Ąrken, dass es ein Gremium ist, das eine Hochschulleitung f├Ârdert. Aber ich w├╝rde schon auch darauf wert legen, dass eine Leitung eine Leitung ist.

Sie wollen ein "Studium Generale" einf├╝hren. Wie sieht das aus?

Es ist immer etwas schwierig, an so einem Ort, der eigentlich von Freiheit und Selbstbestimmung gepr├Ągt sein soll, als Landesregierung Vorgaben zu machen. Wir wollen nicht detailliert hingehen und sagen, ihr habt eure Studienordnung folgenderma├čen zu gestalten. Wir bestimmte Prinzipien st├Ąrken und bestimmte Ideen st├Ąrker verankert sehen. Und das ist zum Beispiel die Aufforderung, dass die Studienanfangsphase so gestaltet werden muss, dass ein langsames Einwachsen in die Hochschule geben muss. Die Unterschiede und unterschiedlichen Voraussetzungen der Studierenden werden nicht zur├╝ckzunehmen sein. Die Universit├Ąten m├╝ssen sich darauf einstellen, dass die Studenten mit unterschiedlichen Voraussetzungen an die Hochschulen kommen. Darauf muss man mit Zusatz- und Unterst├╝tzungsangeboten antworten. Das ist das eine und das andere ist, wir wollen, dass verantwortliche Menschen die Hochschule verlassen. Das bedeutet auch, dass sie ├╝ber den Tellerrand schauen k├Ânnen m├╝ssen. Sie m├╝ssen Verbindungen herstellen k├Ânnen und sollten nicht zu Fachidioten werden. Wie m├╝ssen nicht jedem ein "Studium Generale" verpassen, aber es ist gut, das Studium so zu organisieren, dass Studierende auch ihre eigenen Schwerpunkte setzen k├Ânnen.

Wie sieht dieses Modell aus?

Dieses Modell gibt es an einigen Hochschulen schon, das finde ich sehr sympathisch, dass man mit einer allgemeinen Einf├╝hrung beginnt. Man muss sich da nicht im Detail festlegen. Man bekommt ein gewisses ├ťberblickswissen und Methodenwissen. Und wenn man mehr davon versteht, kann man sich spezialisieren. Das finde ich ein hervorragendes Modell. Solche Ideen wollen wir f├Ârdern. Wir werden sie nicht vorschreiben, aber wir werden es f├Ârdern und unterst├╝tzen, dass Hochschulen sich solche Gedanken machen.

Bedeutet das eine Verl├Ąngerung des Studiums?

Ich glaube das bedeutet nicht automatisch eine Verl├Ąngerung des Studiums. Das muss man sich im Einzelnen ansehen. Vielleicht kann man auch Details und spezifische Dinge weglassen. Die Frage ist, ob die breite Fundierung und allgemeine Auseinandersetzung mit dem wissenschaftlichen Arbeiten nicht mehr wert ist. Ich finde das ist nicht automatische eine Verl├Ąngerung. Aber ich finde auch, man muss nicht so streng an einem sechs-semestrigen Bachelor festhalten. Schon jetzt gibt es da keine Vorschrift. Ich denke man sollte, wo es Sinn macht, auch ├╝ber sieben- oder acht-semestrige Bachelor nachdenken. Die Freiheit haben Hochschulen ├╝brigens jetzt schon. Und haben so getan, als h├Ątte es der Gesetzgeber ihnen vorgeschrieben.

Sie wollen Masterstudien garantieren. Hei├čt das, es gibt auf jeden Bachelor auch einen Masterstudiengang?

Nein, das hei├čt es nicht, ich glaube das w├╝rde Bologna konterkarieren. Wir wollen, dass der Bachelor ein gutes und berufsqualifizierendes Studium ist, und nicht quasi ein Abbrecher-Abschluss. Das darf nicht passieren. Wir wollen einen qualitativ hochwertigen Bachelor, der eine wirklich freie Wahl erm├Âglicht, ob man dann danach einen Job sucht, und Erfahrung sammelt, oder ob man weiterstudieren will. Und auf der Basis, der freien Entscheidung, weil der Bachelor gut ist, wollen wir den Studierenden erm├Âglichen weiterzumachen und nicht Studierende ausschlie├čen, weil es an Kapazit├Ąten fehlt. Deswegen reden wir von einem bedarfsgerechten Ausbau. Das ist eine weiche Formulierung. Das ist uns bewusst. Aber die muss auch wirklich weich sein. Wir wollen niemanden aus Kapazit├Ątsgr├╝nden ausschlie├čen, aber gleichzeitig auch nicht sagen, dass alles super passen wird, wenn sich jemand in einen Bachelor eingeschrieben hat. Das soll wirklich ein abgeschlossenes Studium sein und eine Umorientierung oder einen Master an einer anderen Hochschule in einer anderen Disziplin erm├Âglichen. Das sind eben die neuen M├Âglichkeiten von Bologna, die wir auch gerne nutzen w├╝rden.

Das klingt teuer. Wo wird denn da gek├╝rzt, um das zu finanzieren?

Das ist in der Tat eine ganze Menge Geld und das war auch in der Koalitionsverhandlung den Leuten bewusst. Hochschulpolitik kann sich nicht daran ersch├Âpfen, dass wir die wegfallenden Studiengeb├╝hren kompensieren. Dann haben wir noch nichts sonst verbessert. Das kann nicht sein. Wir haben in den n├Ąchsten f├╝nf Jahren in einen massiven Wachstumsprozess zu bew├Ąltigen. Sowohl bei den Anf├Ąngerpl├Ątzen bei dem Bachelor, als auch bei den Masterstudienpl├Ątzen. Wir haben viele Qualit├Ątsprobleme, das sind aber nicht alles Geldprobleme, man kann auch mit wenig Geld Gutes bewegen.

Sollen in Zukunft noch mehr studieren k├Ânnen?

Ja, das ist f├╝r mich eine Gerechtigkeitsfrage. Es kann doch nicht sein, dass die jungen Menschen, die sich gerade durchs G8 durchgearbeitet haben, zum Teil unter wirklich widrigen Bedingungen in die Hochschullandschaft entlassen werden, in der es nicht gen├╝gend Studienpl├Ątze gibt und sie sich mit einem unglaublich hohen NC konfrontiert sehen und somit um ihre Studierendenchancen gebracht werden. Wir sind diesen Menschen gegen├╝ber verpflichtet, aber wir sind auch gesellschaftlich gut beraten, diesen Menschen eine gute Schulausbildung zu gew├Ąhrleisten. Deshalb m├╝ssen wir jetzt ausweiten. Zu diesen doppelten Abi-Jahrg├Ąngen kommt ja auch noch die aussetzende Wehrpflicht hinzu.

Hei├čt das der Numerus Clausus abzuschaffen?

Das halte ich f├╝r illusion├Ąr. Das geht zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nicht, aber damit der Numerus Clausus nicht so hoch wird, dass man eine 1,0 braucht, um seinen Studienplatz zu bekommen, das halte ich f├╝r keine gute Entwicklung. Man ist nicht der beste Psychologe, wenn man eine 1,0 hat. Das scheint mir nicht mehr tragbar. Dem kann man nur entgegenkommen, wenn man gen├╝gend Studienpl├Ątze schafft.

Wie sehen sie Ihre Einflussm├Âglichkeiten auf den Studienaufbau der Unis?

Zum Teil muss die Landesregierung einfach moderieren und das Gespr├Ąch suchen. Wir wollen B├╝rgerregierung sein und im Dialog stehen. Regierung kann nicht immer nur sein, dass man Ansagen von oben nach unten macht. Bologna ist auch ungen├╝gender ├ťberzeugungsarbeit gescheitert. Die Hochschulen haben sich zudem diese Reform aufoktroyieren lassen. Die guten Ideen wurden schlecht kommuniziert. Wir wollen da mit einem anderen Stil herangehen und in manchen Bereichen ├ťberzeugungsarbeit leisten und Transparenz herstellen.

Wie wollen sie die Wirtschaft dazu bringen, den Bachelor als vollwertigen Studienabschluss zu werten?

Ich h├Âre von der Wirtschaft eher Positives. Die ersten Zahlen sind gar nicht so schlecht. Nach meiner Wahrnehmung sind es zum Teil die Hochschulen selbst, die den Bachelor ein St├╝ck weit schlecht reden. Zum Teil macht das auch die ├Âffentliche Hand. Wir sind als Landesregierung und Arbeitsgeber auch in der Pflicht, nachzuweisen und hervorzutun, dass der Bachelor ein guter Abschluss ist und dass man mit ihm auch in der Landesverwaltung t├Ątig sein kann. Die Akzeptanz des Bachelors wird davon abh├Ąngen, ob man damit gute Arbeitsplatzangebote erh├Ąlt.

Der Bachelor soll also qualitativ verbessert werden?

Ja. Der Bachelor wird nicht dadurch besser, dass man m├Âglichst allen einen Master erm├Âglicht, sondern indem der Bachelor ein gutes Studium ist.

Wir m├╝ssen nochmal wegen der Finanzierung nachhaken. Wo k├╝rzt man, um all diese Investitionen zu finanzieren?

Wir werden nicht alles gleichzeitig machen k├Ânnen. Wir werden auch den Sanierungsstau der letzten drei Jahrzehnte aufarbeiten. Das haben wir in f├╝nf Jahren irgendwie abgearbeitet. Also wir k├Ânnen bei den verschiedenen Baustellen nur schrittweise vorangehen. Wir werden nach f├╝nf Jahren dastehen und sagen: ÔÇ×Folgende Ver├Ąnderungen haben wir gepackt und bei anderen sind wir nicht so weit gekommen, wie wir wollten. Aber wir sind ein St├╝ck weit gekommen und das ist unser Anspruch.ÔÇť Wir k├Ânnen nicht so tun, als w├╝rden wir die Welt aus den Angeln heben und k├Ânnen noch nicht mal die Einnahmesituation aus eigener Kraft in gro├čem Stil ver├Ąndern. Wir wissen aber, dass die Ausgaben im Wissenschafts- und Bildungsbereich so gro├č sind, dass sie aus eigener Kraft aus dem Landeshaushalt nicht zu bew├Ąltigen sind. Wir werden in einer Diskussion, auch auf Bundesebene und mit dem Bundesgesetzgeber treten m├╝ssen, um zu sagen, dass wir in der gesamten Gesellschaft mehr Akzeptanz daf├╝r brauchen, dass mehr Steuereinnahmen f├╝r Bildung zur Verf├╝gung gestellt werden m├╝ssen. Es ist nur in unserer f├Âderalen Ordnung leider so, dass die Erh├Âhung von Steuern im Wesentlichen eine Bundesaufgabe ist. Und wir kriegen dann Anteile davon in den L├Ąndern zugewiesen.

Frau Bauer, vielen Dank f├╝r das Gespr├Ąch.

   

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